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Kommentar Nord Stream 2: Die völlig verfehlte Pipeline-Politik

Verprellte Partner, gestärkte Rivalen: Die deutsche Außenpolitik hat sich mit ihrer Pipeline-Politik völlig verrannt. Für eine Wende ist es noch nicht zu spät.
07.09.2020 - 19:20 Uhr 2 Kommentare
Bild: Burkhard Mohr
Karikatur

Bild: Burkhard Mohr

Angela Merkel ist ohne Zweifel die erfahrenste Regierungschefin Europas. In diesen Tagen dürfte aber auch die Bundeskanzlerin neue Erkenntnisse gewinnen, die sie sich kurz vor dem Ende ihrer Karriere sicherlich gern erspart hätte: etwa die Erkenntnis, wie politisch doch ein schnödes Gasrohr sein kann. 

Nord Stream 2, jene Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, war für die Bundesregierung immer das Projekt eines privaten Unternehmens. Es gehe nicht um Politik, Wirtschaftspolitik oder gar Geopolitik – nein, es gehe um reine Betriebswirtschaft. So etwa lautete jahrelang das Mantra der Bundesregierung.

Das war nie wahr – und selbst die Kanzlerin dürfte es geahnt haben. Heute, mit der Affäre des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny, rächt sich diese vorgegaukelte außenpolitische Naivität. Und die Nord-Steam-Tragödie hat das Zeug, als größter außenpolitischer Fehler der Ära Merkel in die Geschichte einzugehen.

So ökonomisch unsinnig es auch erscheint, ein Acht-Milliarden-Projekt auf den letzten Metern zu stoppen, die Kollateralschäden des Projekts und die Skrupellosigkeit der russischen Regierung sind inzwischen so groß, dass Berlin einen Stopp zumindest erwägen muss. So sieht es nach langem Zögern jetzt auch Merkel.

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    Zu dreist ist das Vorgehen der russischen Regierung, die sich nicht einmal bemüht, die Spuren des Verbrechens zu verwischen. Denn die Tat sollte ja ein Signal senden: Niemand, der sich Wladimir Putin widersetzt, darf sich in Sicherheit wiegen. Die Skrupellosigkeit, die den Westen vor Ohnmacht erstarren lässt, hat Methode.

    Ein Zurück zum politischen Tagesgeschäft scheint vor diesem Hintergrund kaum denkbar, und die Berufung auf Realpolitik klingt in diesem Fall zunehmend hohl. Die von der Kanzlerin zu Beginn postulierte Trennung des Falls Nawalny vom Pipelineprojekt jedenfalls fällt in die Kategorie „politisches Wunschdenken“.

    Von Beginn an beruhte Nord Stream 2 auf politischen Fehlkalkulationen. Die Unterzeichnung der Verträge gut ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durfte Putin getrost als versöhnliches Signal Berlins wahrnehmen. Auch die Aufregung über den vom Kreml angezettelten Krieg in der Ukraine werde sich schon wieder legen, durfte Putin zumindest hoffen.

    Von Anfang an ein Fehler

    Es war von Anfang an ein deutsches Projekt, das zu Recht auf große Skepsis der EU-Partner stieß: besonders bei den Balten und Polen. Es war von Anfang an gewagt, die deutsche Gasversorgung über eine weitere Ostseepipeline an ein Russland zu binden, das sich unter Putin zunehmend autokratisch nach innen und imperialistisch nach außen gebärdet.

    Und es war von Anfang an ein Fehler, Moskau mit der neuen Pipeline überhaupt die Möglichkeit zu geben, die Ukraine als Transitland für russisches Gas unter Druck zu setzen – ausgerechnet jenes von russischen Transfergebühren abhängige Land, das der Westen und allen voran Deutschland doch so unbedingt gegen die Aggression Moskaus verteidigen will.
    Niemand konnte die Berliner Melange aus Sanktionen gegenüber Moskau auf der einen und Pipeline-Connection auf der anderen Seite nachvollziehen. Nord Stream 2 dann auch noch als betriebswirtschaftliches Problem eines privaten Unternehmens zu bagatellisieren, das war und ist politisch fahrlässig – zumal Berlin es nicht wirklich für notwendig erachtete, eine gemeinsame europäische Linie in dieser so wichtigen Frage zu finden.

    Am meisten freuen dürfte sich jetzt ausgerechnet Donald Trump. Dem US-Präsidenten geht es erstens darum, den Großmachtfantasien Moskaus Grenzen zu setzen – so weit, so legitim. Zweitens aber verfolgen die USA mit ihrer Sanktionspolitik gegen die Pipeline knallharte Wirtschaftsinteressen.

    Amerika ist inzwischen Energieexporteur und will sein verflüssigtes Erdgas nach Europa verkaufen – auf einem Markt, den Russland seit Jahren mehr oder weniger als den seinen betrachtet.

    Demokratische Kräfte stärken

    Verprellte europäische Partner, eine weitere Belastung des ohnehin schwierigen Verhältnisses zu den USA und obendrein eine ökonomische Stärkung des Systems Putin – es fehlt inzwischen die Fantasie, dem Nord-Stream-2-Projekt überhaupt etwas Positives abzugewinnen. Die Bundesregierung scheint sich hoffnungslos verrannt zu haben.

    Nun mag man ihr zugutehalten, dass Russlandpolitik immer schon komplex gewesen und vielleicht ohne Widersprüche gar nicht gestaltbar ist. Ja, und da ist auch die historische Schuld, die abscheulichen Verbrechen der Nazis hallen auch 75 Jahre nach Ende des Krieges nach in der deutschen Diplomatie.

    Aber das System Putin zu stabilisieren gehört nicht zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik. Im Gegenteil: Es ist ihre Pflicht, die demokratischen Kräfte des Landes zu stärken.

    Nun hat die Kanzlerin klugerweise die Reaktion auf den Nawalny-Giftanschlag an die europäische Ebene delegiert – dorthin also, wo die wirkungsvolle Russlandpolitik ohnehin hingehört. Nicht verhindern wird sie damit allerdings, dass ein Stopp des Pipelineprojekts zumindest erwogen wird. Und das zu Recht.

    Die Kunst der Außenpolitik besteht darin, möglichst das zu unterlassen, was die eigene Flexibilität beschränkt, und das zu tun, was Handlungsoptionen eröffnet. In der deutschen Gasrohr-Politik ist das völlig misslungen.

    Mehr: „Russland hat es in der Hand“: Auch Spahn und Maas verknüpfen Nord Stream 2 mit Fall Nawalny

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Nord Stream 2: Die völlig verfehlte Pipeline-Politik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Diese moralische Großmannssucht vieler Pressevertreter wirkt zuweilen infantil!

    • "Zu dreist ist das Vorgehen der russischen Regierung, die sich nicht einmal bemüht, die Spuren des Verbrechens zu verwischen."
      Als Kommentar wohl zulässig, eine ganz private Meinung. Meine Meinung ist das nicht. Ich verurteile nicht vorab. Meines Erachtens bemüht sich Russland und unterstützt die Aufklärung.
      Für Russland ist Nawalny ein zu kleines (rechtes) Licht, um dafür irgendwelche Risiken einzugehen.

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