Kommentar Nord Stream 2: Uniper muss sich auf die Unterstützung der Politik verlassen können
Der Bau der Nord Stream 2 ist schon weit fortgeschritten. US-Politiker versuchen, die Fertigstellung aber noch zu stoppen.
Noch überwiegt bei Uniper die Zuversicht, aber die Sorgen wachsen: Der Stromproduzent hat im Zwischenbericht für das erste Halbjahr die Risiken für sein Engagement bei der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 skizziert. Die immer schärfer formulierten Drohungen mit Sanktionen aus den USA könnten das Projekt verzögern – oder sogar die Fertigstellung gefährden, heißt es im Risikobericht.
Der Stromproduzent, der an der Finanzierung der Pipeline beteiligt ist, nennt das zwar selbst ein extremes Szenario, aber trotzdem ist die Entwicklung rund um Nord Stream 2 besorgniserregend – und muss die Politik alarmieren. Die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen, darunter viele deutsche, geraten in den Sog geopolitischer Auseinandersetzungen, bei denen sie sich auf maximale Rückendeckung der deutschen und europäischen Regierenden verlassen können müssen.
Es gibt gute Gründe, die neue Ostseepipeline kritisch zu sehen. Natürlich wird sie die Dominanz russischen Erdgases auf dem westeuropäischen Markt verstärken und die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhen. Und auch die Befürchtungen der bisherigen Transitstaaten für russisches Gas in Osteuropa, die Angst haben, abgeschnitten zu werden, sind ernst zu nehmen.
Aber erstens bemühen sich gerade die beteiligten deutschen Unternehmen im eigenen Interesse um eine maximale Diversität in der europäischen Gasversorgung, engagieren sich im Import von verflüssigtem Gas, LNG, aus Übersee und wollen auch die Belieferung Osteuropas sicherstellen.
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Zweitens, und das ist entscheidend, gehen die Drohungen amerikanischer Politiker mit Sanktionen eindeutig zu weit. Uniper und andere Firmen haben sich bei ihrer Beteiligung an Nord Stream 2 an Recht und Gesetz gehalten. Das Projekt unterliegt der Regulierung in Deutschland und Europa – und die wird auch scharf ausgelegt. Sanktionen, die aus den USA verhängt werden, greifen nicht nur in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union ein. Der Vorwurf, die Amerikaner würden damit auch schlicht eigene ökonomische Interessen verfolgen und wollten die Marktposition ihres eigenen Gases verbessern, ist durchaus begründet.
In solch einer Situation müssen sich Unternehmen wie Uniper darauf verlassen können, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission standhaft bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und sich entschlossen vor die Unternehmen stellen. Schließlich geht es um bedeutende Investments: Uniper etwa ist mit knapp einer Milliarde Euro an der Finanzierung beteiligt.
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