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Kommentar Nordirlandfrage: Die EU darf sich von Boris Johnson nicht erpressen lassen

Großbritannien hält das Nordirlandprotokoll in seiner jetzigen Form für nicht umsetzbar und will es neu verhandeln. Damit geht das Land auf Kollisionskurs zur EU – erneut.
22.07.2021 - 07:03 Uhr 1 Kommentar
Der Warentransport von der britischen Hauptinsel nach Nordirland ist schwieriger geworden, teilweise funktionieren die Lieferketten nicht mehr. Quelle: dpa
Leeres Supermarktregal in Belfast

Der Warentransport von der britischen Hauptinsel nach Nordirland ist schwieriger geworden, teilweise funktionieren die Lieferketten nicht mehr.

(Foto: dpa)

London Die britische Regierung will das Nordirlandprotokoll nachverhandeln. Mal wieder, ist man versucht zu ergänzen. Die Vereinbarung sei in der derzeitigen Form nicht umsetzbar, argumentiert Brexit-Minister David Frost. Er legte am Mittwoch einen Forderungskatalog vor und drohte, das Protokoll notfalls aufzukündigen.

Der Minister will sich offenbar mit einem Paukenschlag in die Sommerpause verabschieden. Wie ernst ist die neueste Eskalation zu nehmen? Erstens ist dies die bekannte Verhandlungstaktik der Briten.

Mit der Drohung, alles hinzuschmeißen, hatte Premier Boris Johnson schon während der Brexit-Verhandlungen versucht, Zugeständnisse der EU zu erzwingen. Indem er alte Forderungen nun mit Nachdruck wiederholt, will Frost die Europäer zermürben.

Zweitens gibt es seit dem Brexit tatsächlich erhebliche ungelöste Probleme. Weil Nordirland als einziger britischer Landesteil weiterhin im EU-Binnenmarkt verbleibt, ist der Warentransport von der britischen Hauptinsel mühsamer, teurer und in manchen Fällen sogar unmöglich.

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    Den Streit über den Import britischer Würstchen konnten beide Seiten kürzlich nur entschärfen, indem sie die Übergangsperiode bis Ende September verlängerten. Doch gelöst ist er noch nicht.

    Britische Regierung schiebt Verantwortung weiter

    Britische Unternehmen müssen seit Jahresbeginn zusätzliche Kosten in Kauf nehmen oder ihre Lieferketten umstellen. Kein Wunder, dass sie lautstark protestieren. Und die britische Regierung zögert nicht damit, die Verantwortung an Brüssel weiterzuschieben.

    Der alte Reflex mag beim heimischen Publikum noch ziehen, gerechtfertigt ist er seit dem Brexit nicht mehr. Frost höchstpersönlich hat das Nordirland-Protokoll ausgehandelt, für die Folgen muss nun er geradestehen.

    Die Zollgrenze in der Irischen See war nicht die Idee der EU. Johnson hatte darauf bestanden, weil Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen sollte. Alle Probleme, die mit den neuen Grenzkontrollen verbunden sind, waren vorhersehbar. Nichts kam überraschend.

    Die EU sollte sich daher nicht erpressen lassen. Wenn Johnson und Frost die Kontrollen für ihre Unternehmen verringern wollen, sollten sie über ihren Schatten springen und die EU-Lebensmittelstandards anerkennen.

    Das Argument, das sei mit der britischen Souveränität nicht vereinbar, muss Brüssel nicht interessieren. Johnson hat diese Souveränität aufgegeben, als er den Ausstiegsvertrag unterzeichnet hat. Frosts Sommertheater sollte die EU nicht mitspielen.

    Mehr: Boris Johnson fordert Pragmatismus von EU im Brexit-Streit über Nordirland.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Nordirlandfrage: Die EU darf sich von Boris Johnson nicht erpressen lassen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man muss Boris Johnson als das nehmen was er ist - ein Politclown nicht anders wie Beppo Grillo aus Italien. Er ist erschreckend das selbst die nüchternen Briten auf so einen Typen reinfallen. Aber vielleicht geht es uns ja nach der Bundestagswahl genau so ;-).

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