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Kommentar Nordstream-Pipeline: Deutschland muss den USA entgegenkommen

Der neue US-Präsident Joe Biden kommt, der Konflikt um Nord Stream 2 bleibt. Es wird höchste Zeit für eine transatlantische Pipeline-Diplomatie.
19.01.2021 - 17:54 Uhr 5 Kommentare
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Der Grat zwischen Hoffnung und Selbsttäuschung ist schmal. Falls es in Berlin also noch Entscheidungsträger gibt, die dem Irrglauben anhängen, der transatlantische Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 werde sich mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden von selbst lösen, hier noch mal ein Blick auf die unbequeme Faktenlage: Auf Grundlage eines mit Unterstützung von Bidens Demokraten verabschiedeten Sanktionsgesetzes verhängen die USA erstmals Sanktionen gegen das Projekt.

Die Entscheidung trifft das russische Verlegeschiff Fortuna und wird allen europäischen Firmen eine Warnung sein, die sich weiter für die Pipeline engagieren. Der Versicherer Zurich bereitet den Absprung vor; der Zertifizierer DNV GL hat ihn schon vollzogen.

Es wird einsam um die Nord Stream 2 AG, die Betreibergesellschaft im Dienste des russischen Staatskonzerns Gazprom. Das mit kräftiger politischer Beihilfe aus Berlin eingefädelte russische Prestigeprojekt steht auf der Kippe.

Daran ändert auch der Machtwechsel in Washington nichts. Biden wird in seinen ersten Monaten vor allem damit beschäftigt sein, die Pandemie zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Er hat zwar versprochen, den bündnispolitischen Scherbenhaufen zu beseitigen, den ihm sein Vorgänger Donald Trump hinterlässt. Aber die bedingungslose Rücknahme von Sanktionen, mit der sich Biden innenpolitisch nichts als Ärger einhandeln würde, zählt sicher nicht zu seinen Prioritäten.

Auch unter ihrer neuen Führung werden die USA Nord Stream 2 als geopolitisches Instrument des Kremls betrachten, das zwei Zielen dient: der Ausweitung des russischen Einflusses in Europa und der strategischen Schwächung der Ukraine, die sich aus Moskaus Machtsphäre gelöst hat. Kiew ist auf Einnahmen aus dem landgestützten Gastransit angewiesen, der durch Nord Stream 2 für Russland an Bedeutung verliert.

Nord Stream 2 ist strategischer Ballast für die Bundesrepublik

In EU-Staaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland, in denen die Erinnerung an die Zwangsallianz mit Moskau im Kalten Krieg noch frisch ist, herrscht ebenfalls großes Misstrauen gegen die Pipeline. Und so wird Nord Stream 2, was es ist: strategischer Ballast für die Bundesrepublik.

Das anzuerkennen bedeutet nicht, das Agieren der Amerikaner gutzuheißen. Die Strafandrohungen brechen internationales Recht und verletzen Europas Souveränität. Dass sich die Bundesregierung darüber empört, ist verständlich. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen man daraus ziehen sollte.

Um die Fertigstellung der Pipeline sicherzustellen und die Milliardeninvestitionen der europäischen Geschäftspartner von Gazprom zu bewahren, gründet das Land Mecklenburg-Vorpommern eine deutsch-russische Tarnstiftung. Ein Manöver, das den Streit um Nord Stream 2 nur noch weiter anheizt.

Wenn die Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses gelingen soll, ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Starrsinn ablegt und ein konstruktives Vermittlungsangebot unterbreitet.

Das Projekt ist weit fortgeschritten, aber umstritten. Vor allem die USA wollen die russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland verhindern. Quelle: dpa
Röhren für die Pipeline Nord Stream 2

Das Projekt ist weit fortgeschritten, aber umstritten. Vor allem die USA wollen die russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland verhindern.

(Foto: dpa)

Das könnte in etwa so aussehen: Deutschland verpflichtet sich, die Unterstützung für den wirtschaftlichen und politischen Wandel in der Ukraine zu erhöhen und einen größeren Beitrag zur Bündnislast in der Nato zu übernehmen.

Zugleich könnte Berlin versichern, dass Nord Stream 2 mit einem politischen Cut-off-Mechanismus versehen wird: Sollte Moskau Kiew den Gashahn abdrehen, würden automatisch die Gaslieferungen über die Ostsee gestoppt. Der Kreml würde sich also selbst schaden, wenn er Nord Stream 2 als Waffe einsetzt.

Auch die Garantie, die Pipeline der europäischen Gasrichtlinie zu unterwerfen, damit Gazprom nicht zugleich Betreiber der Pipeline und alleiniger Lieferant sein kann, würde dazu beitragen, die Vorbehalte gegen das Projekt zu reduzieren. Im Gegenzug müssten die Amerikaner von ihren Sanktionen lassen. Nord Stream 2 würde gebaut, die geopolitischen Flurschäden aber begrenzt.

Es geht um die Einheit des Westens

Die Pipeline gegen alle Widerstände fertigzustellen würde dagegen ein verheerendes Signal setzen. Nicht nur an die neue, kooperationsbereite US-Regierung, sondern auch an das russische Regime, das keine Anstalten macht, von seinem antidemokratischen Kurs abzurücken.

Erst der Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, jetzt die willkürliche Verurteilung bei seiner Rückkehr nach Moskau: Der Kreml demonstriert, dass er politische Freiheit, Europas Wertefundament, als Bedrohung für sein Herrschaftssystem begreift.

Amerikas designierter Außenminister Antony Blinken analysiert die Situation der neuen Regierung in Washington so: Der Nationalismus sei erstarkt, die Demokratie geschwächt und das internationale System durch „die wachsende Rivalität mit China, Russland und anderen autoritären Staaten gekennzeichnet“.

Dieser Realität muss sich auch die Bundesregierung stellen, gemeinsam mit den USA. Den Streit um Nord Stream 2 kann sich der Westen nicht mehr leisten.

Mehr: US-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Nord Stream 2

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5 Kommentare zu "Kommentar: Nordstream-Pipeline: Deutschland muss den USA entgegenkommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bei allem Respekt, wer sind wir denn, daß wir uns von den Amerikanern sagen lassen, was wir dürfen und was nicht? Was gut ist für Europa bestimmen wir selbst.
    Die Politik hat sich am Ende einer gründlichen Überprüfung und Zulassung aus dem Projekt verabschiedet. Es ist ein Privatwirtschaftliches Projekt, das genehmigt wurde. Damit ist alles gesagt.
    Im Nachhinein können die Bedingungen aber nicht verschoben werden. Wo bleibt denn sonst, die erforderliche Planbarkeit und Berechnenbarkeit für wirtschaftliche Investitionen?

  • Ich bin immer wieder überrascht wie viele Menschen die USA als alleinigen Heilsbringer und Verteidiger der freiheitlichen Werte in der westlichen Welt betrachten. Die USA vertreten in Europa und ins. in Deutschland schon immer und vor allen Dingen ihre eigenen geopolitischen Interessen, das kann jeder sehen, der einmal nach Ramstein fährt und die Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat. Aber die Vorschläge von Herrn Koch hören sich doch sehr vernünftig an und beinhalten eine Lösung des Konflikts.

  • Völlig richtiger Kommentar, danke dafür! Tatsächlich war die Pipeline von Anfang an ein Fehler, und es kann jetzt nur noch um Schadensbegrenzung für Deutschland gehen. Die Interessen der USA sind möglicherweise nicht ethisch-moralisch einwandfrei, jedoch nachvollziehbar. Wir können nicht so tun als ob die Abhängigkeit in Verteidigungsfragen von den USA gottgegeben wäre, und die USA eine Verantwortung habe uns gegen ein System zu verteidigen von dem wir uns energietechnisch abhängig machen wollen. Auch hier haben wir Hausaufgaben zu machen.

  • Im Kommentar wird von der Position argumentiert als sei "der Westen" in Takt und man müsse nur die Fronten schließen um die Probleme der Welt zu beheben. Nichts könnte der Realität ferner sein. Die USA sind und bleiben auf einem Ego-Trip, ob er sich nun "America First" wie unter Trump oder "Buy American" unter Biden nennt. Auch die Idee, die USA würden sich wieder in den multilateralen Reigen bedingungslos einfügen ist naiv. Die USA werden sich von einer neuen Position her annähern - die Außenpolitik mag höflicher werden, aber die USA werden keine Abstriche ohne große Zugeständnisse bei der neugewonnen Souveränität dulden.
    Für Deutschland ist es daher wichtig seine Position gut auszutarieren - schon aus geografischen Gründen. Die EU wird unmittelbarer Nachbar Russlands bleiben und keine "Ost-Europa-Strategie" der Vereinigten Staaten kann das ändern. Europa und Deutschland muss daher seine eigene Politik betreiben. Zudem ist Deutschland mit seiner Energiewende zukünftig auf wesentlich mehr Erdgas angewiesen. Erstens brauchen die Erneuerbaren schnell hochfahrbare Kraftwerkskapazitäten, die immer mehr vor allem durch dezentralisierte Gaskraftwerke abgedeckt werden, zum anderen muss Deutschland den Anteil an klimaschädlichem Kohlestrom durch einen besseren Energieträger ersetzen - zumindest mittelfristig. Schon 2020 hätte Deutschland sein Klimaziel verfehlt, hätte es nicht Corona gegeben.
    Zugegeben, der Fall Nawalny ist äußerst ärgerlich, aber weder der Fall Khashoggi, noch die Ermordung Soleimanies hat zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik oder der Bündnispolitik geführt. Wer so argumentiert, müsste Deutschland empfehlen auf gehörige Distanz zu den USA zu gehen.
    Im Großen und Ganzen täte Deutschalnd gut daran, den USA klar zu machen, dass die Souveränität Europas nicht zur Disposition steht und das feindliche Maßnahmen der USA den "Westen" nicht einigen werden: Kooperation ja, wenn es gemeinsamen Interessen nützt, Kadavergehorsam: Nein!

  • Deutschland muss nicht den USA entgegen kommen, sondern endlich mal bei sich selber ankommen.

    Sowas wie „eigene Meinung“ und „eigene Haltung“ entwickeln, anstatt als Gefälligkeits-Ochs am Nasenring durch die Manege gezogen werden.

    Aber dieser Anspruch muss sich im allerkleinsten Glied, dem Bürger entzünden - und kann sich dann summiert zur Regierungshaltung aufbauen. Drum meine Herren, meine Damen: Haltung Bitteschön.

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