Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online
Düsseldorf Im Prinzip hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer eine lobenswerte Aufgabe vorgenommen. Die antiquierte und nur schwer zu begreifende Verkehrssünderkartei zu reformieren ist überfällig. Und ein populäres Thema außerdem: Schließlich sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg registriert.
Und seine Ansätze sind richtig. Zum Beispiel, dass die Eintragung nicht mehr an die Höhe des Bußgeldes gekoppelt werden soll. So soll es beispielsweise für das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Erlaubnis weiterhin eine Geldstrafe geben, aber keine Punkte mehr in Flensburg. Auch dass es einheitlicher und klarer werden soll, wann Punkte verfallen, ist begrüßenswert.
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Doch der Teufel liegt im Detail – und hier sollte sich Ramsauer nicht von den Autoclubs und den Stammtischen zu Hauruck-Aktionen drängen lassen. Denn im Prinzip hat sich die Möglichkeit, Verkehrsdelikte mit unterschiedlich hohen Punktstrafen zu belegen, bewährt. Es leuchtet doch jedem ein, dass alles, was das Leben von anderen Verkehrsteilnehmern aufs Spiel setzt, viel rascher mit Führerscheinentzug bestraft werden sollte als leichtere Vergehen. Ob diese Differenzierung mit einem nur zweistufigen Punkte-System zu erreichen ist, ist zumindest fraglich und unter Experten umstritten.
Ein heikles Unterfangen ist auch Überleitung der alten Punkte in das neue System. Dass es keine Generalamnestie geben soll, wie Ramsauer jetzt betont, ist selbstverständlich, aber wie in jedem Einzelfall sichergestellt werden, dass keiner schlechter oder besser gestellt wird, ist unklar. Es darf auf keinen Fall auch nur der Eindruck entstehen, dass die Reform der Flensburger Kartei auf einen Rabatt für Raser und Drängler hinausläuft.
Die aktuelle Unfallstatistik sollte Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Mahnung sein. Erstmals seit 20 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wieder gestiegen. 3.991 Menschen starben im vergangenen Jahr auf deutschen Straßen. Dies waren 343 Getötete oder 9,4 Prozent mehr als 2010. Mit so einem starken Anstieg hatten nicht einmal Experten gerechnet.
Deswegen muss von der Reform der Flensburger Kartei ein klares Signal ausgehen: Es darf null Toleranz geben für Autofahrer, die die Straße mit ihrem persönlichen Abenteuerspielplatz verwechseln. Da ist Ramsauer eindeutig auf dem richtigen Weg: Die Möglichkeit des Punkteabbaus wird wohl gestrichen, schwere Verkehrsverstöße verjähren künftig später. Jeder Verkehrstote ist einer zuviel. Gerade Wiederholungstäter sollten deshalb noch rascher den Führerschein verlieren als bisher.
Was man über KBA und VZR wissen sollte
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Es ist immer das gleiche Spiel. Sobald es um Regelungen geht, die unvernünftigen Autofahrern denen es offensichtlich an Mangeldem Verständnis für ein Rücksichtvolleres Verhalten im Strassenverkehr fehlt,geht ein Geschrei nach Gängeleih, Wegelagerei oder wie hier wird der Gesslerhut angeführt.Ich kann nicht glauben, dass ein Rechtsvertreter so einen Unsinn von sich gibt. Das ist Boulevard Niveau.
Vor einem Jahr auf der A1, statt mit den Mauteinnahmen die Schlaglöcher zu beseitigen wurden auf freier Strecke auf einer Strecke von wenigen 100m 100 km/h Schilder aufgestellt und eine Radarfalle gleich dazu. Das ist Wegelagerei
Ich finde schon die verbale Verknüpfung von "Rasern" und Punkteinhabern völlig verfehlt. Ich habe Mandanten, die noch nie einen Unfall provoziert haben und sichere u. umsichtige Autofahrer sind - und dennoch Punkte haben, weil sie z.B. bei leerer, dreispuriger BAB 127 kmh drauf hatten, anstatt 100. Wieso ist man dann ein 'Raser' ? Das ist grober Unfug. Der Staat sollte sich bemühen, die Vielzahl von Beschränkungen mehr an den tatsächlichen Gegebenheiten der Fahrbahn zu orientieren - und nicht an seiner Neigung zur Gängelei und Entmündigung der Autofahrer. Viele Geschwindigkeitsanordnungen muten an wie eine moderne Version des Gessler-Hutes, vor dem man sich ohne Sinn und Verstand zu verneigen hat.
Was erwartet denn irgendjemand von diesem Verkehrsminister. Der wurde fachbezogen doch höchstens von Ullala Schmidt übertroffen. Er verkündet eine Winterreifenpflicht und ist seit Jahren nicht in der Lage, zu definieren, was ein Winterreifen ist. Die Winterreifenpflicht gilt bei LKW nur auf den Antriebsachsen, weil die ja nicht zu bremsen brauchen. Und 1,6 mm sind auch genug, wie man an den Slicks der Formel 1 sieht. Auch derzeit schickt die Polizei Blitzer los, um den Verkehr sicherer zu machen. Seit 6 Jahren wohne ich in der Nähe einer Bushaltestelle, an der morgens und Mittags die Schulbusse halten. Dort sieht man keine Geschwindigkeitskontrolle. Die sieht man nur auf freier Strecke, wo man eigentlich nur im besoffenen Kopf einen Unfall bauen kann. Und natürlich erst viel später, weil die Kontrolleure ja ausgeschlafen sein müssen.
Besonders jetzt im Winter sehe ich auf meinem Weg zur Arbeit diverse Autos, bei denen mindestens 1 Fahrlicht defekt ist. Ich habe mehr als einmal mitgezählt und ausgerechnet: Im Schnitt fahren ca. 5% Autos mit
defekten Scheinwerfern rum. Von Bremslichtern usw ganz zu schweigen. Aber in 40 Jahren Führerscheinpraxis habe ich noch nie gesehen, dass morgens mal die Polizei diese einäugigen Banditen rechts rauswinkt. Wahrscheinlich
müssen auch diese Polizisten ausgeschlafen sein.
Was für eine dämliche und reisserische Überschrift für einen
überflüssigen Kommentar.
Schön das das Handelsblatt seine Oberlehrertugenden erkannt hat. Wir sind die Besserwisser für alles, wir reformieren die Sekundarstufe Verkehrserziehung. Der Artikel zeigt reindeutsche Tugenden. Mir wird schlecht und den Griechen auch.