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Kommentar Nur mehr Neubau kann die Probleme am Wohnungsmarkt lösen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ nicht zu. Richtig so: Denn ein Mietendeckel ist der falsche Weg.
17.07.2020 - 03:56 Uhr Kommentieren
Der Mieterbund fordert Mietbegrenzungen von der Bundesregierung. Quelle: dpa
Wohnhaus

Der Mieterbund fordert Mietbegrenzungen von der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Die Immobilienverbände atmen auf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen. Damit wird kein Mietendeckel in 162 bayerische Städte einziehen.

Die Verbände wähnen in dem Beschluss bereits einen Hinweis darauf, wie das Bundesverfassungsgericht in einigen Monaten über den Berliner Mietendeckel urteilen könnte. Ob dies tatsächlich so ist – reine Spekulation.

Der Mieterbund fordert nun Mietbegrenzungen von der Bundesregierung. Die Reaktionen auf das Urteil offenbaren einmal mehr, wie verfahren die Situation am Wohnungsmarkt ist. Misstrauen dominiert das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern mehr denn je.

Vor gut einem Jahr versprachen sich Mieterbund und der Spitzenverband der Immobilienbranche ZIA auf dem Tag der Immobilienwirtschaft ein Miteinander auf Augenhöhe. Davon ist bislang nichts zu sehen.

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    Ein Beispiel: Der ZIA begrüßte jüngst, dass das Kündigungsverbot von Mietern, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind, nicht verlängert wird. Dabei ist die Zahl der Mieter, die dies überhaupt betrifft, verschwindend gering.

    Vonovia und Deutsche Wohnen, die zwei größten deutschen privaten Vermieter, berichten, dass dieser Umstand auf weniger als ein Prozent ihrer Mieter zutreffe. Der ZIA selbst sprach zudem davon, dass sich die Immobilienunternehmen vorbildlich verhalten.

    Politik hat versagt

    Dann muss man sich aber auch fragen: Warum würde ein Moratorium für weitere drei Monate dann wehtun? Endet hier schon das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Branche, die in den vergangenen Jahren überaus gute Geschäfte gemacht hat?

    Der deutsche Mieterbund indes fordert nun einen Mietenstopp für ganz Deutschland. Das aber wäre die falsche Antwort auf die Probleme am Wohnungsmarkt. Ein flächendeckender Mietenstopp würde zum Verdruss der Investoren führen und in weniger privatem Wohnungsbau resultieren.

    Letztlich hat die Politik schlicht versagt. Wenn sie Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und Mietspiegel ordentlich umsetzen und prüfen würde, könnten Preisanstiege gedämpft werden. Mieter würden entlastet, und auch die Branche könnte damit gut leben.

    Kommunen haben es zudem über Jahrzehnte verschlafen, über den Aufbau von Grundstücksvorräten günstiges Bauland vorzuhalten. Eine Spekulationssteuer im Zuge der Grundsteuerreform würde helfen, um die ohnehin schon hohen Grundstückspreise nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Es wäre zumindest ein Anfang.

    Mehr: Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran.

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