Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Obama – alleine gegen alle

Die Republikaner sind wütend. Präsident Barack Obama treibt sie im politischen Ring vor sich her und überlistet sie mit seiner Einwanderungsreform. Damit macht er sich unbeliebt, greift aber auch zu populären Kniffen.
Kommentieren
US-Präsident Barack Obama will Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung bewahren. Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama will Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung bewahren.

(Foto: ap)

San Francisco Wenn Barack Obama eine „lahme Ente“ ist, dann hat vielleicht jemand vergessen ihm das zu sagen. Der Präsident der Vereinigten Staaten treibt die aus den Zwischenwahlen siegreich hervorgegangenen Republikaner im politischen Ring vor sich her. Sie sind in der Defensive und deshalb wütend.

Die Präsidialorder zur Einwanderungsfrage, die Obama am Donnerstag verkündet hat, ist auf der einen Seite wachsweich genug, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen. Aber trotzdem schlägt sie Pflöcke an strategischen Punkten ein, die seine Gegner jetzt aktiv wieder rausreißen müssen. Bislang haben sie sie einfach nur durch Nicht-Handeln alles unter Kontrolle gehabt. Daher kommt die Wut im Bauch mit der Republikaner wie John Boehner und einige seiner Parteigenossen gegen die Reform anrennen.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Obama verspricht klugerweise keine Amnestie für illegale Einwanderer. Wenn sie aus der Anonymität auftauchen und sich dem amerikanischen Bürokratie-Moloch unterwerfen, werden sie bestenfalls eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre bekommen, wenn sie in den USA geboren Kinder haben, die ja amerikanische Staatsbürger sind. Sie sollen Steuern zahlen und dürfen trotzdem nicht in die Krankenversicherung Obamacare.

Mit einem Outing ist kein geregelter Pfad für eine Einbürgerung verbunden. Ihre Personalien sind bekannt und sie müssen damit rechnen, dass sie die ersten sind, der unter dem Scheinwerferlicht der Kameras von ABC, CBS oder Fox medienwirksam abgeschoben werden, wenn der Kongress im kommenden Jahr alles wieder rückgängig macht. Alles TV-Sender, die übrigens die Ansprache des Präsidenten nicht live übertragen wollten. Wie viele von den schätzungsweise fünf Millionen betroffenen illegalen Einwanderern werden sich da wirklich melden? Es bleibt abzuwarten.

Populäre Maßnahmen

Obama ist zu einer Zeit aus der Deckung gekommen, in der es viele einfach nicht mehr erwartet haben. Schon gar nicht seine Gegner. Denn abgesehen davon, ob er vielen Menschen wirklich helfen wird, hat er politisch wieder die Initiative an sich gerissen. Die republikanischen Sieger versprachen in der Wahlnacht „wir werden handeln“ – und getan hat es Obama.

Er ist nicht einmal der erste Präsident, der Millionen von Illegalen in einer Amnestie ein normales Leben in den USA ermöglicht hat. Die Republikaner Ronald Reagan und George W. Busch taten ähnliches. Aber keiner ging so weit wie Obama, keiner gewährte einer so großen Gruppe einen Sonderstatus, keiner wurde dafür so angefeindet.

Was ihm hilft: Gleichzeitig ergreift er Maßnahmen, die populär sind. Die Verstärkung der Grenzsicherung und erleichterte Einbürgerung von gut ausgebildeten Spezialisten fordert die Wirtschaft seit langem. Und er setzt sich sogar für ausländische Unternehmensgründer ein. Bislang mussten sie eine Million Dollar an Investitionen oder mehr nachweisen. In Zukunft können sie ein Arbeitsvisum schon dann bekommen, wenn sie Geld von Venture-Kapital-Investoren nachweisen können.

Was auch immer der republikanische Kongress im kommenden Jahr vorlegen wird, es wird sich daran messen lassen müssen. Und genau das war der Plan. „Ich habe keine politische Agenda mehr, ich kann nicht mehr wiedergewählt werden“, sagte Obama nach der Wahlniederlage Anfang November. Deshalb werde er den Rest seiner Amtszeit damit verbringen das durchzusetzen, wozu er noch in der Lage sei. Wenn das der erste Vorgeschmack war, dann gehen die USA zwei sehr turbulenten Jahren entgegen.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Obama – alleine gegen alle

0 Kommentare zu "Kommentar: Obama – alleine gegen alle"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote