Kommentar: Ohne eine Staatsreform wird jedes Schuldenpaket verpuffen

Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das seit Jahrzehnten am Markt ist. Mal läuft es gut, mal holprig. Aber nie hat dieses Unternehmen auch nur eine einzige Abteilung geschlossen. Neue Chefs erfinden immer neue Funktionen und Abteilungen. Wie eine Zwiebel wächst die Organisation, Schicht für Schicht. Nur dass nie jemand kommt, der sie dann in Ringe schneidet. Ein solches Unternehmen, denken Sie nun vielleicht, wäre irgendwann pleite. Doch dieses hier kann gar nicht pleitegehen, es steht nicht einmal im Wettbewerb: Es ist der Staat mit seinen Verwaltungen, die seit der Jahrtausendwende rund 400.000 neue Stellen geschaffen haben. All diese Menschen sollen nun nicht mehr nur unsere Gegenwart organisieren, sondern auch die Zukunft. Sie sollen die Gelder aus dem gigantischen Finanzpaket ausgeben, das der Bundestag diese Woche ermöglicht hat. Und da fangen die Probleme auch schon an. Unternehmen bekommen alle paar Jahre einen neuen Kopf, der Führungskräfte auswechselt, Strategien verändert und versucht, den Betrieb auf eine neue Zeit auszurichten. Es werden dann Hierarchieebenen gestrichen (Bayer), Unternehmensteile an die Börse gebracht (Siemens) oder Start-ups dazugekauft, um Kompetenzlücken zu schließen (SAP). Bestehendes infrage zu stellen, nennt sich Fortschritt. Dabei muss nicht immer etwas Gutes herauskommen. Scheitert das Vorhaben eines neuen CEO aber, wird er früher oder später vom Aufsichtsrat ausgetauscht. In Behörden läuft das anders. Dort ist die Schlüsselqualifikation in vielen Fällen noch immer Sitzfleisch. Das könnte man schulterzuckend hinnehmen. Doch die Funktionsfähigkeit des Staates ist längst eine der zentralen Zukunftsfragen. Denn seitdem die Politik nun in Rekordzeit Rekordsummen beschaffen will, muss dieses Geld in Drohnen, Panzer und Software umgesetzt werden, in neue Brücken, schnellere Internetleitungen und ein modernes Bildungssystem. Und zwar nicht irgendwann, sondern am besten sofort. Das Problem ist nur, dass der Staat schon heute nicht gerade Umsetzungsweltmeister ist. Autos stauen sich auf sanierungsbedürftigen Straßen, abgelehnte Asylbewerber verschwinden einfach und Unternehmen warten mitunter Jahre auf die Genehmigungen für neue Anlagen: All die großen politischen Ambitionen versickern in den Sedimentschichten der Verwaltungen. Die Debatte der vergangenen Tage kreiste vor allem um die Frage, ob die Schuldenpakete richtig gesetzt sind. Doch die entscheidendere Frage lautet: Kann der Staat das so gewonnene Geld überhaupt sinnvoll ausgeben? Die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es also nicht sein, das Geld zu beschaffen, sondern, den Staat so grundlegend neu aufzustellen, dass aus Geld auch Zukunft wird. Ohne eine strukturelle und kulturelle Staatsreform verpufft jedes Schuldenpaket. Kern dieser Kulturveränderung ist der Wandel von einer Fehlervermeidungskultur zu einer Kultur des Möglichmachens. So berichtete mir neulich ein Unternehmer aus Düsseldorf, dass er das Regenwasser von seiner Werkshalle nicht in einen Fluss leiten darf, der wenige Meter vom Gebäude entfernt liegt. Er sollte ein unterirdisches Rohr für Zehntausende Euro bauen, um das Wasser über einen Umweg in das Gewässer zu leiten. Nur das sei genehmigungsfähig. Deutschland braucht aber nicht längere Rohre, sondern kürzere Entscheidungswege – und mehr Pragmatismus. Es braucht auch eine Digitalisierungspflicht: Nichtdigitale Prozesse sollten genehmigungspflichtig werden. Und schließlich dürfen die politischen Projekte nicht mehr danach gesteuert werden, was an Geld hineinfließt, sondern was konkret als Ergebnis herauskommt. Vielleicht sollten Verwaltungen sich tatsächlich mit der Wirtschaft vergleichen: Wie laufen ähnliche Prozesse in Unternehmen? Welche Technologien nutzen sie, die auch Behörden effizienter machen könnten? Solche Fragen sind vielen Verwaltungschefs fremd – weil sie nie Konkurrenz hatten. Und wer nicht herausgefordert wird, muss nicht besser werden – also auch nicht neu denken. Nun aber wächst der Druck. Jeder zweite Deutsche, das zeigte neulich eine Insa-Umfrage, fordert eine grundlegende Reform des Staates. Und es ist nicht so, als ob das alles niemand erkannt hätte. Wie eine Staatsreform aussehen könnte, hat vor einigen Tagen eine Kommission rund um die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, Ex-Managerin Julia Jäkel und Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle ausgearbeitet. Die Ideen sind weit davon entfernt, Gesetzeskraft zu erlangen. Aber Friedrich Merz hat sie schon mehrfach im Bundestag zitiert. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht schaffen es die Ideen ja sogar aus Merz’ Manuskripten in einen neuen Koalitionsvertrag. Oder er gründet eine neue Behörde, die die neuen Ideen zunächst prüfen muss. Dann wären wir wieder am Anfang des Problems. Mehr: Clevere Berater oder „nützliche Idioten“? So haben Ökonomen das Finanzpaket beeinflusst