Kommentar Ohne einen Aufbruch geht die Volkspartei CDU unter
Der Kanzlerkandidat der Union t kann sich nicht darauf verlassen, dass die Menschen wie bisher die Union wählen.
Spätestens nach der schmerzhaften Geburt des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ist der Wahlkampf eröffnet: Vizekanzler Olaf Scholz kündigt eine Impfverordnung an, die längst in Arbeit ist; Umweltministerin Svenja Schulze beklagt Verfehlungen im Klimaschutz munter bei den anderen; Arbeitsminister Hubertus Heil wildert im Revier vom Kollegen Jens Spahn, während die Unionschefs Armin Laschet und Markus Söder die Grünen ins Visier nehmen, die selbst von Führung reden und nichts mehr von Basisdemokratie wissen wollen. Willkommen im Bundestagswahlkampf 2021!
Die Wahl Ende September wird nicht nur die spannendste seit 16 Jahren werden, sondern wohl auch die prägendste. Nicht nur, weil auf jeden Fall jemand anderes als Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen wird oder weil es nach Jahren des großkoalitionären Regierens zu einer neuen Konstellation kommen dürfte. Am Wahlabend wird sich zeigen, ob es noch eine Volkspartei gibt, die den Namen verdient.
Die SPD muss sich längst zwischen Grünen und Linken einfügen. Und CDU und CSU?
Die Volkspartei CDU kämpft um ihren Kern: In der Flüchtlingskrise bröckelte das Image der Partei der Sicherheit und des guten Regierens, setzte sich fort in der Coronakrise, in der sich die Union als vorderste Verbotspartei präsentierte, anstatt ihrem Motto zu folgen: Freiheit in Verantwortung. Von Laschet wird entscheidend abhängen, ob die CDU ihren Status als Partei der inneren Sicherheit behält, als christlich-libertäre Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Fähigkeit, gut zu regieren. All das steht infrage.
Laschet kündigt nun an, dass er wieder mehr auf die Eigenverantwortung und weniger auf den Staat setzen will, dass der Markt und der Preis die Dinge regeln sollen, konkret ein schneller steigender CO2-Preis anstatt Stromsteuer und Abgaben für Ökoenergien.
Es sind längst verhallt geglaubte Töne, die da wie ein Echo aus der Zentrale der CDU erklingen. Sie könnten wachrütteln und helfen, dass die Wahlkämpfer wieder Haltung annehmen und für Positionen stehen, anstatt klein beizugeben, sobald sich die Chance aufs Regieren ergibt.
Mitte Juni wissen wir, was im Wahlprogramm stehen wird. Darüber hinaus bedarf es glaubwürdiger Personen, die für die Breite der Partei stehen und die in der Lage sind, aus der Vielfalt der Positionen eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Dies zuvorderst ist die Aufgabe einer Volkspartei. Wie schwierig dies aber ist, zeigt sich im Konkreten: etwa bei der Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidaten. Während die Südthüringer CDU hofft, so gegen die AfD besser zu bestehen, ertönte aus anderen Teilen lauter Protest.
Maaßen markiert den rechten Rand der CDU
Maaßen markiert mindestens den rechten Rand der Volkspartei CDU. Er sagt, er wolle AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen. Ein Ziel, das die Bundespartei vor Jahren selbst ausgerufen hat, was sie aber bis heute nicht umgesetzt hat – was sich auch an der erfolglosen Politik des von der Union geführten „Bundesheimatministeriums“ zeigt: Es hat bis heute nicht für wesentliche Verbesserungen in den sogenannten „abgehängten“ Regionen gesorgt. Sollte Maaßen indes ins Deutsch-nationale oder ins Rechtsextreme zielen, dürfte schnell ein Parteiausschlussverfahren folgen, wie Laschet am Montag deutlich machte.
Ein Kanzlerkandidat der Union muss wieder zusammenführen, was Kanzlerin Merkel in ihren Amtsjahren für entbehrlich hielt: die Konservativen, von denen sich viele dem Protest via AfD angeschlossen haben, wie auch den ordnungspolitischen Flügel der Partei. Das alles muss im Einklang mit dem Sozialflügel und den Klimaaktivisten stehen.
Nur so können die Umfragen in den kommenden Wochen und Monaten steigen, die der Partei und vor allem die des Kandidaten: Laschet kann sich nicht darauf verlassen, dass die Menschen wie bisher die Union wählen, weil Merkel ihnen vertrauensvoll sagt: Sie kennen mich. Er muss in der Breite zusammenführen – und das in Windeseile.
Viele Junge strömen ins Team – und Friedrich Merz
In Nordrhein-Westfalen hat Laschet die Flügel der Partei geeint und jedem einen Platz eingeräumt. Doch dieser Prozess fand über mehrere Jahre statt. Ob der Willen zur Macht in der Partei nun diszipliniert?
Im Hintergrund bereitet Laschet zumindest den Generationenwechsel vor: Er hat Nachwuchskräfte aus der Bundestagsfraktion wie Nadine Schön und Andreas Jung neben sich gestellt. Viele weitere sollen Woche für Woche folgen und das Team einer modernen Union repräsentieren: ein Team, das zwar die Regierungszeit Merkel als Erbe pflegt und doch seinen eigenen Aufbruch wagt.
Gallionsfiguren vergangener Zeiten wie Friedrich Merz sind da eher ein Zugeständnis an den Wirtschaftsflügel, der es in all den Jahren nach dem politischen Abschied von Merz Anfang der 2000er nicht geschafft hat, eine neue Führungsfigur aufzubauen.
Merz ist und bleibt diese Figur. Er dürfte sich seine Loyalität im Falle eines Sieges mit dem Ministeramt belohnen lassen oder mit dem Fraktionsvorsitz. Laschet wird es recht sein: Sollte es dazu kommen, dann werden CDU und CSU als Volkspartei aus der Wahl hervorgegangen sein.
Mehr: Laschet zweifelt am Elektroauto: „Nicht die Mobilitätsform der nächsten 30 Jahre“
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Ein langfristige Strategie für die Union kann es nur sein, die 16 Jahre Merkel-Katastrophe rückgängig zu machen. Dafür müsste die Union in Kauf nehmen, ein/zwei Legislaturperioden in die Opposition zu gehen. Ansonsten wird die Vergrünung der Union fortschreiten bis es keinen Sinn mehr macht, die Union zu wählen, weil die Leute lieber das Original wählen.