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Kommentar Ohne gemeinsame Strategie ist Europas Wirtschaft in Gefahr

Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um unabhängiger von China und den USA zu werden. Doch der Weg dahin ist schwierig und die To-do-Liste lang.
04.10.2020 - 11:44 Uhr Kommentieren
Künftig sollen Produktions- und Lieferketten diversifiziert, die Produktion in der EU soll ausgebaut werden. Quelle: dpa
EU-Gipfel in Brüssel

Künftig sollen Produktions- und Lieferketten diversifiziert, die Produktion in der EU soll ausgebaut werden.

(Foto: dpa)

Auf EU-Gipfeln überlagern immer wieder brandaktuelle Fragen der Außenpolitik die strategischen Herausforderungen der Staatengemeinschaft. Das war auch beim vergangenen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit schwierigen Themen wie Weißrussland, der Türkei oder dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nicht anders.

Dabei wird gerne übersehen, dass bei allen Kontroversen in außenpolitischen Fragen zwischen den 27 Mitgliedstaaten große Übereinstimmung besteht, dass Europa seine Zukunft in Fragen der Produktion und Innovation selbst in die Hand nehmen muss. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass die strategische Autonomie keine Fata Morgana mehr ist, sondern ein klares politischen Ziel der Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ein Erfolg.

Doch der Weg zu mehr Autonomie ist schwierig. Denn die To-do-Liste ist lang. Europa braucht im Gesundheitsbereich schleunigst mehr Autarkie. Es muss seine Abhängigkeit von den Lieferanten aus China verringern. Beim Datenschutz benötigt die Staatengemeinschaft mehr Autonomie, um sich nicht von den Internetgiganten aus dem Silicon Valley mit der Unterstützung Washingtons die Datenschutzregeln diktieren zu lassen.

Künftig sollen Produktions- und Lieferketten diversifiziert und die Produktion in der EU soll ausgebaut werden. Die EU will dazu neue Industrieallianzen bei Rohstoffen, Medizintechnik, Telekommunikation, IT und Software entwickeln. Gemeinsame Projekte wie zu Batterien, Wasserstoff oder dem Internet der Dinge sollen intensiviert werden, um endlich mehr Innovationen möglich zu machen.

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    Die digitale Souveränität Europas – beispielsweise beim Nutzen von Industriedaten oder der Schaffung einer EU-weiten eigenen Cloud – ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Zu Recht verteilten die Regierungschefs daher zahlreiche Hausaufgaben an die Kommission.

    Die Zeit drängt für die EU

    Die zweite Welle der Pandemie rollt bereits mit voller Wucht durch Europa. Wann und wie schnell es zu einer Erholung der Konjunktur kommen wird, ist offen. Die Zeit drängt, endlich Barrieren zwischen den Mitgliedsländern zu überwinden. Denn die strategische Autonomie Europas kann nur gelingen, wenn der Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen vollständig funktioniert. Und genau daran hapert es in Zeiten der Pandemie gewaltig.

    Wenn es konkret wird, sind die Fortschritte mehr als bescheiden. Auf dem Sondergipfel ist es nicht gelungen, die gewaltige Unübersichtlichkeit der vielen Hindernisse für Unternehmen, Beschäftigte und Bürger zu beseitigen. Ein Ende der nationalen Alleingänge ist nicht in Sicht.

    Das ist bitter. Denn schließlich hängen am Binnenmarkt der EU 60 Millionen Arbeitsplätze. Mit jedem Tag des unkoordinierten Weiterwurschtelns wird die ohnehin schon gewaltige Unsicherheit für die Wirtschaft vergrößert. Das kann und darf sich Europa nicht weiter leisten.

    Mehr: EU will den Binnenmarkt stärken – Einheitliche Corona-Reiseregeln kommen aber vorerst nicht.

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