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Kommentar Ohne Hilfen für die Industrie droht von der Leyens Klimaplan zum Irrweg zu werden

Auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die EU-Kommission ihre Ziele erneut verschärft. Die Industrie braucht nun angemessene Hilfen vonseiten der Politik.
13.09.2020 - 17:19 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissionspräsidentin will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.

(Foto: dpa)

Nun ist amtlich, was sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet hatte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das EU-Klimaziel für 2030 von bislang 40 Prozent auf 55 Prozent erhöhen. Aus ihrer Sicht ist das konsequent: Ihr Wunsch, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden zu lassen, geht nur in Erfüllung, wenn ab sofort radikal umgesteuert wird. Dazu gehört es, das Zwischenziel für 2030 deutlich zu verschärfen.

Es gibt viele Branchen und Unternehmen, die von der Leyens Plan begrüßen. Darunter sind solche, die keine nennenswerten Energiekosten zu schultern haben, und solche, die am großen Umbau der europäischen Volkswirtschaften verdienen, weil sie Windräder, Speicher, Elektrolyseure, Stromnetze, E-Autos, Ladeinfrastruktur oder Steuerungssysteme entwickeln, verkaufen oder betreiben.

Ein großer Rest jedoch hat Sorge, auf der Strecke zu bleiben. Klimaneutraler Stahl oder klimaneutrale Chemieprodukte haben auf den Weltmärkten unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance. Es gibt eine Reihe von Mechanismen, die grundsätzlich in Betracht kommen, um den betroffenen Branchen zu helfen: Zertifizierungssysteme für klimaneutral hergestellte Produkte, CO2-Grenzausgleichsabgaben, Differenzverträge.

In der Politik wird über diese Instrumente zwar diskutiert. Sie müssten aber schleunigst auch implementiert werden. Im jüngsten Klimaplan der EU ist davon allerdings nicht sehr viel zu lesen. Auch die Bundesregierung steckt in dieser Frage auf dem Erprobungspfad fest.

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    Unternehmen gerade aus der Stahl- oder der Chemiebranche, die heute vor Investitionsentscheidungen stehen, sind enorm verunsichert. Sie brauchen schnell Regeln, die von niemandem infrage gestellt werden. Die Politik muss sich verpflichten, Investitionen und laufende Kosten gleichermaßen mitzufinanzieren. Und das unter Umständen über viele Jahre. Es stellt sich die Frage, ob Politik überhaupt dazu imstande ist, diese Sicherheit zu gewährleisten.

    Es ist leider nicht absehbar, dass viele Länder oder gar Weltregionen dem europäischen Vorbild folgen werden. Zwar verpflichtet der Pariser Klimavertrag von 2015 die Staaten der Welt zu erheblichen Anstrengungen. Mit der Klimaneutralität will die EU aber einen Schritt weiter gehen.

    Zwischen dem bisherigen Ziel der EU, die CO2-Reduktionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, und der nun angestrebten Klimaneutralität liegen Welten. Die letzten Prozentpunkte bis zur Klimaneutralität sind nur mit größtem Aufwand zu erreichen. Wenn dieser Aufwand der Industrie aufgebürdet wird, ohne ihr angemessen zu helfen, erweist sich von der Leyens ehrgeiziges Ziel als Irrweg.

    Mehr: Klimaneutralität wird für die deutsche Industrie zur Überlebensfrage

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