Kommentar Olaf Scholz befindet sich im Schraubstock von Esken und Kühnert
Wieder einmal fehlt einem SPD-Kanzlerkandidaten die nötige Beinfreiheit in wichtigen Fragen.
Die größte Schwäche in der Kampagne von Olaf Scholz ist sein Herumeiern in der Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei erwägt. Selbst wohlmeinende Strategen fragen sich: Darf oder will er eine Koalition nicht ausschließen?
Scholz ist eigentlich ein seriöser Mann, der mit der SED-Nachfolgepartei nichts am Hut hat. Man hat den Eindruck, er würde gern eine klare Absage aussprechen. Aber offensichtlich traut er sich das gegen die SPD-Linken Saskia Esken und Kevin Kühnert nicht. Scholz steckt im Schraubstock der beiden.
Kühnerts Jusos sorgten mit einer Anti-Scholz-Kampagne Ende 2019 dafür, dass er nicht Parteivorsitzender wurde. Saskia Esken warb im April noch für ein Linksbündnis.
Auf der einen Seite ist das sicher der Maximierung der Stimmen für die SPD geschuldet. Aber Esken steht klar für einen Linkskurs der SPD. Sie würde ohne mit der Wimper zu zucken, ein solches Bündnis eingehen.
Eine rot-rot-grüne Koalition würde massive Steuererhöhungen, noch mehr Verstaatlichung, das Ende der privaten Krankenversicherung und der vielen kapitalgedeckten Versorgungswerke bei den Freien Berufen bedeuten.
Linke sind Irrlichter in der Außenpolitik
Hinzu kommt das Irrlichtern der Linken in außenpolitischen Fragen. Dort gibt es Fans der sozialistischen Regierungen in Venezuela und Kuba, Deutschland soll gar aus der Nato aussteigen. Deshalb ist es ein Rätsel, warum Scholz zögert, hier klar Stellung zu beziehen. Die außenpolitischen Differenzen betont er mantrahaft.
Die Grünen hingegen distanzieren sich zunehmend von den Linken. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben unisono erklärt, wie tief die Gräben zwischen beiden Parteien sind. So ändern sich die Zeiten.
Früher standen die Grünen bei außenpolitischen Fragen links von der SPD. Seit Joschka Fischers außenpolitischem Realokurs als Außenminister unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder überlassen sie unverantwortliche Positionen aber der Linkspartei.
Wieder einmal fehlt einem SPD-Kanzlerkandidaten also die nötige Beinfreiheit. Klar ist dennoch, dass Olaf Scholz eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP dem Himmelfahrtskommando Linksbündnis vorziehen würde. Mit FDP-Chef Christian Lindner versteht er sich exzellent und der Grünen-Chefin Baerbock bindet er sogar öffentlich Kränze und lobt sie für ihre engagierte Politik. Daraus können Koalitionen entstehen.
Die SPD hat in einem Wahlvideo Olaf Scholz in eine Reihe mit Helmut Schmidt gestellt. „Schmidt Schnauze“ hätte links-grünen Experimenten mit einem Satz den Garaus gemacht. Es stimmt: Damals war das Parteiensystem überschaubarer. Aber früher gab es auch mehr Haltung.
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Jetzt ist der Wahlkampf auch im Handelsblatt angekommen, mit der üblichen eindeutigen Positionierung, da ist Distanz dann Fehlanzeige. Was wäre denn so schlimm daran, wenn die Verteilungsfrage endlich einmal substanziell gestellt wird?
Wenn ich Herrn Scholz wähle, wähle ich Eskens, Kühnert, Borjahns, die Linken und die Grünen. Der Kommunismus läßt gruessen. Auswandern ist der letzte Ausweg.
Das ist einfach so: wenn ich Herrn Scholz/SPD wähle, wähle ich gleichzeitig u.a. Frau Esken und Herrn Künert und ggf. Rot/Rot/Grün. Wenn ich CDU wähle, wähle ich gleichzeitig die Politiker aus Bayern wie Söder, Dobrindt usw.
Marionette.