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Kommentar Olaf Scholz' Doppelrolle wird zum Problem

Als Finanzminister soll sich Scholz gegenüber anderen Ressorts hart zeigen, als SPD-Vizekanzler aber die Rentenpläne durchsetzen. Er muss sich entscheiden.
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Der Finanzminister muss die Wünsche seine Kabinettskollegen auf das Machbare zurechtstutzen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister muss die Wünsche seine Kabinettskollegen auf das Machbare zurechtstutzen.

(Foto: dpa)

Die Beratungen über den Haushaltsplan für das kommende Jahr sind in der heißen Phase. Spätestens beim Koalitionsausschuss am Donnerstag muss eine Einigung her. Noch streiten SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darum, wer wie viel Geld bekommen soll.

Pünktlich dazu haben die Haushälter der Union eine drastische Warnung verbreitet: Die Steuereinnahmen würden bis 2023 insgesamt um 85 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher gedacht. Die Lücke in der Finanzplanung betrage dadurch 50 Milliarden Euro. Scholz hatte sie bisher auf 25 Milliarden Euro beziffert.

Die schwarze Null ist für Union und SPD weiterhin gesetzt, doch sie ist zunehmend gefährdet durch die schwarzen Löcher in der Finanzplanung bei gleichzeitig immer länger werdenden Wunschlisten für neue Ausgaben. Die Zeiten, in denen sich alle Anliegen problemlos durch immer stärker steigende Steuereinnahmen finanzieren ließen, gehen zu Ende.

Das erklärt die derzeit hart geführten Verteilungskämpfe in der Großen Koalition. In dieser Situation bräuchte es nun einen Finanzminister, der die Wünsche seine Kabinettskollegen auf das Machbare und Sinnvolle zurechtstutzt. Die schwächere Konjunktur und die nicht mehr ganz so üppig steigenden Einnahmen zwingen zur Prioritätensetzung.

Doch Scholz hat sich die Arbeit selbst unnötig schwer gemacht, als er parallel zu seiner Warnung vor einer Milliardenlücke im Finanzplan forsch verkündete, das SPD-Projekt Grundrente sei auf jeden Fall finanzierbar.

Hier zeigt sich die Problematik an Scholz‘ Doppelrolle: Als Finanzminister müsste sich Scholz gegenüber den anderen Ressorts hartleibig zeigen, auch und gerade gegenüber dem Arbeits- und Sozialministerium, das den mit Abstand größten Einzeletat hat.

Als SPD-Vizekanzler will er hingegen die Rentenpläne durchsetzen, von denen sich die Genossen Zustimmung von der Basis versprechen. Koste es, was es wolle.

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