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Kommentar Online-Glücksspiel: Zahlungsdienstleister haben sich zu lange um ihre Verantwortung gedrückt

Glücksspielanbieter verdienen Geld mit Süchtigen. Im Internet wird das durch Zahlungsdienstleiter erst möglich gemacht. Es wird Zeit, dass das endet.
20.01.2020 - 17:44 Uhr Kommentieren
Die gesetzliche Vorgabe für Glücksspiele im Internet ist eindeutig. Quelle: dapd
Glücksspiel

Die gesetzliche Vorgabe für Glücksspiele im Internet ist eindeutig.

(Foto: dapd)

Deutschland ist ein Land der Regeln. Was im Gesetz steht, gilt und wird vom Staat durchgesetzt. So sieht zumindest das populäre Bild aus. Die Realität straft es Lügen: Wie frappierend Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können, zeigt das wilde Treiben der hiesigen Glücksspielbranche. Es ist höchste Zeit, dass ihre Party endet.

Die gesetzliche Vorgabe ist eindeutig. „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten“, besagt der Glücksspielstaatsvertrag von 2011. Der Staat schritt aus gutem Grund ein: Glücksspiel ist eine besondere Branche. Analog zur Tabak- und Alkoholindustrie handeln ihre Anbieter nicht mit Alltagsgütern, sondern mit Suchtstoffen. Verbieten kann der Staat den menschlichen Drang nach ihnen kaum – aber kanalisieren. Doch beim Glücksspiel geschieht das bisher nicht. Firmen aus Schleswig-Holstein und dem Ausland werben bundesweit für virtuelle Zockerei.

Schuld ist zum einen die Landesregierung in Kiel. Schleswig-Holstein stellt seit Jahren die eigenen Steuereinnahmen über das Wohl süchtiger Menschen und schaut weg. Mit der sich abzeichnenden Einigung der 16 Ländern auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag könnte sich das endlich ändern.

Schuld sind zum anderen die Zahlungsdienstleister. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben bisher bestenfalls halbherzig beachtet – und gut daran verdient. Ohne ihre Unterstützung wäre das halbseidene Geschäft der Glücksspielanbieter nicht möglich. Zahlungsdienstleister und Banken haben die Daten und die Mittel, um das außerhalb Schleswig-Holsteins unerlaubte Spiel zu beenden.

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    Sie wissen, wo ihre Kunden sitzen und ihr Geld einbezahlen. Der logische Schluss liegt auf der Hand: Im Fall des Falles müssen sie die Zahlungsabwicklung verweigern. Doch zu lange haben sie sich darum gedrückt. Nun rufen die Gerichte sie zur Ordnung. Für den Rechtsstaat ist das ein gutes Zeichen. Für die Anbieter ist es eine Blamage.

    Update: Eine Übersicht über die verschiedenen Entwürfe des Glücksspielstaatsvertrags hat der Bürgerservice Bayern zusammengestellt (externer Link).

    Mehr: Zahlungsabwickler verdienten lange gut an der Online-Glücksspielbranche. Jetzt muss Paypal einen Spieler entschädigen – das könnte Signalwirkung haben.

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