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Kommentar Orbán rechtsnationale Fidesz-Partei hat keinen Platz mehr in der EVP

Die Schnittmenge zwischen der Partei des ungarischen Premiers und der Europäischen Volkspartei ist nur noch gering. Es ist folgerichtig, sie auszuschließen.
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Ungarns Staatswesen ist ganz auf seine autoritäre Person ausgerichtet. Quelle: Reuters
Viktor Orbán

Ungarns Staatswesen ist ganz auf seine autoritäre Person ausgerichtet.

(Foto: Reuters)

Seinen Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP) setzte Viktor Orbán bereits vor dem Brüsseler Treffen die Pistole auf die Brust. Der Chef der rechtsnationalen Fidesz drohte dem Bündnis konservativer Parteien: Sollte es zu einem Einfrieren der Mitgliedschaft in der EVP kommen, werde dieser Schritt automatisch zu einem Austritt seiner Partei führen.

Damit machte der 55-jährige Premier den von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer propagierten Kompromissvorschlag eines vorübergehenden Einfrierens der EVP-Mitgliedschaft zunichte. Der Provokateur Orbán schadet systematisch den Konservativen vor der wichtigen Europawahl im Mai.

Mit seinen Hetzplakaten gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit seinen beleidigenden Äußerungen über seine EVP-Kollegen als „nützliche Idioten“ hat sich der ungarische Premier selbst zur Persona non grata im Kreis der Christdemokraten gemacht.

In Ungarn hat der Rechtsnationalist mittlerweile einen Zwitter zwischen Demokratie und Autokratie geschaffen. Das Staatswesen ist ganz auf seine autoritäre Person ausgerichtet. Auch wenn der parlamentarische Schein nach außen gewahrt wird, nach innen werden demokratische Grundrechte systematisch ausgehöhlt.

Das fängt bei der Pressefreiheit an, geht über die Sozialpolitik und hört in der Bildungspolitik auf. Das Wort Europa wird in Ungarn zusehends als Schimpfwort genutzt. Die Nation hingegen tragen Orbán und seine Partei wie eine Monstranz vor sich her.

Die Schnittmenge zwischen der EVP und der Fidesz ist nur noch gering. Die christdemokratischen Grundwerte verlieren für die ungarischen Rechtsnationalen in ihrer „illiberalen Demokratie“ an Bedeutung. Zu Recht definiert der Konservative Juncker daher den Platz der Fidesz außerhalb der EVP.

Es ist daher folgerichtig, wenn der österreichische Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, Orbán und seiner Fidesz einen Platz in einem europäischen Rechtsbündnis anbietet. Dort ist der Fidesz-Chef zweifellos besser aufgehoben.

Für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber droht der Streit mit Orbán zum Debakel zu werden. Denn statt Zukunftspläne für Europa zu diskutieren, muss sich der CSU-Vize mit Orbáns Exzessen herumschlagen. Auch wenn der Verlust der ungarischen Mandate im nächsten EU-Parlament für die EVP schmerzlich sein mag, langfristig werden die christdemokratischen Parteien in Europa von dem Rauswurf der Fidesz profitieren.

Denn nur mit einer klaren Abgrenzung nach rechts verliert der Konservatismus in Europa nicht seine mehrheitsfähige Anziehungskraft.

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