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Kommentar Partei der Tagträumer

Joschka Fischer gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern dieser Republik. Ob die Enthüllungen über seine Vergangenheit als Steinewerfer oder seine häufigen politischen Volten – an dem grünen Teflonpolitiker blieb bisher nie etwas kleben.
  • Bernd Ziesemer
Quelle: Handelsblatt
(Foto: Handelsblatt)

Wird die jetzige Affäre um den systematischen Missbrauch deutscher Visa in der Ukraine das Hochglanzbild des Bundesaußenministers zum ersten Mal beschädigen? Sie hat das Potenzial dazu.

Denn Fischers Ministerium hat über Jahre die Warnungen aus der deutschen Botschaft in Kiew grob missachtet und sich damit politisch mitschuldig gemacht an der Einreise von Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. Was die jahrelange Verschleppung des Visaskandals aber eigentlich so brisant für den Minister und seine Parteifreunde macht, ist ein politisches Verhaltensmuster, das sich durch die ganze grüne Regierungsarbeit zieht: Fischer und seine Freunde grenzen systematisch alle Realitäten aus, die nicht zu ihren jeweiligen Gutmenschenideen und Welterklärungsrastern passen wollen.

Im Falle der Visapolitik stand am Anfang ein ehrenwertes Ziel: mehr Reisefreiheit für Osteuropäer. Denn auch honorigen Bürgern wurde damals die Einreise nach Deutschland unnötig erschwert. Die allgemeine Lockerung der Visavergabe war jedoch angesichts der ökonomischen Realitäten in der Ukraine gefährlich.

Die Fakten wurden ausgeblendet, genau wie bei der Windkraft oder dem neuen Antidiskriminierungsgesetz: große Entwürfe, über denen eine Wolke wirklichkeitsferner Borniertheit wabert. Die Einwände von Praktikern vor Ort gelten den grünen Ideologen nichts, weil sie von vornherein als Produkte einer falschen Wahrnehmung oder durchsichtiger Interessen denunziert werden.

Die Grünen sind deshalb immer noch stärker als alle anderen Bundestagsparteien nicht lernende Organisationen von Tagträumern. Die Psychologen sagen über solche Menschen, sie wollten den Zwängen des Alltags entfliehen, um unerfüllbare Wünsche in einer irrealen Dimension zu verwirklichen. Wie in Kiew.

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