Kommentar Parteiensystem zerbröselt

Es ist unübersichtlich geworden in der deutschen Parteienlandschaft. Bei der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW sind daher alle Konstellationen möglich. Die einstigen Volksparteien haben den Trend gefördert.
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Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Kiel. Quelle: dpa

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Kiel.

(Foto: dpa)

Deutschland steht vor einem Wahlmarathon, der Politiker, Wahl- und Parteistrategen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 in Atem halten wird. Doch zugleich liegt eine seltsame Stimmung über der Republik: Während in den Parteizentralen die Lage bereits angespannt ist, herrscht beim Wahlvolk enttäuschte Langeweile. Immer weniger Menschen gehen zur Wahl.

Damit geraten die etablierten Parteien – und dazu gehören neben SPD, CDU, CSU, FDP und der Linken auch die Grünen – in einen Zangenangriff von zwei neuen Gruppierungen: den Piraten und der immer größer werdenden Partei der Nichtwähler. Macht zusammen inzwischen acht Parteien. Wahlergebnisse jenseits der 40 Prozent sind für eine Gruppierung allein nicht mehr zu erreichen. Weimar lässt grüßen.

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik beim Handelsblatt. Quelle: Privatfoto

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik beim Handelsblatt.

(Foto: Privatfoto)

Diese Entwicklung haben sich die etablierten Kräfte selbst zuzuschreiben. Die SPD leistet sich den Luxus von drei Spitzenkandidaten, von denen jeder erst wissen will, ob er auch wollen soll, um danach nicht am Ende seiner Karriere zu stehen. Immerhin aber wird bei den Sozialdemokraten wenigstens heftig gerungen, und man überlegt, wie man in der Mitte wieder punkten, also CDU/CSU Stimmen wegnehmen kann.

Doch insbesondere die Union – obwohl stärkste Kraft, aber weit von ihren einstigen 40-plus-X-Zielen entfernt – hat mit einer absurden Strategie die jetzt eingetretene Entwicklung einer Halbwähler-Demokratie gefördert: Unter der Überschrift „asymmetrische Demobilisierung“ soll das Wahlvolk, insbesondere die Stammklientel des politischen Gegners, eingeschläfert werden. Das bedeutet, dass man das eigene Profil rund schleift, um keine Angriffsfläche mehr zu bieten. Und wenn sich traditionelle SPD-Wähler nicht mehr über die Union aufregen müssen und von Frau von der Leyen, Herrn Röttgen und Herrn Lammert mit schönen Gute-Nacht-Geschichten über Mindestlöhne, Atomausstieg und Steuererhöhungen in den Schlaf gesungen werden, fällt es den Sozialdemokraten entsprechend schwer, ihre eigene Klientel an die Wahlurnen zu bringen.

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14 Kommentare zu "Kommentar: Parteiensystem zerbröselt"

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  • Man kann nicht viel bewirken, aber eins kann man:

    DAS GERINGSTE ÜBEL WÄHLEN!

    Schönen Abend noch.

  • Sehr gute Analyse! Doch welche Schluesse kann ich daraus ziehen? Die alte FDP ist mause-mause-tot und ich sage das nicht mit Haeme sondern in tiefer Besorgnis. Bis zur Geburt einer neuen liberalen Partei, die glaubwuerdig die liberale Weltanschauung vertritt UND die glaubwuerdige Protagonisten mit liberaler Reputation an ihre Spitze stellt, muss ich eine Proteststimme abgeben.

  • Es wird wohl noch eine Weile brauchen, bis auch Mitverursacher der Misere á la Inacker und ihre Lämmer begreifen, dass das Kernproblem der deutschen Parteienlandschaft das Abhandenkommen einer liberalen Partei ist.
    Um dieses Vakuum herum ist nun eine Zersplitterung verschiedener Kleinparteien und Parteiflügel der beiden Volksparteien entstanden, aber das Vakuum bleibt.

    Dabei ist zu erwähnen, dass das, wofür Liberale immer standen: Rechtsstaat und Marktwirtschaft offenbar von immer weniger Medienakteuren, öffentlichen Disputanten und Vorbildern vertreten wird.

    Das eigentliche Problem ist das Vakuum, das durch das Wegbrechen der F.D.P. entstanden ist.
    Und es sollte doch erwähnt werden, mit welcher Häme und Lächeln in der nur mit Mühe gespielten Trauermine gerade hier im Handelsblatt mit dem Totenglöckchen der F.D.P. geläutet wurde.

    Entsprechend lautet ja auch der Kernsatz des Artikels von Inacker: "Nur eines ist klar: Das bürgerliche Projekt aus Union und FDP ist am Ende."

  • Also möglich ist nur eine grosse Koalistion CDUSPD. LinksgrünPiraten ist unmöglich. Die Grünen sind Teil des etablierten Parteiensystems und würden niemals mit den Linken und den Piraten koalieren. Völlig ausgeschlossen. Schauen Sie sich nur mal die ESM Problematik an. Die Grünen sind geschlossen für den ESM-Vertrag, die Linken geschlossen dagegen. Die Piraten haben bislang noch überhaupt keine Meinung.

  • Der CDU nützt der Erfolg der Piraten? Die CDU muss koalieren, aber die FDP steht nicht mehr bereit. Bleibt entweder eine große Koalition oder eine Dreier-Koalition mit Linke, Grüne oder Piraten. Hab ich dort aus den Kommentaren "raubkopiert":
    https://piratstefan.wordpress.com/2012/04/03/wem-nutzt-der-erfolg-der-piraten-eigentlich/

  • Das Ziel und die Strategie dorthinzugelangen scheint ziemlich klar zu sein. Man strebt unter Umgehung des Grundgesetztes die "Vereinigten Staaten von Europa" an unter weitgehendem Verzicht auf staatliche Souveränität indem man diese auf die Brüssler Bürokratie überträgt und versucht so sich einer Verantwortlichkeit zu entledigen, die man sich nicht mehr getraut zu tragen.
    Eine grosse Koalition scheint für dieses Vorhaben das geeignete Vehikel zu sein.

  • Keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien kann dem Wähler erklären, wie man die Zukunftsprobleme lösen will. Juristisches Geschwätz, abartiges Ideologieverständnis und vollkommene Inkompetenz auf allen Feldern der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Soweit es den ESM und die Rettungsschirme und die EU-Politik angeht, gibt eine Partei der anderen im Sinne bodenloser Verantwortungslosigkeit die Klinke in die Hand. Der ganze Bundestag ist bereits derart verkommen, dass eine Rede Gysis zur Europäischen Union als Lichtblick zu werten ist. Der Rest der Parteien ist eine dunke Macht die allenfalls bestrebt ist das Gemeinwohl und den sozialen Frieden zu zerstören. Wie will man angesichts von 7 Billionen Staatsschulden dem Wähler erklären, dass in Kürze hunderte an Milliaren zur Verknechtung Deutschlands eingezahlt werden müssen (ESM ohne parlamentarische Kontrolle), während man wegen 10 Euro Hartz IV ein halbes Jahr herumkaspert. Es gibt keine wählbare Alternative. Aber jeder Wähler sollte sich die, die im Bundestag hocken genau ansehen und keinem Einzigen mehr die Stimme geben, der mit deren Dunstkreis etwas zu tun hat. Unser abgewirtschaftetes, dekadentes Parteiensystem dient nur noch sich selbst. Machterhalt und Staatsbankrott sind die einzigen Ziele, die verfolgt werden.

  • Die "Partei der Vernunft" könnte so eine Partei sein.
    Sie wird in NRW antreten.
    Also, alle Wahlberechtigten in NRW, die nicht weiter tatenlos zusehen wollen, wie ihre Steuergelder aus "Solidarität" für Euro-Pleitestaaten und Banken verschleudert werden - und die Politiker für unvorstellbare Summen bürgen, haben demnächst die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

  • drMutlenger
    Das ist der erste Beitrag zu diesem Thema der die zu erwartende Gefahr einer unberechenbaren Regierung auf den Punkt bringt. Solange die Piraten nur etwas verteilen wollen ohne zu definitiv zu sagen woher die Mittel dazu kommen sollen und sich Wähler aus reinem "Antigedanken" dafür entscheiden diese Piraten zu wählen, Wählerstimmen hauptsächlich von den Grünen, der SPD und den Linken wegnehmen, wird es keine Mehrheit wie Schwarz Gelb oder Rot Grün mehr geben. Vielmehr wächst die Gefahr eine Regierung Schwarz und rechts davon künstlich zu kreieren. Mir wird Angst und Bange angesichts der Vielzahl von Personen, die ihren Verstand ausgeschaltet haben, diese Piraten wählen oder wählen wollen aus reinem Opportunismus heraus. Diese Art dem Volk vorzugaukeln, dass alle, egal ob arbeitend, nicht arbeitend oder nicht arbeitend wollend die gleiche Grundsicherung ohne Gegenleistung bekommen zu sollen, vergleiche ich mit der Weimarer Zeit. Dies wird einen Gegentrend weit rechts hervorrufen und das Volk in die Arme derer treiben.
    Mein Appel: Piraten setzt nicht nur irgendeinen Blödsinn in die Welt sondern sagt auch wie dieser Blödsinn finanziert und umgesetzt werden soll. dann seid ihr glaubwürdig. Ansonsten seid ihr eine kurzlebige, unglaubwürdige Epoche.

  • Ohne Leitvorstellungen stolpern Vertreter des Staates und der Politik durch die Tagespolitik, Sprechblasen von sich gebend, die vermeintlich ihrer Machterhaltung dienen.

    Abwesenheit im Parlament, erschreckender Mangel an Sachwissen, das sich Einsetzen fuer voellig unwichtige Zeitgeistthemen (z.B. Frauenquote) kennzeichnet einen Grossteil unserer Abgeordneten. Existenzbedrohende Sachverhalte (Ueberschuldung, demographische Entwicklung) werden kaum erkannt oder verdraengt. Konzeptionslosigkeit wird als Pragmatismus schoengeredet.

    Was die Identitaet der Parteien einmal ausmachte, Sozialdemokratie, Liberalismus, Konservatismus, ist bis zur Unkenntlichkeit verblasst. Wir leben seit langem von der Substanz, von Konzepten, die Maenner und Frauen der ersten Stunde entwickelt haben.. Wir Buerger fuehlen eine diffuse Angst, dass unsere Existenz bedroht ist. Wir haben das Gefuehl, unsere Politiker und Volksvertreter sind den Herausforderungen einer sich rasch veraendernden Welt nicht mehr gewachsen. Wir sehen keine Konzepte, die unsere Zukunft sichern.

    Die Politik laesst aengstlich den Blick schweifen. Kommt Hilfe von der Wissenschaft, von den vielen Beiraeten? Oder kommt sie von den Medien? Soll der Buerger per Basisdemokratie sein Schicksal direkt in die Hand nehmen? Oder koennte man Verantwortung nicht an eine uebergeordnete Buerokratie in Bruessel abschieben?

    Wenn Politiker nicht imstande sind schluessige Konzepte fuer die Zukunft zu entwickeln, taugen sie nichts. Ueberzeugung ruht auf einem Gitter aus Wertvorstellungen, Erfahrungen und Erkenntnissen. Ohne Ueberzeugung kann man kein widerspruchsfreies Gesamtkonzept entwickeln. Wenn Parteien es nicht schaffen, den Waehlern ihre Ueberzeugungen zu vermitteln, wenn sie es nicht schaffen, ihre Besten zur Wahl zu stellen, brauchen wir sie nicht.

    Bei der naechsten Wahl gebe ich meine Proteststimme den Piraten. Die haben auch kein Konzept, aber es besteht die Hoffnung, dass sie ein solches anstreben.

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