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Kommentar Patt in allen wichtigen Gremien: Die Macht von Italiens Premier Conte schwindet

Statt der Wackelmehrheit braucht Italiens Premier dringend eine breitere Machtbasis. Ansonsten wird das wirtschaftlich schwächelnde Land zur Gefahr für die Euro-Zone.
20.01.2021 - 18:34 Uhr Kommentieren
Vorerst bleibt Giuseppe Conte im römischen Amtssitz des italienischen Premiers. Quelle: AFP
Palazzo Chigi

Vorerst bleibt Giuseppe Conte im römischen Amtssitz des italienischen Premiers.

(Foto: AFP)

Zwei Vertrauensfragen in zwei Tagen, beide hat er gewonnen: Eigentlich sollte das für Giuseppe Conte ein Zeichen der Stärke sein. Doch das ist es nicht. Der 56-Jährige darf zwar Premierminister bleiben, auch Neuwahlen bleiben Italien vorerst erspart.

Doch die Abstimmung im Senat zeigt vor allem die Schwäche der Regierung auf: Nur dank zwei Stimmen der Opposition, von einem Überläufer des ehemaligen Koalitionspartners Italia Viva und drei hochbetagten Senatoren auf Lebenszeit, die normalerweise kaum eine Rolle im parlamentarischen Prozess spielen, hat sich Conte eine wackelige Mehrheit gesichert.

Die absolute Mehrheit, die es im Senat für die meisten Abstimmungen braucht, hat Conte um fünf Stimmen verfehlt. Dauerhaft ist das Regieren mit einer solchen Minderheit nicht möglich. Wichtige Reformprojekte der Mitte-Links-Regierung könnten sich nun erheblich verzögern. Die Entscheidung über die Entschädigung von Branchen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, ist bereits auf Ende nächster Woche verschoben worden.

Auch in den Senatsausschüssen, wo ein Großteil der politischen Arbeit stattfindet, schwindet Contes Macht nach dem Abzug von Italia Viva (IV). Nur bei den Themen Finanzen, Landwirtschaft und Arbeit kommen Sozialdemokraten, die Bewegung Fünf Sterne und die linke LeU noch auf eine stabile Mehrheit.

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    In den Ausschüssen für die EU, Industrie und Haushalt gibt es ein Patt. Keine guten Vorzeichen für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds, dessen finale Version im Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss. Auch in Brüssel wächst die Angst, dass sich die nächsten Verhandlungsrunden mit Rom über die 209 Milliarden Euro ins Machtvakuum verabschieden.

    Italiens Wirtschaft braucht schnell Hilfen

    Conte muss seine Mini-Mehrheit nun dringend ausbauen. Er braucht fünf bis sechs neue Unterstützer – nicht bei jeder Abstimmung wird sich eine 90-Jährige Senatorin wie Liliana Segre von Mailand bis nach Rom schleppen. Conte wird versuchen, weitere Oppositionelle zu überzeugen.

    Oder probieren, noch mehr IV-Abgeordnete in sein Lager zu ziehen. Kann Conte die brüchigen Verhältnisse in den kommenden Wochen nicht stabilisieren, wird die Diskussion um Neuwahlen wieder aufkeimen.

    Die sollte sich Italien derzeit aber nicht erlauben. Das Land befindet sich ökonomisch in einer kritischen Phase: Es ist dringend auf die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds angewiesen, um strukturelle Reformen anzustoßen. Monatelanger Stillstand bei wichtigen Projekten wäre dramatisch für das Standing in Europa – aber auch für die italienische Wirtschaft.

    Ende März läuft das Kündigungsverbot aus, dem Land droht dann neben der dritten Corona- auch noch eine Entlassungswelle. Selbst wenn Giuseppe Conte sich gerade sicherer fühlt als noch vor einer Woche: Seine Uhr beginnt schon wieder zu ticken.

    Mehr: Die EU will Milliarden Euro verteilen – aber bei Italien und Spanien hakt es.

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