Kommentar Peter Altmaier muss mehr für den Markt und weniger für den Staat kämpfen

Zuletzt schien die Bundesregierung einem wahren Subventionsrausch zu erliegen. Es ist höchste Zeit, dass der Wirtschaftsminister eingreift.
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In der Abwesenheit ihres Wirtschaftsministers schien sich die Bundesregierung zuletzt von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

In der Abwesenheit ihres Wirtschaftsministers schien sich die Bundesregierung zuletzt von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden.

(Foto: Reuters)

Auf Peter Altmaier wartet viel Arbeit. Während der Bundeswirtschaftsminister im Urlaub war, drohten etliche seiner Kabinettskollegen und Parteifreunde einem wahren Subventionsrausch zu erliegen und sind damit drauf und dran, sich von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Eine Warnung an alle, die locker mit Geld anderer Leute umgehen, sollte Air Berlin sein.

Vor der Bundestagswahl versprach die Kanzlerin jedenfalls indirekt im Wahlkampf, dem Steuerzahler würde die Rettung des Luftfahrtkonzerns nichts kosten. Stand heute kann der Bürger damit rechnen, dass die Hälfte der 150 Millionen Euro Staatsgelder weg sind. Der Steuerzahler zahlt die Rechnung.

Auch wenn es direkt nichts damit zu tun hat. Das Chaos an den Flughäfen mit all den verspäteten Flügen kommt als Ärgernis noch hinzu. Selbst wenn man unterstellt, die Regierung wollte sich damals mit der Finanzspritze nicht nur über den Wahltag hinwegretten, sondern einen sanften Übergang in der deutschen Luftfahrtbranche organisieren. Selbst dann zeigt der Fall Air Berlin, dass der Staat bei solchen Manövern meistens versagt.

Der nächste Sündenfall könnte die Finanzhilfe für die Bauern werden. Im Dürre-Sommer 2003 erhielten die betroffenen Landwirte eine staatliche Soforthilfe von 72 Millionen Euro. Heute will der Bauernverband gleich eine Milliarde Euro vom Staat. Da wirken die 72 Millionen Euro wie eine Petitesse. Bei einer Milliarde Euro scheinen jedenfalls die Dimensionen nicht mehr zu stimmen.

Spendabel zeigt sich Politik neuerdings auch bei möglichen Hilfen für den Aufbau einer Batteriezellfabrik in Deutschland. Die Große Koalition gibt sich hier offen, Steuergeld auf den Tisch zu legen. Für die deutschen Zulieferer der Automobilindustrie, die auf diesem Gebiet viel Expertise haben, scheint dies im Gegensatz zur Politik bislang kein lukratives Geschäftsmodell gewesen zu sein.

Auf jeden Fall wollte keiner so richtig in den Wettbewerb mit den Koreanern oder Chinesen eintreten. Bei einem können sich die Bürger aber sicher sein: Die Unternehmen werden das Staatsgeld mitnehmen, wenn die Politik es ihnen schon so aufdrängt.

Dazu passt auch, dass das Kabinett jüngst einen Steuervorteil für Elektro-Dienstwagen beschlossen hat. Da wird sich vor allem der amerikanische Elektro-Autobauer Elon Musk freuen.

In Deutschland sieht die Lage bei den Elektroautos anders aus. Da liegen schon die Kaufprämien wie Blei in den Regalen des Bundesausfuhramtes, das für die Subventionen zuständig ist. Die Bürger legen sich eben kein E-Auto zu, wenn sie von dem Gefährt nicht überzeugt sind. Das Geld wäre besser in Investitionen in Ladesäulen geflossen.

Ein weiteres Beispiel für misslungene Subventionspolitik ist das Baukindergeld, mit dem junge Familien beglückt werden sollen. Das Ziel der Großen Koalition ist verständlich. Davon abgesehen, dass die Länder horrende Grunderwerbsteuern kassieren.

Warum gibt man nicht allen Steuerzahlern etwas von den üppig sprudelnden Einnahmen ab, warum kommen nicht alle Bürger in den Genuss, mehr von ihrem sauer verdienten Geld behalten zu dürfen?

Die Große Koalition verhält sich wie ein Feudalherr, der dem Bauern die Sau vom Dorf holt und sich dafür bejubeln lässt, dass er ausgewählten Untertanen drei Koteletts lässt. Das Fatale an dieser Einstellung ist: Im Mittelalter begnügte sich die Obrigkeit mit dem Zehnten. Heute müssen die Leistungsträger oftmals Steuer- und Abgabenlasten in Höhe von 50 Prozent zahlen.

Wirtschaftsminister Altmaier sollte auch unbedingt einen Termin mit dem Gesundheitsminister vereinbaren. Jens Spahn droht sich von einem wenigstens verbalen Marktwirtschaftler in einen Planwirtschaftler zu verwandeln. Bei der Pflege zeigt er sich offen für Überlegungen, die Rendite von Investoren in Pflegeheimen zu begrenzen. Gewinne, die sonst als Investitionen zurückgeflossen wären.

Spahn weiß auch, oder eben auch nicht, wie viel im Pflegebereich verdient werden darf. Den Ärzten gönnt er noch ein paar Euro, wenn sie ihre Sprechstunden verlängern. Und bei der Pflegeversicherung denkt er über eine erneute Beitragserhöhung nach.

Die letzte liegt erst eineinhalb Jahre zurück. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Grenze der Sozialausgaben in Höhe von 40 Prozent festgeschrieben. Jetzt zeigt Spahn auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken soll. Für den Bürger und die Unternehmer wäre das Ganze ein Nullsummenspiel.

Wenn Altmaier wieder in Berlin ist, ist der vielfach von der Kanzlerin zu seinem Amtsantritt beschworene Ludwig Erhard in ihm gefragt. In seiner verbindlichen Art sollte er seinen Kabinettskollegen ins Gewissen reden und sie an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erinnern.

Der Kern ist dabei der Wettbewerb und die freie Preisbildung. Jetzt heißt es kämpfen für mehr Markt und weniger Staat. Herr Altmaier: Übernehmen Sie!

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