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Kommentar Polens Populisten bekommen einen empfindlichen Dämpfer

Bei Deutschlands fünftgrößtem Außenhandelspartner kommt es bei der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen zur Stichwahl. Sie wird zur Richtungsentscheidung – auch für Europa.
29.06.2020 - 11:32 Uhr Kommentieren
Andrzej Duda hat die absolute Mehrheit verfehlt. Quelle: AP
Polen

Andrzej Duda hat die absolute Mehrheit verfehlt.

(Foto: AP)

Berlin Die polnischen Wählerinnen und Wähler haben einen machtpolitischen Durchmarsch der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erst einmal verhindert. Die nationalpopulistische Partei ist seit 2015 ungebrochen an der Macht – im Parlament und beim Amt des Präsidenten. Nun ist bei der Präsidentschaftswahl eine zweite Runde notwendig.

Der aus der PiS stammende Präsident Andrzej Duda muss in die Stichwahl. Und das, obwohl er noch vor der wegen Corona verschobenen Wahl laut fast allen Umfragen mit einer absoluten Mehrheit rechnen konnte.

Die PiS-Regierung hatte alles dafür getan, Duda prominent in Stellung zu bringen: Er wurde dem Volk als oberster Virus-Bekämpfer präsentiert. Das ist so, als wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein eigenes Corona-Programm neben der Bundesregierung mit Hunderten Millionen Euro hätte aufbauen dürfen. Dennoch kam er nur auf 41,8 Prozent. Sein größter Herausforderer, der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, kam laut Hochrechnungen auf 30,4 Prozent.

Der liberale Hauptstadt-Bürgermeister ist vor allem für die von der PiS entgeisterte Wirtschaft ein Hoffnungsträger. Während Duda und die PiS auf Milliardengaben im Sozialbereich setzen, setzt Trzaskowski aus der christdemokratischen Bürgerplattform auf die Entfaltungskräfte von Unternehmern. Und er hat Chancen: Alle Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 12. Juli.

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    Für Deutschland und Europa ist es ein gutes Zeichen, dass Duda nicht deutlich gesiegt hat. Denn Rivale Trzaskowski will die umstrittene Justizreform in seinem Land kippen. Und allein die drohende Niederlage Dudas hat Polens Regierung dazu gebracht, deutlich europafreundlicher zu werden als in der Vergangenheit – denn die Polinnen und Polen sind überzeugte EU-Mitglieder.

    Mehr: Polens Wirtschaft übertrumpft Rest der EU.

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