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Kommentar Polens Wahlausgang ist schlecht für das Land und schlecht für Europa

Die Wiederwahl Andrzej Dudas, der im Wahlkampf auf rechtextreme Wähler schielte, ist ein Rückschlag. Nicht nur für Polen, sondern auch für Europa.
12.07.2020 - 22:46 Uhr Kommentieren
Andrzej Duda feiert seinen Sieg. Quelle: REUTERS
Präsidentschaftswahl in Polen

Andrzej Duda feiert seinen Sieg.

(Foto: REUTERS)

Lange Schlangen, teilweise um ganze Häuserblocks, Tausende Menschen, die Abstand haltend und mit Mundschutz geduldig auf die Stimmenabgabe warteten, deuteten auf eine mögliche Sensation hin: So viele Polen wie nur einmal seit Erlangung der Freiheit vor gut drei Jahrzehnten waren an die Wahlurnen gegangen. Die Chance, den Durchmarsch der herrschenden national-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit durch die Wahl des liberalen Warschauer Bürgermeisters Rafal Trzaskowski, zu stoppen, war groß. Der knappe Sieg von Amtsinhaber Andrzej Duda ist für die Hälfte Polens eine Enttäuschung.
Ein Genickschlag für diejenigen, die auf einen Aufbruch in Polen gehofft hatten, auf Modernisierung und Rückkehr der Liberalität im größten osteuropäischen EU-Mitgliedstaat. Aber in Polen werden diese europäischen Werte vorn Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität immer mehr mit Füßen getreten: Richter werden eingeschüchtert oder abgesetzt, das Justizwesen auf fragliche Weise umgepflügt, die Medienfreiheit wird zur Karikatur, Minderheitenrechte zu vernachlässigbaren Randthemen degradiert.
Duda war bisher nicht der Vorreiter antiliberaler und demokratieunterminierender Gesetzgebung in dem in Teilen noch immer provinziell ländlichen und erzkatholischen und in den Metropolen futuristisch-progressiven Land. Aber er hat letztlich als Präsident die Gesetze der populistisch-nationalistischen PiS-Partei und ihres wie aus einer seltsamen Vergangenheit entsprungenen autistisch-reaktionären Parteiführers Jaroslaw Kaczynski abgesegnet.
Duda, der in seiner ersten Amtszeit immer mal wieder bremsend gegenüber seiner Regierungspartei auftrat, hat im Wahlkampf antideutsche Reflexe bedient, das Land weiter gespalten, Minderheiten verunglimpft und auf die acht Prozent der Wähler geschielt, die im ersten Wahlgang einen offen rechtsradikalen und antieuropäischen Politiker gewählt hatten. Duda hat sich im Wahlkampf gewandelt: Noch weiter hin zu jenen in Polen, die das wirtschaftlich erfolgreichste EU-Land an eine bizarre Nostalgie ketten wollen.
Noch ist Polen nicht verloren, heißt es in der Nationalhymne des mit einer schwarzen Vergangenheit ebenso wie mit einer prosperierenden Gegenwart gezeichneten Landes optimistisch. Und das stimmt. Denn dass ein Oppositionskandidat – Warschaus liberaler Bürgermeister Trzaskowski – jemals wieder auf fast die Hälfte der Stimmen kommen würde, galt vor Monaten nur als Wahnidee von Kranken. Aber nun ist es ebenso wahr wie die schlimme Erkenntnis: Polen ist zutiefst gespalten. Was das heißt, kann täglich in Übersee besichtigt werden. Möge Polen und Europa dieses Schicksal erspart bleiben.

Mehr: Polens Wirtschaft übertrumpft den Rest Europas

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