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Brigitte Bierlein

Die Regierung der neuen Kanzlerin wird von Beginn an international gefordert.

(Foto: AP)

Kommentar Politik mit Nichtpolitikern – das hat aus Sicht vieler Österreicher großen Charme

Die Regierung aus Nichtpolitikern steht vor wichtigen politischen Entscheidungen. Sie hat kaum Zeit, einen Schnellkurs in internationaler Politik zu absolvieren.
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Noch dauern die politischen Flitterwochen für die am Montag vereidigte Beamtenregierung unter der neuen Kanzlerin Brigitte Bierlein in Österreich an. Im Land herrscht nach dem politischen und moralischen Fiasko durch die „Ibiza-Affäre“ Erleichterung, dass nach dem schnellen Ende der konservativ-rechtspopulistischen Regierung nun kluge Köpfe aus dem Beamtenapparat die Führung der Alpenrepublik übernommen haben.

Politik mit Nichtpolitikern – das hat aus Sicht vieler frustrierter Österreicher einen großen Charme. Das ist viel wert in einem Land, in dem der Schein häufig mehr zählt als das Sein.

So löblich die paritätische Besetzung der Ministerposten mit Frauen und Männern ist, so wichtig der Appell an das Vertrauen der Bürger – auch diese Regierung wird sich am Ende an den Taten messen lassen müssen.

Den bisherigen Spitzenbeamten aus den Ministerien bleibt nicht viel Zeit, einen Schnellkurs internationale Politik zu absolvieren. Denn auf europäischer Ebene stehen zentrale Weichenstellungen für die nächsten Jahre an.

Nach den Europawahlen werden in Brüssel wichtige Posten für die nächsten Jahre besetzt – vom neuen Kommissionspräsidenten über die EU-Kommissare bis hin zum Präsidenten des Europäischen Rats. Ebenso muss die Nachfolge von Mario Draghi an der EZB-Spitze geregelt werden. Die neue Regierung der bürgerlichen Mitte kann nicht nur verwalten.

Die Nichtpolitiker müssen von Beginn an Politik machen. Das heißt: verhandeln, aushandeln, Kompromisse schließen und entscheiden. Sie müssen das verlorene Vertrauen in Österreich auf europäischer Ebene wiederherstellen. Dafür braucht es Mut und Standfestigkeit.

Mit der Konservativen Brigitte Bierlein besitzt Österreich eine Kanzlerin, die als Verfassungshüterin viel Courage, Sachlichkeit und Kompetenz bewiesen hat. Die Chancen stehen daher gut, die schwerste politische Krise des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg in absehbarer Zeit hinter sich zu lassen.

Mehr: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs leitet eine Frau (übergangsmäßig) die Geschicke des Landes. Lesen Sie hier, wer hinter der Übergangsregierung steht.

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