Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Politiker sind Lobbyisten ihrer Heimat

Die Entscheidung, die Batterieforschung in Münster anzusiedeln, zeigt, wie hart Standorte um neue Technologien buhlen. Das ist starke Strukturpolitik.
03.07.2019 - 10:05 Uhr Kommentieren
Die Entscheidung für den Standort Münster steht bei vielen in der Kritik. Quelle: dpa
Batterieforschungszentrums MEET in Münster

Die Entscheidung für den Standort Münster steht bei vielen in der Kritik.

(Foto: dpa)

Die Vorwürfe haben es in sich: Da schreiben die Ministerpräsidenten der drei größten Flächenländer der Republik – Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen – an die Kanzlerin und werfen der Bundesforschungsministerin vor, die Entscheidung für den Standort der ersten deutschen Batterieforschungsfabrik zugunsten ihrer Heimatregion getroffen zu haben und nicht etwa aus fachlichen Gründen.

Lässt sich so ein Vorwurf von derartig exponierten Staatsvertretern von CSU, Grünen und SPD gegen eine Staatsvertreterin der CDU einfach übergehen? Natürlich nicht. Die Ministerin muss aufklären, mehr als mit wenigen Sätzen in einem Interview.

Zumal es schon vor einem Jahr warnende Stimmen in der eigenen Partei gab, Karliczek wolle die Batterieforschungsfabrik und damit 500 Millionen Euro des Bundes in ihren Wahlkreis holen. Seit der Zeit tobt der Streit um die Entscheidung. So lange tagte eine Gründungskommission, die eigentlich unabhängig entscheiden sollte.

Nun ist es nicht direkt Karliczeks Heimat Ibbenbüren geworden, dafür aber der Nachbarwahlkreis Münster. Angesichts des Geschmäckles fühlte sich der Parteifreund der Forschungsministerin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, bemüßigt, der Kanzlerin vorzugreifen und auf den Brief von Söder, Kretschmann und Weil zu antworten. Das allein schon zeigt: Es geht um knallharte Strukturpolitik.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Alle Politiker ringen um die Technologien der Zukunft. Wo sich Forschung ansiedelt, da zieht auch Industrie nach, das wissen alle. Entsprechend tobt auch seit mehr als einem Jahr ein Streit darüber, wo das angekündigte deutsch-französische Zentrum für Künstliche Intelligenz entstehen soll.

    Auch hier geht es um Exzellenz in einem Zukunftsfeld der digitalen Welt – und um viel Geld, das jeder nur zu gerne in seinem Wahlkreis verteilen möchte. Bei der KI soll nun ein Netzwerk entstehen, damit möglichst viele Standorte etwas vom Förderkuchen abbekommen.

    Auch im Fall der Batterieforschung sollen die Standorte Ulm, Augsburg und Salzgitter profitieren, aber eben nicht so wie Münster. Man mag darüber eine Debatte führen, ob nicht besser der zweite Finalist Ulm den Zuschlag hätte bekommen sollen.

    Wenn fachlich begründet werden kann, dass Deutschland mit der Entscheidung für Münster im Rennen um die Batterietechnik der Zukunft – und damit um das Herzstück der deutschen Kernindustrie, der Automobilindustrie – zurückfällt, dann sollte es eine Korrektur geben.

    Ansonsten gilt die bittere Wahrheit: Politiker sind Lobbyisten ihrer Heimat. Das gilt leider auch für Bundesminister, die dem Gemeinwohl dienen sollten. Bayern und Baden-Württemberg geht es auch deswegen heute so gut.

    Mehr: Neue Technologien stellen nicht nur die Politik vor Herausforderungen, sondern allen voran die Industrie. Große Unternehmen sind zu Kooperationen gezwungen.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Politiker sind Lobbyisten ihrer Heimat
    0 Kommentare zu "Kommentar: Politiker sind Lobbyisten ihrer Heimat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%