Kommentar Politisch kann Joe Biden beim Thema Einwanderung nur verlieren
Beim Thema Einwanderung gerät der US-Präsident erstmals in die Defensive.
In den ersten Wochen seiner Amtszeit schien US-Präsident Joe Biden immer einen Schritt voraus. Das Impfprogramm läuft, das Konjunkturpaket wurde schneller verabschiedet als erwartet, eine Infrastrukturreform ist in Arbeit. Doch vom Ausmaß der Einwanderungskrise an der Grenze zu Mexiko wurde seine Regierung überrascht, wie Innenminister Alejandro Mayorkas einräumte.
So viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie seit 20 Jahren nicht mehr kamen dort zuletzt an. Erste Bilder aus überfüllten Auffanglagern wecken Erinnerungen an dicht gedrängte Jugendliche während der Trump-Regierung.
Zwar hat Biden einige Maßnahmen seines Vorgängers, die besonders inhuman waren, rückgängig gemacht. Sein Versprechen eines „menschlichen Asylsystems” ist ein fundamentaler Unterschied zu Trump, dessen Einwanderungskonzept allein auf Abschiebung basierte. Doch die Krise an der Grenze könnte sich zum größten Problem von Bidens Präsidentschaft auswachsen. Biden, der sonst proaktiv an Krisen herangeht, wirkt getrieben.
Zum ersten Mal gerät er in die Defensive und hat öffentlich keinen Plan parat. Es gibt keinen neuen Gesetzentwurf für eine Einwanderungsreform, keinen Vorstoß der Demokraten im Kongress, keine neue nationale Strategie. Die Appelle, die Biden an Migranten richtet, sind nutzlos. Ein „Kommt nicht!” hilft den Menschen in den Zeltstädten an der Grenze nicht. Es löst auch nicht die Hunderttausenden unbearbeiteten Fälle vor den Gerichten.
Für Biden steht auch Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: Er kann die erste Vizepräsidentin mit Migrationsgeschichte und ein diverses Kabinett vorweisen. Doch am katastrophalen System für Asyl und Einwanderung scheitert seine Regierung – wie viele andere vor ihm.
Biden steht vor dem Dilemma, dass er die Debatte nicht gewinnen kann. In den USA polarisieren Flüchtlinge noch mehr als Steuererhöhungen, Abtreibungen oder das Tragen einer Maske. Nicht umsonst hat Trump eine ganze Kampagne und Präsidentschaft mit Rassismus bestritten.
Donald Trump profiliert sich aus dem Off
Jeder Vorstoß, egal in welche Richtung, wird auf Widerstand stoßen. Biden könnte den Kurs von Barack Obama fortführen, der sich um legale Lösungen bemühte, aber eifrig abschob. Damit würde er den linken Flügel seiner Partei gegen sich aufbringen, auf den er angesichts knapper Mehrheiten angewiesen ist.
Steigen die Zahlen an der Grenze weiter, bekommen die Demokraten spätestens bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr ein ernstes Problem. Schon jetzt profiliert sich Trump aus dem Off und nutzen andere Republikaner die Gelegenheit, Biden zu attackieren.
Im Zentrum der Krise steht ein humanitäres Drama – eines, bei dem die USA ebenso versagen wie Europa. Und Biden selbst steht vor einem politischen Drama.
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