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Kommentar Politische Gräben behindern das Krisen-Management

Die Krise in dem Land nimmt dramatische Züge an. Die politische Elite Spaniens ist nicht in der Lage, eine rationale Politik zu betreiben, die diesen Namen verdient.
09.10.2020 - 07:02 Uhr Kommentieren
Der spanische Ministerpräsident will 72 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds gleich in den kommenden drei Jahren ausgeben. Quelle: dpa
Pedro Sanchez

Der spanische Ministerpräsident will 72 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds gleich in den kommenden drei Jahren ausgeben.

(Foto: dpa)

Spanien leidet wie kein anderes EU-Land unter der Coronakrise – sowohl ökonomisch als auch was die Zahl der Infektionen angeht. Die Krise in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nimmt inzwischen solch eine Dimension an, dass das Land kaum noch in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Um 22 Prozent ist die Wirtschaft im zweiten Quartal zum Vorjahresquartal eingebrochen. Und jetzt gefährdet die besonders heftige zweite Welle die erhoffte Erholung.

Europa hilft, und das ist gut so. Aber die EU-Partner sollten klare Bedingungen stellen, wenn Spanien demnächst womöglich die gigantische Summe von 140 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhält. Nur Italien bekommt noch mehr. 72 Milliarden Euro davon will Premier Pedro Sánchez gleich in den kommenden drei Jahren ausgeben.

70 Prozent der EU-Gelder sollen in die „grüne Wirtschaft“ und Digitalisierung fließen. Sánchez will die Spanier in Schulungen fit für das digitale Zeitalter machen, die Arbeitsvermittlung reformieren und die nachhaltige Mobilität fördern. Das klingt alles schön, ist aber wenig konkret. Und ein Rätsel bleibt, wie die Regierung die 800.000 Jobs schaffen will, die Sánchez verspricht.

Spaniens Zukunft hängt nicht nur von den europäischen Milliarden ab. Das Wichtigste ist, dass die Regierung zunächst die Pandemie in den Griff bekommt. Dass die Zahlen so katastrophal ausfallen, ist zu großen Teilen auch auf Missmanagement der Politik zurückzuführen. Sie hat kaum etwas gegen die absehbare zweite Welle unternommen, und sie verlor sich in Querelen, als die zweite Welle da war.

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    Das gilt vor allem für Madrid, dem Epizentrum der Pandemie. Wochenlang ist dort gar nichts passiert. Als Intensivstationen sich bereits wieder füllten, entbrannte ein politischer Streit zwischen der konservativen Regionalregierung Madrids und der sozialistisch-linkspopulistischen nationalen Regierung über die richtigen Maßnahmen.

    Völlig unterschiedliche Informationen zum Ernst der Lage haben die Madrider dabei rat- und fassungslos zurückgelassen. Gerade in einer Pandemie, wo es auf die Verantwortung des Einzelnen ankommt, ist das fatal.

    Das Tragische ist: Selbst im Angesicht einer tödlichen Pandemie ist die politische Elite des Landes nicht in der Lage, eine rationale Politik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Die Polarisierung ist so weit vorangeschritten, dass es nur noch darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren.

    Und es steht zu befürchten, dass das Wohl der Allgemeinheit auch dann im Hintergrund steht, wenn es darum geht, die EU-Hilfen zu verteilen. Manch Spanier hofft wohl insgeheim, dass Brüssel genau hinschaut, wo die Gelder versickern.

    Mehr: Spaniens Premier verspricht 800.000 neue Jobs bis 2023

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