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Kommentar Präsident Erdogan kann mit den Sanktionen der EU viel zu gut leben

Die „Strafen“ des Westens für den Nato-Bündnispartner Türkei könnten nach hinten losgehen. Eine klügere Sanktionspolitik ist dringend geboten.
15.12.2020 - 17:08 Uhr 1 Kommentar
Die Waffengeschäfte der beiden Politiker haben die USA zu Sanktionen veranlasst. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan (l.) und Wladimir Putin

Die Waffengeschäfte der beiden Politiker haben die USA zu Sanktionen veranlasst.

(Foto: AP)

Recep Tayyip Erdogan kann sich selbst beglückwünschen. Die Regierung des türkischen Staatschefs hat militärisch in Syrien, Libyen und Aserbaidschan eingegriffen. Außerdem hat die türkische Marine Probebohrungen in Gebieten geschützt, welche die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern für sich beanspruchen. Und schließlich hat das türkische Militär ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft.

Und alles, was Erdogan dafür einstecken musste, waren Sanktionen, die ihn nicht wirklich treffen: Einreisesperren für Einzelpersonen, der Entzug militärischer Exportlizenzen und eingefrorenes Vermögen. Dies sind die „Strafen“ des Westens für den Nato-Bündnispartner. Die türkische Wirtschaft und der Finanzsektor bleiben verschont.

So überzeugt man keinen ehemaligen Mitstreiter auf Abwegen. Erdogan weiß, dass er mit seiner derzeitigen Außenpolitik bis in die Opposition hinein Punkte sammelt. In Umfragen liegen er und seine Partei AKP weit vorn. Die oppositionelle CHP verliert derweil trotz jüngster Siege bei den Kommunalwahlen. Die Sanktionen schüren Erdogans Image vom geopolitischen Außenseiter, der auf sich selbst gestellt ist.

Bündnissolidarität ist für Ankara nicht wichtig

Die Machtdemonstration aus dem Westen könnte daher nach hinten losgehen. Die türkische Regierung hat für Bündnissolidarität nicht viel übrig. Was, wenn Ankara sich zwar weiter zum EU-Beitritt und zur Nato-Mitgliedschaft bekennt, jedoch den Kurs im östlichen Mittelmeer und bei der Beschaffung russischer Waffen fortsetzt? Der türkische Außenminister hat jüngst genau diese Marschrichtung angedeutet.

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    In einem Interview erklärte Mevlüt Cavusoglu, dass es im Westen Politiker gebe, die den Austritt der Türkei aus der Nato verlangen. Sein Kommentar: „Diejenigen, die sich durch unsere Stärke gestört fühlen, sollen selbst austreten.“

    Brüssel und Washington sollten sich genau überlegen, wie sie die Türkei auf ihre Seite bringen. Die EU kann kein Interesse daran haben, an ihrer wichtigen Südostflanke mittelfristig einen Systemkonkurrenten zu provozieren, um den Russland bewusst buhlt.

    Die Türkei wird geopolitisch immer wichtiger, und auch wirtschaftlich gewinnt das Land an Bedeutung. Falls die noch existierenden Gesprächsfäden reißen, würde das Land aus europäischer Sicht unberechenbar werden. 

    Wenn die EU und die USA die Türkei wirklich gemeinsam zum Handeln zwingen wollen, wären härtere Sanktionen angebrachter. Die EU könnte türkische Importe sanktionieren und Hilfszahlungen einfrieren. Das dann aber verknüpft mit konkreten Angeboten zur Kooperation, wenn die Türkei einlenkt. Ansonsten wird der Partner zum harten Konkurrenten.

    Mehr: Warum sich türkische Lkws an Europas Grenzen stauen

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Präsident Erdogan kann mit den Sanktionen der EU viel zu gut leben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die EU war einst als Wertegemeinschaft gedacht, die nach innen und nach außen für ihre liberalen Werte eintritt. Stattdessen lässt man die teils korrupten Autokraten im Inneren weitestgehend in Ruhe und hebt gegenüber chinesischen, russischen und türkischen Despoten hin und wieder mahnend den Zeigefinger. Die letzten Jahren haben gezeigt, dass die Herren tief beeindruckt sind.

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