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Kommentar Präsident Ramaphosa kann Südafrika nicht allein auf Kurs bringen

Der ANC dürfte die Wahlen am Kap wieder gewonnen haben, der amtierende Präsident an der Macht bleiben. Für das Land bedeutet das: Stagnation.
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Der südafrikanische Präsident wird wohl im Amt bleiben. Quelle: AFP
Cyril Ramaphosa

Der südafrikanische Präsident wird wohl im Amt bleiben.

(Foto: AFP)

Seit dem Ende der Apartheid vor 25 Jahren haben Wahlen in Südafrika die Eigenschaft, hundertprozentig vorhersehbar zu sein. Wegen der tiefen Dankbarkeit und Loyalität vieler schwarzer Wähler gegenüber dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und dessen langen Kampf gegen die weiße Vorherrschaft, wird die Politik am Kap von der früheren Befreiungsbewegung dominiert.

Bei jeder Wahl seit 1994 glich das Ergebnis deshalb einem ethnischen Zensus: Die überwältigende Mehrheit der Schwarzen votierte für den ANC. Das Gros der Minderheiten stimmte für die oppositionelle liberale Demokratische Allianz (DA). Wechselwähler sind am Kap eher rar.

Trotz der desaströsen Bilanz des inzwischen abgelösten Präsidenten Jacob Zuma hat der ANC nun auch die sechste Wahl in Folge mit absoluter Mehrheit gewonnen – laut vorläufiger Ergebnisse allerdings mit „nur“ etwa 57 Prozent aller Stimmen und damit einem kleineren Vorsprung als je zuvor. 2014 waren es noch 62 Prozent. Die Aura, Südafrika vom Joch der weißen Vorherrschaft befreit zu haben, wiegt noch immer schwer, aber verblasst allmählich.

Dass die ethnischen Loyalitäten langsam schwinden, zeigt das gute Abschneiden der oppositionellen Democratic Alliance (DA), die ihren Stimmenanteil diesmal wohl leicht auf rund 23 Prozent steigern kann und dabei auch die Provinz Westkap souverän verteidigte. Bemerkenswert war zudem, dass die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), die Verstaatlichungen von Industrie und Farmland fordern, wohl nur knapp zehn Prozent aller Stimmen erhalten werden – und damit schlechter als erwartet abschneiden.  

Dennoch: Anderswo wäre eine Regierung wie der ANC nach einem solch eklatanten Versagen wie in den vergangenen zehn Jahren wohl auf der Stelle abgewählt worden. Dass dies in Südafrika auch im sechsten Anlauf nicht geschah, zeigt deutlich, wie tief die rassischen Ressentiments hier vielerorts noch immer sitzen.

Die verheerende Politik hat inzwischen auch die Wirtschaft in den Abstiegssog gerissen: So liegt die Arbeitslosigkeit am Kap bei über 27 Prozent, inoffiziell sogar bei fast 40 Prozent – die mit Abstand höchste in einem Industrieland. Während das Wirtschaftswachstum auf mickrige 0,7 Prozent geschrumpft ist, hat sich der Schuldenberg zeitgleich in nur zehn Jahren fast verdoppelt – und droht Südafrika zu ersticken.

Daneben hat es der ANC jahrelang versäumt, das marode Bildungs- und Gesundheitswesen zu reformieren. Es ist ein Zeugnis des Versagens für die Amtsnachfolger Nelson Mandelas, dass Kinder in Ghana oder dem Tschad heute besser lesen und schreiben können, als die in Südafrika.

Skeptiker sehen Südafrika deshalb bereits in Unregierbarkeit und Chaos abrutschen. Die Optimisten glauben, dass der vor 15 Monaten an die Macht gelangte Cyril Ramaphosa das Land nach seinem Wahlsieg nun in einer herkulischen Anstrengung wieder auf Kurs bringt – und dazu die bis ins Mark korrupte Regierungspartei säubern kann. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass ein einzelner Mann, der noch dazu vier Jahre lang unter Zuma Teil der Machtmaschinerie war, Südafrika im Alleingang rettet. Mehr als alles andere braucht das Land dazu eine starke Opposition, die den ANC scharf überwacht und eine echte Alternative bietet.

Ramaphosa hat nur eine Option, wenn er das Land aus seiner gegenwärtigen Notlage befreien und der zum Stillstand gekommenen Wirtschaft neue Impulse verleihen will. Dazu müsste er zunächst die übergroße Macht der radikalen Gewerkschaften brechen und die strikten Rassenquoten lockern, die Südafrikas Institutionen stark geschwächt haben.

Am wahrscheinlichsten ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit jedoch, dass sich der ANC auf den Lorbeeren des Wahlsieges ausruht und die Versäumnisse von Zuma nicht aufholt. Das Staatsschiff wird weiter ziellos dahintreiben. Mi Blick auf die letzten 25 Jahre verhält es sich mit Südafrika und der Demokratie dabei wie mit einer zweiten Ehe: Die Erfahrung spricht gegen ein Gelingen, dafür spricht allein die Hoffnung.

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