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Kommentar Putin, der starke Mann Russlands, ist wirtschaftlich ein Scheinriese

Der russische Präsident muss bei seiner Rentenreform zurückrudern. Seine Versäumnisse machen ihn jetzt politisch angreifbar.
30.08.2018 - 15:58 Uhr Kommentieren
Der russische Präsident hat die Modernisierung seines Landes bisher verpasst und gibt viel Geld für Kriege aus. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Der russische Präsident hat die Modernisierung seines Landes bisher verpasst und gibt viel Geld für Kriege aus.

(Foto: dpa)

Wladimir Putin legt großen Wert auf sein Image als „starker Mann“ Russlands. Auf Druck von außen reagiert er mit Aggression (siehe Ukraine und Syrien), seinen innenpolitischen Gegnern droht er mit Gefängnis oder Schlimmerem. Dass der Kreml-Chef im nationalen Streit über seine Rentenreform jetzt klein beigeben und zumindest halb zurückrudern musste, ist ein Novum.

Es mag zunächst unbedeutend erscheinen, dass der Präsident das Rentenalter für Frauen nun nicht von 55 auf 63, sondern nur auf 60 Jahre anheben will. Zumal die Männer weiterhin erst mit 65 in Rente gehen sollen – fünf Jahre später als bisher. Wichtiger ist jedoch, dass Putin durch eine Debatte über die Zukunft Russlands zum Einlenken gezwungen wurde, die – wenn sie anhält – seine Herrschaft erschüttern könnte.

Die meisten Kritiker der Rentenreform bestreiten nicht, dass Russland einem Staatsbankrott entgegenwirtschaftet, wenn es seine Politik den Realitäten nicht anpasst. Statt die Sozialleistungen stellen die Putin-Gegner jedoch dessen kostspielige militärische Abenteuer in der Ukraine und in Syrien sowie die Ausbeutung des Landes durch seine befreundeten Oligarchen zur Debatte. Sie treffen damit die Schwachstellen seiner 18-jährigen Herrschaft.

Der starke Mann Russlands ist nämlich wirtschaftlich ein Scheinriese. Putin hat es versäumt, sein Land zu modernisieren, und bekommt dafür jetzt die politische Quittung. In einer stagnierenden Wirtschaft werden großzügige Sozialleistungen irgendwann unbezahlbar. Das ist ein heikler Punkt für den Alleinherrscher im Kreml, fragen sich doch viele Russen, ob ihr Zar Putin noch die richtigen Prioritäten hat.

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    Seine Popularität ist von rund 80 auf etwa Mitte 60 Prozent eingebrochen. Das ist immer noch eine deutliche Mehrheit, macht den selbst ernannten „Vater der Nation“ aber nicht mehr unantastbar. Zumal auch einst treue Putin-Anhänger auf dem Land gegen die Rentenreform ihres Präsidenten protestiert haben.

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