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Kommentar Putin sorgt für Russlands Wiederaufstieg

Durch das Treffen mit Donald Trump hat Wladimir Putin geschafft, was viele nicht für möglich hielten: Mit den USA wieder auf Augenhöhe zu spielen.
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Der russische Präsident (m.) landete erst kurz vor dem Beginn des Treffens. Quelle: Reuters
Wladimir Putin

Der russische Präsident (m.) landete erst kurz vor dem Beginn des Treffens.

(Foto: Reuters)

Er hat es wieder getan. Wladimir Putin ist so spät aus Moskau kommend in Helsinki gelandet, dass er seinen Verhandlungspartner Donald Trump warten ließ. Wie er dies mit allen seinen Gästen und Gesprächspartnern macht und so Macht demonstriert.

Nun also an diesem historischen Ort, wo 1975 die KSZE-Schlussakte von Helsinki vom damaligen US-Präsidenten Gerald Ford und von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew unterzeichnet wurde und die Zeit der Entspannungspolitik inmitten des eisigsten Kalten Krieges ihren Lauf nahm. Am Ende stand der Zerfall der Sowjetunion, und die USA verblieben als einzige Supermacht auf dem Planeten.

Doch China drängt mit aller Macht an die Weltspitze, nicht nur ökonomisch. Und Putin hat sein Land wieder auf die Weltbühne gebracht – auch durch den Bruch der Schlussakte von Helsinki, die ein gewaltsames Verschieben der Grenzen (siehe die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim) verbietet. Und mit Trump eint ihn, dass beiden die Europäische Union ein Dorn im Auge ist.

Dass Trump dabei ist, sowohl die EU – die er zuletzt Amerikas Gegner nannte – wie auch die Nato zu spalten, spielt Putin in die Hände. Putin braucht eine Schwächung und Spaltung der EU, um Russlands Stellung in Europa auszubauen, die EU-Staaten energiepolitisch vom Kreml abhängig zu machen, die Sanktionen gegen sein Land zu vereiteln und seine geostrategische Position zu stärken.

Putins Vorteil ist, dass er je nach politischer Opportunität seinen militärischen Einsatz in der Ostukraine hoch- oder herunterfahren kann. Je nachdem, was er von der EU will: Entgegenkommen oder Konfrontation.

Nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) war Russland wirtschaftlich und politisch schwer abgestürzt, aber dies ist heute mitnichten noch so: Russland hat viele Hebel, die Putin bedienen kann – wie die Cybereinmischung in den USA oder in Europa, wo er je nach Belieben separatistische Populisten stärken und so die Spaltungstendenzen in der EU vorantreiben kann.

Dazu kommt die militärische Präsenz im Osten der Ukraine und in Syrien, die Absicherung Russlands über die Partnerschaft zu China und die Abhängigkeit einiger Staaten von Russland, wie etwa Iran und Syrien.

Putin brachte die Wende im Syrien-Krieg

Als sich vorige Woche die Regierungschefs der 29 Nato-Staaten in Brüssel über Verteidigungsbudgets und Trumps Weltvorstellungen stritten, rückte die Armee des syrischen Diktators Baschar al-Assad in Daraa ein. In dieser Rebellenhochburg, die heute nach unzähligen Napalm- und Fassbombenabwürfen, Raketen- und Artillerieangriffen wie Stalingrad im Zweiten Weltkrieg aussieht, hatte der Aufstand gegen Assad 2011 begonnen. Dass er den Bürgerkrieg gewinnen konnte, lag an Putin.

Sein Eingreifen in den Syrien-Krieg brachte die entscheidende Wende. Ohne jedwede Rücksicht auf Zivilisten feuerte die russische Luftwaffe ihr Land zurück in eine geopolitisch bedeutende Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Russland hatte zuvor keine Rolle mehr in der ebenso öl- wie konfliktreichen Region gespielt. Jetzt hat der Kreml nicht nur in Syrien die Karten in der Hand und sich zwei Militärbasen am Mittelmeer dauerhaft gesichert. Auch die Golfstaaten – eigentlich Verbündete der USA – haben Moskau als Machtfaktor in der Region akzeptiert, schließen inzwischen Waffendeals mit russischen Rüstungskonzernen.

Trump – „Glaube an die Chance auf ein großartiges Verhältnis“

Das war bisher strikt Washingtons „Vorgarten“. Wie auch das Ölkartell Opec, das einst zusammen mit dem Weißen Haus ein erbitterter Gegenspieler Russlands und der Sowjetunion war. Nun koordiniert es seine Förder- und Preispolitik mit dem Kreml. Trump aber scheint nicht zu merken, was er mit seiner Politik in Wahrheit verspielt.

Problematisch ist für Putins geopolitische Größe nur die eigene wirtschaftliche Schwäche: Zwar ist Russland Rohstoffriese, aber darüber hinaus hat der Kreml es kaum geschafft, die Industrie zu modernisieren oder auf Feldern der Zukunft zu punkten. Zudem ist das Riesenreich eingeklemmt zwischen Europa und China – je mehr Zoff Putin in der EU macht, desto abhängiger von und anfälliger durch Peking wird er. Der Drache nutzt die Achillesferse des Bären eiskalt aus, um alte Bilder zu gebrauchen.

Ansonsten kann man das „Ende der Geschichte“ absagen. Denn Putin hat Russlands geopolitische Lage vom einstigen Nachteil zu einem heimlichen Vorteil gedreht – aufgrund der Schwächung des Westens. Und so erleben wir den Anfang der Geschichte, einer neuen Geschichte. Der Geschichte von Populisten vom Schlage Trumps und neokolonialer Geostrategen wie Putin.

Es ist an der Zeit, dass im Westen einige wach werden, vor allem im Europa zersetzenden, immer autoritärer werdenden Osten der EU. Sonst wiederholt sich Geschichte eben doch als Farce. Es ist dringend geboten, dies zu durchkreuzen – gegenüber Putin und Trump.

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