Kommentar Putins harter Kurs gegen Oppositionelle wird zur Gefahr für den Kreml
Mit der Unterdrückung der Opposition fährt Moskau einen gefährlichen Kurs.
Es ist eine erstaunliche Entwicklung: Vor fünf Jahren interessierte niemanden die Wahl zur Moskauer Stadtduma. Die Wahl in diesem Jahr ist bereits jetzt – knapp zwei Monate vor der Abstimmung – beispiellos an Skandalen und ruft so viele Emotionen und Proteste hervor wie nie zuvor.
Dabei hat die Moskauer Wahlkommission nur getan, was sie immer tut: Sie hat unbequeme Kandidaten vorher aussortiert. 57 Bewerbern verweigerte sie die Registrierung. Die große Mehrheit gehört der scharf kremlkritischen Opposition an, auch wenn für die Obrigkeit harmlose Kandidaten – wie Ex-Bundesliga-Stürmer Dmitri Bulykin – ebenfalls scheiterten.
Die Begründung ist fadenscheinig, mehr als zehn Prozent der Unterstützerunterschriften seien fehlerhaft, wenn nicht gar gefälscht. Neu ist diese Taktik aber nicht. Nur hat es beispielsweise bei der letzten Stadtratswahl in Moskau außer den Betroffenen kaum jemanden gejuckt. Nach dem „Anschluss“ der Krim 2014 haben die Russen ihrer Führung eine Carte blanche für ihre Intrigen erteilt.
Diese Euphorie ist nun, nach fünf Jahren mit sinkenden Realeinkommen, verflogen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist spür- und sogar in offiziellen Umfragen messbar. Wladimir Putin und die Kremlpartei Einiges Russland sind trotz Medienmonopol auf Rekordtief.
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Die Stadtduma von Moskau entscheidet nichts. Und trotzdem: Eine Schlappe in der Hauptstadt wollte sich der Kreml nicht leisten. Die jüngste Wahl in Istanbul beim Verbündeten Erdogan diente als warnendes Beispiel für die mögliche Erosion der Macht.
Doch ist der nahezu vollständige Ausschluss aller Oppositionellen in Moskau ein gefährliches Spiel. Er eint die Opposition und facht die Unzufriedenheit weiter an. Trotz des verschärften Demonstrationsrechts gehen vor allem junge Menschen auf die Straße. Die Proteste zeigen: Der Wind hat sich gedreht. Er weht Putin rauer ins Gesicht. Und der Kremlchef muss aufpassen, dass er mit zu viel Härte nicht einen Orkan entfacht.
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