Kommentar Putins Machtdemonstration ist ein Test für Joe Biden
Putin läutet eine neue Eiszeit mit dem Westen ein.
Wladimir Putin könnte die Hauptfigur im berühmten Roman von Fjodor Dostojewski sein: Der Spieler. Nur geht es dem Kremlchef nicht um Roulette im Casino von Baden-Baden. Putin spielt geopolitisch: Er zockt mit China, den USA und Europa um Vormachtstellungen in der Welt. Dazu diente schon 2014 die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der russische De-facto-Einmarsch in der Ostukraine.
Die Geschichte wiederholt sich gerade wieder. Russland zieht seine Soldateska wieder massiv an der Grenze zur Ukraine zusammen und bricht inzwischen systematisch die vereinbarte Waffenruhe. Auch in der Arktis, einem der Hotspots für die Rohstoffförderung der Zukunft, hat Moskau gerade erhebliche militärische Kapazitäten konzentriert.
Russlands Führung, die die USA als „den rauffreudigsten Rowdy im Hof“ beschimpft, verfolgt damit eine klare Strategie: abkoppeln vom Westen und die roten Linien, die die USA ziehen, gezielt übertreten. Es geht darum, dem Mann im Weißen Haus seine Ohnmacht zu demonstrieren.
Denn auch Joe Biden wird – wie schon 2014 Barack Obama – nicht militärisch zugunsten der Ukraine intervenieren, wenn Russland jetzt seine Soldaten im Donbass wieder an der Seite der dortigen Separatisten einsetzt.
Vielmehr ist es eine Antwort auf die harschen Worte Bidens, hart gegen Russlands Einmischung in die Politik anderer Länder und russische Hackerangriffe vorzugehen. Der Kreml lässt sich aus dem Weißen Haus nichts sagen – diese Botschaft sollen sowohl Putins Landleute wie auch die Führungen anderer Staaten vernehmen.
Putin setzt Russlands Zukunft aufs Spiel
Dieses Vorgehen ist auch für die Wirtschaft von enormer Bedeutung. Denn Putins Plan zeigt dreierlei: Russland wird sich vom Westen abkoppeln und zusammen mit China und dem Iran ein neues Kraftzentrum – politisch-autokratisch, militärisch und ökonomisch – bilden.
Russland wird weiter seine Nachbarländer destabilisieren und setzt sich damit immer wieder neuen und härteren Sanktionen des Westens aus. Dabei spielt Putin allerdings mit extrem hohem Einsatz: So ist Russland seit der Krimannexion 2014 aus den Top Ten der globalen Volkswirtschaften herausgefallen.
Statt für Wirtschaftswachstum zu sorgen und Billionen in den Weg weg von der Rohstoffabhängigkeit und in die Modernisierung des Landes zu stecken, setzt Putin auf das Militär und den Schulterschluss mit Peking. Der russische Adler habe zwei Flügel, hieß es immer in politischen Elitezirkeln in Moskau.
Doch Putin stutzt den westlichen Flügel, anstatt die Lage des Riesenreichs zwischen Europa und Asien zu nutzen. Das ist in der russischen Geschichte bisher immer gescheitert. Es ist heute außerdem ein schlechtes Zeichen für die sehr russlandfreundliche deutsche Wirtschaft.
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