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Kommentar Rauswurf von John Bolton: Unter Trump überlebt kein Kritiker

Die Differenzen zwischen dem US-Präsidenten und seinem Sicherheitsberater wurden zu groß. Am Ende stand John Bolton den Wiederwahl-Plänen von Trump im Weg.
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John Bolton: Unter Donald Trump überlebt kein Kritiker Quelle: Reuters
Donald Trump und John Bolton

Bolton ist einer von Dutzenden Spitzenpolitikern, die die US-Regierung in Trumps Amtszeit freiwillig oder unfreiwillig verlassen haben.

(Foto: Reuters)

Manchmal hilft nur Sarkasmus, angesichts der vielen Rücktritte, Entlassungen und Umbrüche in der Regierung von Donald Trump. Danach gefragt, ob er vom Rauswurf des US-Sicherheitsberaters John Bolton am Dienstag überrascht worden war, antwortete Außenminister Mike Pompeo: „Ich bin nie überrascht”.

Vermutlich war der Satz nur halb im Scherz gemeint, denn abgezeichnet hatte sich das Zerwürfnis seit einigen Tagen. Der US-Präsident wollte vergangene Woche gegen den Willen Boltons mit den Taliban über ein Ende des Krieges in Afghanistan verhandeln. Bolton wurde zu einer geplanten Runde im präsidialen Landsitz Camp David schon nicht mehr eingeladen, berichtete die „Washington Post”. Der Taliban-Gipfel platzte schließlich, bevor er stattfinden konnte, doch der interne Bruch war nicht mehr zu reparieren.

Bolton ist einer von Dutzenden Spitzenpolitikern, die die US-Regierung in Trumps Amtszeit freiwillig oder unfreiwillig verlassen haben. Und doch ist speziell diese Personalie besonders weitreichend. Sobald Trump einen Nachfolger nominiert, wird er vier Sicherheitsberater binnen einer Amtszeit unter sich versammelt haben – so viele wie keiner seiner Vorgänger. Eine konstante Außen- und Sicherheitspolitik, die Feinde abschreckt und Freunde versichert, ist damit kaum möglich.

Auch die Umstände der Rochade sind blamabel. Trump besteht darauf, er habe Bolton gefeuert, Bolton hingegen spricht von einem Rücktritt. So oder so war im Weißen Haus offenbar kaum jemand darüber informiert: Nur Stunden vor der Nachricht, Bolton werde sein Büro räumen, verschickte die Regierungszentrale noch die Einladung zu einer Pressekonferenz mit ihm. Eine Regierung, die über den größten Verteidigungsetat der Welt verfügt, kann sich dieses Chaos eigentlich nicht leisten.

Im Rückblick ist es eher überraschend, warum die Trennung nicht früher geschah, denn Differenzen gab es schon vor dem Taliban-Eklat. Trump hatte den Hardliner Bolton im Frühjahr 2018 an die Spitze des Nationalen Sicherheitsrats berufen. Seine Ernennung schien damals den endgültigen Triumph der „Nationalisten” gegenüber den „Globalisten” in der US-Regierung zu markieren.

Seine Abscheu gegen internationales Recht, multilaterale Organisationen und globale Verträge ist ein Leitmotiv in Boltons Karriere. Diese Haltung, gepaart mit verbalen Attacken gegen die Vereinten Nationen oder die Europäische Union, verband ihn mit Trump. Und doch lagen viele Beobachter mit ihrer Einschätzung falsch, Trump werde mit der Verpflichtung Boltons konsequent auf militärische Konflikte setzen.

Der US-Präsident spielt zwar fahrlässig mit der Sprache von Kriegstreibern und riskiert damit Eskalationen, doch in der Praxis zeigte er sich oft gemäßigter als Bolton. So forderte sein Sicherheitsberater etwa einen Regime-Wechsel in Nordkorea und im Iran. Trump hingegen traf sich mehrfach mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, und in der Iran-Frage bevorzugt er Wirtschaftssanktionen als Druckmittel.

Wenn er im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, wird er erneut mit dem Versprechen werben, die USA aus teuren Kriegen herauszuholen und von neuen Konflikten fernzuhalten. Stolze Botschaften von einer Zurückdrängung des Islamischen Staats mögen für die Wahlkampfbühne taugen, doch Bodentruppen in den Brandherden der Welt will Trump nicht vor seinen Anhängern vertreten. Boltons Dauerfeuer von der Seitenlinie, seine offene Sympathie für militärische Mittel, störte dieses Ziel. Trump hat sich eines weiteren Nörglers entledigt und kann jetzt freier agieren.

Doch kann der Rest Welt aufatmen, weil die US-Regierung einen Hardliner weniger beherbergt? Wohl kaum. Boltons Ausscheiden ist Symptom einer fragilen Machtzentrale, in der täglich unterschiedliche Interessen aufeinander prallen – und in der Trump die Kontrolle zu verlieren scheint.

Frühere Personal-Rochaden beweisen, dass sich Trump regelmäßig in der Wahl seines Spitzenpersonals vergreift und diese später bereut. Und es geschah unter seiner Verantwortung, dass Washington permanent gemischte Signale in der Sicherheitspolitik sendete: Der Iran-Konflikt kann noch immer eskalieren, und was die USA im Verhältnis zu Venezuela, Syrien oder Russland genau wollen, ist weiter unklar.

Trump ließ es zu, dass zwischen Pompeos Außenministerium und Boltons Sicherheitsrat, wie der Fernsehsender CNN berichtete, zuletzt Funkstille herrschte. An zentraler Stelle scheint die US-Regierung also arbeitsunfähig, das ist ein beunruhigendes Signal. Dass sich an diesen grundlegenden Missständen etwas ändert, dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Egal, welcher neue Name demnächst verkündet wird.

Mehr: Ex-Pentagon-Chef Jim Mattis bricht nach Monaten sein Schweigen – und geht mit der Trump-Regierung hart ins Gericht. Er kritisiert vor allem den Umgang der USA mit Verbündeten scharf.

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