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Kommentar Recep Tayyip Erdogan – machthungrig, aber nicht mächtig

Der türkische Präsident will in der obersten Liga der Weltveränderer mitspielen. Doch dafür müsste er zumindest erst einmal sein Land auf Vordermann bringen.
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Am 31. März finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Quelle: AFP
Wahlplakat in der Türkei

Am 31. März finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt.

(Foto: AFP)

Vergangenen Montag hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Märkten den Kampf angesagt. Er hätte sie stattdessen öffentlich kritisieren können, Einsicht für ihre Interessen zeigen oder sie einfach ignorieren können.

Nein. Weil Manager der US-Investmentbank JP Morgan auf einen Verfall der türkischen Währung gewettet und Anlegern zum Verkauf geraten hatten, ließ er die türkische Finanzaufsicht Ermittlungen gegen die Banker starten. Erdogan legte schnell nach: „Wer gegen unsere Währung wettet, zahlt einen hohen Preis.“
So spricht jemand, der sich in der Vorwärtsverteidigung befindet. Am Wochenende finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Sie gelten als wichtiger Gradmesser auch für die Zentralregierung in Ankara. Ein Sieg der Regierungspartei AKP in all ihren bisherigen Kommunen ist alles andere als gewiss.

So spricht aber auch jemand, der den Blick für die eigenen Ziele und Möglichkeiten verfehlt. Erdogan, der seit dem Jahr 2002 von einem Wahlsieg zum nächsten galoppiert, unzählige kulturelle Widerstände im Land gebrochen, Krisen und Kriege überstanden sowie einen Putschversuch mitsamt Mordkomplott gegen ihn selbst überlebt hat, will mehr als nur am Wahlsonntag seinen Bürgermeistern gratulieren.

Erdogan will die Welt nach seinen Vorstellungen verändern. Er ist nicht allein. Aber ihm gehen die Erfolge aus.

An vielen Orten der Welt brodelt es derzeit, und der Aufstand kommt häufig von oben. Der selbsternannte illiberale Demokrat Orbán aus Ungarn will den konservativen Teil der Europäischen Union sprengen, die Brexit-Befürworter den Rest des Kontinents Der chinesische Präsident Xi Jinping macht aus der „unsichtbaren Hand des Markts“ (Adam Smith) eine überaus sichtbare Hand des Zentralstaats.

Donald Trump bringt nicht nur die jahrzehntelang eingespielte Allianz des Westens durcheinander. Sondern er rüttelt die Medien auf wie Martin Luther seinerzeit die katholische Kirche. Populisten verkaufen Randmeinungen als Volkswillen, und Bitcoin-Enthusiasten glauben, für eine faire Welt müsse man nur das Bargeld abschaffen.

Und Erdogan? Der möchte auch mitspielen beim großen Umwälzen der Welt. Was der türkische Staatschef vergessen hat, sind die eigenen Fehler, die er begeht. Erdogan hat die Verfassung der Türkei vor zwei Jahren in ein Präsidialsystem verwandelt. Ein solches System muss nicht schlecht sein, wenn nach wie vor jeder seiner Aufgabe nachgehen kann. Doch Erdogan dominiert die Bürokratie, ohne ihn geht nichts, und viele handeln, als müssten sie ihm einen Gefallen tun.

Richter erlassen lieber einen Haftbefehl zu viel als einen zu wenig, weil sie nicht wissen, wer dem Präsidenten gefährlich werden könnte; Funktionäre der türkischen Religionsbehörde in Deutschland spionieren Landsleute aus, um Gegner des Staatspräsidenten ausfindig zu machen; die Zentralbank hält die Zinsen lange Zeit viel zu niedrig, um Erdogans Stammwählerschaft – eine konsumstarke junge Mittelschicht – nicht zu verprellen. So sieht die Realität in der Türkei heute aus. Auch das ist ein Grund dafür, dass erst die internationalen Investoren davonliefen und schließlich Wirtschaft und Währung des Landes abrutschten.

Und jetzt legt der türkische Präsident sich mit Hedgefonds-Managern an, bei denen teilweise einzelne Portfolios das Bruttoinlandsprodukt der Türkei überschreiten. Die Investoren mit der höchsten Liquidität können die Türkei – wenn sie sich dazu gezwungen sehen – noch vor dem Öffnen der Wahllokale in eine finanzwirtschaftliche Steppe verwandeln. Erdogan, der machthungrig, aber nicht mächtig ist, kann das nicht aufhalten.

Genützt hat ihm das alles wenig. Erdogan muss trotzdem kämpfen: um die Wirtschaft, die sich gerade in einer Rezession befindet. Um sein Ansehen in vielen Teilen der Welt. Und am Sonntag um die Mehrheit.

Und das unterscheidet Erdogan von seinen globalen Mitstreitern: Orbán besitzt Umfragen zufolge eine komfortable Mehrheit. Trump muss bloß auf die wirtschaftliche Entwicklung der USA zeigen, um sein Handeln zu rechtfertigen. Und Xi Jinping wird per Staatsbeschluss bis an sein Lebensende verehrt.

Erdogan jedoch gehen die Ideen aus, um sein Land – und den Rest der Welt – noch zu begeistern. Vor 15 Jahren gab er Minderheiten mehr Rechte, er demokratisierte das Militär und zündete ein Feuerwerk in der Wirtschaft. Seit fünf Jahren hat der Reformer auf Machterhalt umgeschaltet. Will er in der obersten Liga der Weltveränderer mitspielen, muss er erst einmal die Türkei auf Vordermann bringen.

Das heißt: nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern auch für Freiheit; den Druck von oben in Gestaltungswillen von unten umwandeln; und den Westen nicht mehr als Gegner ansehen, sondern als Partner. Ab der kommenden Woche hat Erdogan dafür vier Jahre Zeit. Dann erst finden in der Türkei die nächsten Wahlen statt.

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