Kommentar Regierung setzt die falschen Prioritäten

Dass Wirtschaftsminister Gabriel bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz voranprescht, ist löblich. Doch für die wirklich akuten Probleme hat er keine Lösung parat. Leidtragender könnte der Verbraucher sein.
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Die Tage der Atomkraftwerke sind gezählt, nun müssen andere konventionelle Kraftwerke die Stabilität der Stromversorgung gewährleisten. Quelle: dpa

Die Tage der Atomkraftwerke sind gezählt, nun müssen andere konventionelle Kraftwerke die Stabilität der Stromversorgung gewährleisten.

(Foto: dpa)

Für ein Unternehmen ist es der Alptraum: Eine Anlage, die mehr kostet, als sie erwirtschaftet, muss weiter am Laufen gehalten werden. Die Verluste türmen sich immer weiter – und die Firma muss tatenlos zusehen. EnBW geht es im Moment zum Beispiel so mit unrentablen Gas- und Kohlekraftwerken. Zwar bekommt der Energieversorger Entschädigung für den weiteren Betrieb der Anlagen, diese decke aber nur 70 bis 75 Prozent der Gesamtkosten der Anlage, wie EnBW-Chef Frank Mastiaux in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte.

Auch anderen Unternehmen geht es so, RWE hat deshalb bereits zahlreiche Kraftwerke abgeschaltet, ebenso Eon und Vattenfall. Alle benötigten dafür allerdings die Genehmigung der Bundesnetzagentur. Bei EnBW hat sie „Nein“ gesagt. Die Gas- und Kohlekraftwerke seien für die sichere Stromversorgung unverzichtbar, hieß es.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Gabriels nun vorgestelltes Eckpunkte-Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bietet für dieses drängende Problem keine schnelle Lösung. Der Wirtschaftsminister will zwar den jährlichen Ausbau von Windkraft und Co. erstmals auf eine konkrete Megawattzahl begrenzen. Doch das akute Problem, nämlich dass das Stromangebot immer häufiger die Nachfrage übersteigt, löst er damit nicht.

Auch in diesem Jahr wird der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen – und damit weitere konventionelle Kraftwerke unrentabel werden. Es sei verabredet „mittelfristig einen zweiten Markt für das Vorhalten von Kapazität zu schaffen“ heißt es laut Informationen des Handelsblattes (Montagsausgabe) in Gabriels Papier. Mittelfristig – und kurzfristig?

Kurzfristig ist zu befürchten, dass es zunächst zu weiteren Einzellösungen kommen wird wie im April beim Gaskraftwerk Irsching von Eon. Das Kraftwerk war wegen geringer Betriebszeiten unrentabel geworden, Eon-Chef Johannes Teyssen drohte, es abzuschalten.

„Geht nicht“, sagte die Bundesnetzagentur. Der Weiterbetrieb müsse gewährleistet sein, damit die Stromversorgung stabil bleibe. Versorger, Staat und Netzagentur einigten sich am Ende auf den Weiterbetrieb gegen eine jährliche Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe. Und die muss am Ende über erhöhte Netzentgelte wieder der Stromverbraucher zahlen.

Solche Einzellösungen sind nicht nur undemokratisch, sondern erhöhen noch die ohnehin durch die Energiewende erhöhte Unsicherheit bei Verbrauchern und Unternehmen.

Dass Gabriel Hochdruck bei der Reform des EEG-Gesetzes macht, ist gut. Doch er hat die falschen Prioritäten gesetzt. Er hätte das Kapazitätsproblem ganz oben auf seine Liste schreiben müssen. Stattdessen hat er sich auf die populäre und einfacher zu kommunizierende Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschränkt, die aber allenfalls langfristig zur Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern führen wird.

Sigmar Gabriel spricht am Dienstag auf der Handelsblatt Energietagung.

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13 Kommentare zu "Kommentar: Regierung setzt die falschen Prioritäten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • *also Klimawandel nicht am 1. Januar 2100, sondern am 2.01.2100 um 13 Uhr.* - Klasse, endlich mal eine bildliche Darstellung des unsäglichen Klimawandel-Törö, das genauso wahr ist, wie dass Spinat viel Eisen enthält - und alle Welt plappert es nach ... *fg*

  • Ja wer hat denn von diesem Typen intellektuelels Fachwissen erwartet?

  • Wir fordern den maximalen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke als Brückentechnologie, die sofortige Abschaffung der Vorrangeinspeisung nach EEG sowie der 20-jährigen Festschreibung der hohen Vergütungen.

  • Dummerweise spart jede kWh aus Wind nur sehr wenig oder gar kein CO2:

    "The Wind Power Paradox: BENTEK Analysis Shows CO2 Savings Through Wind Power Are Either So Minimal As To Be Irrelevant or Too Expensive To Be Practical"
    http://tinyurl.com/p8lvu9g

    100 Milliarden, die in die PV geflossen sind, verzögern den Klimawandel um 37h, also Klimawandel nicht am 1. Januar 2100, sondern am 2.01.2100 um 13 Uhr.

  • Artikel: "Doch das akute Problem, nämlich dass das Stromangebot immer häufiger die Nachfrage übersteigt, löst er damit nicht."

    Oder dass zu wenig Wind weht. Erst wenn die Erneuerbaren Strom entsprechend der Nachfrage liefern können (oder Grundlast), kann man die Wirtschaftlichkeit untersuchen. Dabei wird man feststellen, dass die Speicherung irrsinnig teuer wird.

  • @izibizi, keine Ahnung was deine Stichpunkte aussagen sollen und wie das mit dem Thema des Artikels im Zusammenhang steht.

    Gabriel möchte also den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen (kontrollieren). An sich nicht schlecht, aber anstatt einfach die zuzubauende Leistung zu begrenzen, sollte mehr darauf geachtet werden was wo gebaut wird und wie die Förderung aufgebaut ist. (nach jetzigem Stand des EEG, geht die Förderung pro kWh sowieso zurück, die Anlagen werden immer wirtschaftlicher, erneuerbarer Strom wird also schon fast zu Marktpreisen hergestellt. Der Trend geht zur Zeit auch eher in die Richtung Eigenverbrauch, denn es lohnt sich ja viel mehr wenn man 30ct/kWh einspart, weil selber produziert als sie für ca. 13ct/kWh ins Netz einzuspeisen.)
    Der Einspeisevorrang ist von großer Wichtigkeit, denn ansonsten würden neue Anlagen gar nicht angeschlossen werden. (zur Info: nach der Liberalisierung des Strommarktes sollten eigentlich Erzeuger, Vertrieb und Netzbetreiber getrennt sein, aber wenn man sich das mal genau anguckt, sind die Netzbetreiber zu einem großen Teil Töchter der Erzeuger (Eon, etc.) ergo: Die Netzbetreiber schließen ihre Konkurrenz nicht ans Netz an.)
    Es gibt übrigens auch solch Kohlekraftwerke, die seit langem abgeschrieben sind und die jeden Tag einen Gewinn von ca. 1 Mio € und mehr produzieren. Klar dass die nicht abgestellt werden und der Strom lieber ins Ausland verkauft wird.

    Meiner Meinung nach klagen die Erzeuger also auf einem hohen Niveau.
    Natürlich kann es nicht sein, dass EEG-Anlagen, fernab von allem, irgendwo in der Prärie gebaut werden und dass dann verlangt wird einen Anschluss zu legen. Aus Ernährungspolitischer Sicht finde ich es auch bedenklich Monokulturen nur für Biogasanlagen zu bauen, zumal sich auch mit überschüssiger Wind- & Sonnenenergie Gas erzeugen lässt und damit das Produktions-Überschuss-Problem gelöst wäre. (Abends kann man dann wieder die Gaskraftwerke anschalten und das hergestellte Gas verstromen.)
    MfG

  • laut bundesregierung ist die große mehrheit der bevölkerung von 80 % unverändert für die energiewende, d.h. die verschrottung hochleistungsfähiger und sicher atomstromkraftwerke und für die verunstaltung von bauten und natur und den vermehrten betrieb von stein- und braunkohlekraftwerken. ähnlich wie bei € gibt es nur ein "weiter so" selbst wenn die ganze welt über deutschland lacht und uns keineswegs folgt. angeblich dient es der generationengerechtigkeit wenn wir den immer noch als kostenlos verfügbaren Ökostrom ausbauen. wenn das geld in den umweltschutz in china eingesetzt würde brächte er vielfaches an einer reduzierung der umweltbelastung

  • wow....

  • Ein steuerfinanzierter Kapazitätenmarkt verstößt gegen die EU-Wettbewerbsregeln!
    Gabriel braucht nur den Einspeisevorrang der EE (Wettbewerbsvorteilsnahme) zu streichen und auf die Marktwirtschaft (Wettbewerbsrecht) verweisen!

  • Extremisten, Radikale (Terror) !!
    Die GRÜNEN- Extremisten sind das „Öko-Alibi“ für die Gemeinschaftszerstörung dieser Merkelschen-PDS (exCDU) nach den Vorgaben eines Dritten.
    Diese „Energiewende“ gibt einzig in Deutschland,
    ist explizit gegen die Bundesdeutsche Gesellschaft, die Wirtschaft und die Industrie gerichtet!

    *Das sind die Physikalischen Tatsachen!*
    - CO2 / %-Anteil der Atmosphäre ____0,038%
    - Menschen gemacht ca. 1%_________0,00038%
    - davon aus DE ca. 2%_____________0,0000076%

    von den Machthabern der Massen-Medien (Hollywoods ) im Gegenzug für eine weitere Merkelschen-PDS "freundliche Berichterstattung"0 [ZENSUR - Plansoll wieder Übererfüllt] verlangt,
    (Energiewende nur in Deutschland, wie AKWs Ausstieg *nur * in der BRD)

    (sozialistische EUR-ZONE!
    nicht GR, Zypern, die Süd-EUR-ZONE muss ihre Produktivität steigern [s. Ostzone <30% bei >100% Einkommen] sondern in der Nord-EUR-ZONE (BRD) muss das Gesamt-Niveau schrumpfen, angeglichen werden!)

    CO2 – Energiewende?
    das Politische Zwangskorsett für die Freie-Welt, für die Geo-Politik der EUR-ZONE, überlassen im Gegenzug für den US-Imperialismus (US-Terrordominanz, [Terror-Drohnen} der globalisierten-1/2-Welt)
    (die „City of London“ ist das Produkt einer Macht im Hintergrund
    ebenso wie „US-Washington D.C.“ ist *nicht * die USA!
    sondern Hollywoods Fed (Banken) und der militärisch-industrielle Komplex + mit dem (käuflichen) US-Kongress – *sind nicht die USA *
    sondern die Herrscher über die USA.

    der militärisch-industrielle Komplex
    http://www.radio-utopie.de/2014/01/15/das-grosse-geld-hinter-dem-krieg-der-militaerisch-industrielle-komplex/

    hier Videobeweise, die Leute um 'Jasinna'
    "Hypnotisierte Massen + Propaganda - Teil 2" – *sehen Sie sich das unbedingt an!*

    --http://vimeo.com/80464796

    --https://www.youtube.com/watch?v=twD2d7LzOrc

    Hypnose, Suggestion und Propaganda
    http://homment.com/Hypnose_Suggestion_und

    für die Statistik

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