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Kommentar Regierungen müssen IT-Monopolisten wie Facebook strenger regulieren

Die Tendenz zum Monopol liegt in der DNA von Plattformen wie Facebook. Dann versagt der Wettbewerb. In solchen Fällen muss der Staat eingreifen.
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Die Botschaft des Bundeskartellamtes: Facebook greift bei den Nutzerdaten zu stark zu. Quelle: dpa
Bundeskartellamt zu Facebook-Verfahren

Die Botschaft des Bundeskartellamtes: Facebook greift bei den Nutzerdaten zu stark zu.

(Foto: dpa)

Die Botschaft, die von der Entscheidung des Bundeskartellamts ausgeht, ist fatal: Facebook greift bei den Daten seiner Nutzer viel zu stark zu – ohne deren Wissen. Der Konzern kann sich das leisten, weil der Dienst bei seinen Nutzern so beliebt ist, dass ihre Toleranzschwelle nahezu grenzenlos strapaziert werden kann.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist nur allzu bewusst, wie schwer es für viele Menschen ist, dem Netzwerk den Rücken zu kehren. Das Bundeskartellamt hat das nun amtlich bestätigt – mit all den Folgen für das Unternehmen.

„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“, diese Weisheit stammt zwar aus einem Comicbuch, sie trifft aber im Fall der Internetmonopole den Nagel auf den Kopf.

Allein in Deutschland nutzen jeden Tag 23 Millionen Menschen Facebook. Wer nicht auf Facebook aktiv ist, nutzt die unternehmenseigenen Dienste WhatsApp oder Instagram.

Es scheint, als hätte Zuckerberg nichts gelernt aus den Datenskandalen der Vergangenheit. Im Gegenteil, er setzt sogar noch einen drauf, wenn er verkündet, dass er seine Messenger-Dienste noch enger verzahnen will. Man kann sich vorstellen, wie dass den Wettbewerbshütern die Zornesröte ins Gesicht treibt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

Auch andere Konzerne wie Google und Amazon haben mit ihren Diensten Abhängigkeiten geschaffen – und sind dabei, sie weiter zu zementieren. Mit dramatischen Folgen. Wie Verfahren gegen die Unternehmen immer wieder zeigen, haben sie eine Welt erschaffen, in der sie mitunter selbst ihre Regeln setzen.

Amazon steht im Verdacht, die Abhängigkeit kleiner Händler auszunutzen, und die EU-Kommission sah es bereits als erwiesen an, dass Google Wettbewerber bei seiner Suche benachteiligt.

Der Staat muss die Verbraucher schützen

Die Tendenz zum Monopol liegt in der DNA von Plattformen. Wenn eine solche Abhängigkeit besteht, versagt der Markt. Es gibt keine Wettbewerber mehr. In solchen Fällen muss der Staat eingreifen – zum einen, um die Verbraucher zu schützen, zum anderen, damit Wettbewerber eine echte Chance haben.

Denn mit jedem Datensatz, mit jedem neuen Nutzer wächst der Vorsprung zur Konkurrenz. Große Unternehmen kommen viel leichter an Daten als weniger etablierte. Das ist der Grund, warum in den vergangenen zwei Jahrzehnten kein zweites Google, kein zweites Amazon und kein zweites Facebook entstanden sind.

Nur auf dem Markt, auf dem diese Unternehmen ausgeschlossen sind, konnten ernst zu nehmende Alternativen entstehen: in China.

Und das Problem wird weiter zunehmen. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz wird vor allem der ganz vorne sein, der Zugriff auf viele Daten hat.

Mit Verfahren des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission ist es aber nicht getan. Eine untergeordnete deutsche Behörde kann nicht Stück für Stück, Verfahren nach Verfahren die Leitplanken für die Plattformökonomie aufstellen. Der Gesetzgeber muss ran. Auf deutscher und europäischer Ebene laufen entsprechende Abstimmungen bereits.

Die Verfahren müssen beschleunigt werden

Google, Facebook und Amazon haben den größten Einfluss, den Unternehmen jemals auf die Gesamtheit der Weltbevölkerung hatten. Es bedarf neuer Regeln, damit sie diese Dominanz nicht zum Schaden der Verbraucher ausnutzen.

Einige sinnvolle Neujustierungen vor allem im Wettbewerbsrecht hat es bereits gegeben. Seit der letzten Reform des Wettbewerbsrechts kann eine Fusion bereits dann geprüft und auch verboten werden, wenn der sogenannte Transaktionswert, etwa der Kaufpreis, eine bestimmte Schwelle überschreitet.

Die Bundesregierung musste schmerzlich erfahren, dass die vorher geltende Prüfschwelle allein nach dem Umsatz in der Digitalwirtschaft wenig Sinn hat. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook durften die deutschen Wettbewerbshüter mangels gesetzlicher Grundlage noch nicht einmal prüfen. Die Folgen für den Wettbewerb sind nicht mehr rückgängig zu machen.

Jetzt muss der Gesetzgeber weitergehen. Die Idee von Experten, dass Kartellbehörden bei Internetmonopolisten künftig Übernahmen auch dann schon prüfen können, wenn ein Unternehmen im Verdacht steht, potenzielle Konkurrenten systematisch schon im Gründungsstadium aufzukaufen um damit Wettbewerb zu verhindern, sollte genau unter die Lupe genommen werden.

Die Verfahren müssen beschleunigt, missbräuchliches Verhalten sofort per einstweiliger Verfügung unterbunden werden. Vor allem aber müssen Regeln geschaffen werden, die Wettbewerb wieder ermöglichen. Auch Vorschläge, Monopolisten zur Herausgabe ihrer Datenschätze zu zwingen oder allgemein zugängliche Datenpools zu schaffen, sind einer näheren Betrachtung wert.

Und dort, wo auch dann kein Wettbewerb entsteht – und von diesen Bereichen gibt es in der Plattformökonomie einige –, sind strengere Regeln für die Monopolisten angesagt.

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