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Kommentar Regierungsbildung in Israel: Gantz hat seine Wähler verraten

Netanjahu bleibt Regierungschef. Ausgerechnet mit der Hilfe seines größten Rivalen Gantz kann er vorerst mit einer komfortablem Mehrheit weiterregieren.
27.03.2020 - 11:12 Uhr Kommentieren
Die beiden Erzrivalen wollen nun doch gemeinsam eine Regierung bilden. Quelle: dpa
Benny Gantz und Benjamin Netanjahu

Die beiden Erzrivalen wollen nun doch gemeinsam eine Regierung bilden.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Benjamin Netanjahu, der als politischer Zauberkünstler gilt, bleibt in Israel an der Macht. Der Grund: Sein Herausforderer Benny Gantz hat überraschend beschlossen, sich ihm anzuschließen. Gantz war vor anderthalb Jahren angetreten, um Netanjahu als Ministerpräsidenten zu verhindern.

Mit drei Korruptionsfällen, in denen inzwischen die Anklageschriften vorliegen, sei Netanjahu nicht sauber genug, um Israel zu führen, hatte Gantz argumentiert, und seine Anhänger hatten Netanjahu bei Kundgebungen als „crime minister“ bezeichnet.

Gantz und Netanjahu, die sich seit Monaten gegenseitig beleidigt und als unfähig abgetan haben, wollen künftig zusammenarbeiten. Sie werden sich im Büro des Ministerpräsidenten abwechseln.

Die ersten anderthalb Jahre wird Netanjahu der Regierung vorstehen, danach soll Gantz übernehmen. Ob und welche Garantien Gantz erhält, dass sich Netanjahu an den Rotations-Deal hält und im Herbst 2021 Gantz an die Macht lässt, ist derzeit nicht bekannt.

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    Sicher ist aber, dass Gantz die Wähler, die ihm bei den letzten drei Abstimmungen ihre Stimme gegeben haben, verraten hat. Sie hatten sich für Gantz entschieden, weil er versprochen hatte, mit einem Premier, der sich demnächst vor Gericht verantworten muss, nicht kooperieren werde.

    Etwas spitz könnte man Netanjahu als Profiteur der Coronakrise bezeichnen. Er hat Gantz mit dem Argument geködert, dass das Land eine nationale Notregierung brauche. Wie überall auf der Welt steuert auch Israel auf ökonomisch schwierige Zeiten zu.

    Dass er Gantz an Bord geholt hat, ist für Netanjahu, den politischen Tausendsassa, von großem Nutzen. Für die hohen ökonomischen Kosten des Kampfes gegen die Corona-Pandemie wird er die politische Verantwortung für Rezession, Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit nicht allein auf sich nehmen müssen, sondern mit seinem neuen Partner teilen können.

    Das neue Regierungsbündnis wird es auf eine komfortable Mehrheit im Parlament bringen. Auch wenn die Strategie der neuen Mannschaft noch ausgearbeitet werden muss: An der bisherigen Innen- und Außenpolitik wird sich freilich wenig bis nichts Entscheidendes ändern.

    Netanjahu dürfte aber versuchen, das Kräfteverhältnis zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz zugunsten der Exekutive zu verschieben. Das würde zu einer fundamentalen Verschiebung der checks and balances führen – und vielleicht auch dazu, dass dem dreifach Angeklagten Immunität zugestanden wird.

    Mehr: Die Wahl Netanjahus ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat.

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