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Kommentar Regulierung oder Enteignung verhindern keine Mietpreis-Explosion

Hinter der Preisentwicklung steckt ein politökonomisches Problem: Die Stadtbewohner und ihre Politiker verhalten sich wie Monopolisten – und verhindern Neubauten.
13.06.2019 - 16:59 Uhr 3 Kommentare
Diese Maßnahmen würden das Ziel verfehlen, denn sie lindern nur ein Symptom, meint Handelsblatt-Redakteur Jan Hildebrand. Quelle: dpa
Mietendeckel oder Enteignungen in Berlin?

Diese Maßnahmen würden das Ziel verfehlen, denn sie lindern nur ein Symptom, meint Handelsblatt-Redakteur Jan Hildebrand.

(Foto: dpa)

Bremsen, deckeln, enteignen – die Politik liefert in kürzeren Abständen immer radikalere Vorschläge zur Bekämpfung des gerade von Stadtbewohnern beklagten Mietenwahnsinns. Erst Ende vergangenen Jahres hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, die „Mietpreisbremse anzuziehen“.

Vor wenigen Wochen machte die scheidende Justizministerin Katarina Barley weitere Verschärfungsvorschläge. In Berlin wurde ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne initiiert. Und nun will der rot-rot-grüne Senat die Mieten per Gesetz für fünf Jahre einfrieren.

Der Berliner Mietendeckel wirkt allerdings schon vor Einführung anders als gewollt. Die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher – in Berlin auch Bauverhinderungssenatorin genannt – hat ihr Gesetz so stümperhaft auf den Weg gebracht, dass es geradezu dazu einlädt, noch mal eben die Miete zu erhöhen, bevor der Fünfjahresdeckel wirksam wird.

Um von handwerklichen Fehlern abzulenken, empört man sich nun besonders über die – tatsächlich unkluge – Aufforderung von Eigentümer-Lobbyisten zur Mieterhöhung. Dass sich auch die sonst so gelobten Genossenschaften bitter über den Mietendeckel beklagen, geht dabei fast unter. Auch die Tatsache, dass das Gesetz einen Konstruktionsfehler aufweist: Der Deckel bestraft die Vermieter, die in den vergangenen Jahren Maß und Mitte gewahrt haben.

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    Der rechtlich umstrittene Mietendeckel wird den Gerichten viel Arbeit bescheren, die Probleme am Wohnungsmarkt jedoch nicht lösen. Denn er versucht nur das Symptom, die steigenden Mieten, zu lindern, bekämpft aber nicht die Ursachen. Solange die Nachfrage nach Wohnungen in den Städten größer ist als das Angebot, wird der Preis steigen.

    Das ist die Triebkraft des sogenannten Mietenwahnsinns, und nicht die Spekulanten, wie die Politik suggeriert. Spekulanten gibt es auch, genauso wie Immobilieninvestoren, die aus ihren Mietern das letzte herauszupressen versuchen. Dieses Treiben ist aber nur möglich, solange Wohnungen Mangelware sind. Sonst ginge die Strategie nicht mehr auf, Häuser aufzukaufen, Mieter herauszudrängen und dann mit Gewinn zu verkaufen oder teurer zu vermieten.

    Wie man es dreht und wendet, bleibt der Neubau das einzig wirksame Mittel gegen die Auswüchse am Wohnungsmarkt. Ein Mietendeckel würde allenfalls kurzfristig helfen, um die Zeit zu überbrücken, bis Neubauten für Entlastung sorgen. Das setzt allerdings voraus, dass die Politik von der Symptombekämpfung zur Problemlösung übergeht. Und dafür spricht leider wenig.

    Lokalpolitik fürchtet Proteste

    Der Grund ist einfach: Das Versprechen, für günstige Mieten zu sorgen – ob durch den kommunalen Vorkauf von Häusern oder durch den Mietendeckel – ist populärer, als vor Ort den Neubau von Wohnungen durchzusetzen.

    Letztlich ist die Wohnungskrise in den Metropolen ein politökonomisches Problem. Für die Stadtpolitiker sind die Menschen entscheidend, die bereits eine Wohnung und damit eine Stimme bei der nächsten Wahl haben. Und die sind wenig begeistert, wenn eine Grünfläche in der Nähe bebaut werden soll, wenn es auf den Straßen noch voller wird oder mit neuen Nachbarsfamilien noch mehr Konkurrenten um die wenigen Kita-Plätze kommen.

    Und so findet sich bei jeder Brache eine Gruppe von Anwohnern, die Argumente gegen eine Bebauung vorbringt. Und die Lokalpolitik schreckt oft genug vor solchen Protesten zurück. Die Bauverhinderungslobby ist in jeder Stadt schlagkräftiger als die Tausenden Zuzügler, die auf neue Wohnungen angewiesen sind, aber noch keine Stimme haben.

    Viele Berliner, die nun Sympathie für radikale Maßnahmen wie Enteignungen zeigen, sind gleichzeitig vehement dagegen, dass auch nur ein kleines Fleckchen auf dem 355 Hektar großen Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof in bester Innenstadtlage bebaut wird.

    Während die rot-rot-grüne Koalition in Berlin mit viel Kraft- und Steuergeldeinsatz Wohnungen teuer von privaten Immobilienbesitzern zurückkauft, zeigt sie sehr viel weniger Engagement bei der Ausweisung von Bauflächen oder der Erteilung von Baugenehmigungen. Und so erfüllt dieselbe Landesregierung, die gerne ausgiebig auf Investoren schimpft, ihre eigenen Neubauziele nicht.

    Es ist richtig, dass das Mantra „Bauen, bauen, bauen“ allein noch keine Lösung ist. In der Vergangenheit wurde zu oft am Bedarf vorbeigebaut, weil sich Investoren auf hochpreisige Immobilien konzentrieren. Das aber ließe sich mit Auflagen und Anreizen regeln und sollte nicht als Vorwand genutzt werden, private Bauprojekte zu bremsen und zu blockieren.

    Die Mietendeckler und Enteigner versuchen, den Stadtbewohnern, die eine Wohnung haben, günstige Mieten zu sichern. Das mag sich in Wählerstimmen auszahlen, vergisst aber die Zehntausenden Wohnungssuchenden, die es jährlich in die Metropolen zieht und die neue Wohnungen brauchen. Hier wird politisches Kapital aus einem Problem geschlagen, ohne eine echte Lösung zu liefern.

    Mehr: Die Politik sollte die Miet-Sorgen der Bürger zwar ernst nehmen, Enteignungen wären aber purer Wahnsinn – das kommentiert jedenfalls Handelsblatt-Redakteurin Dana Heide.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Regulierung oder Enteignung verhindern keine Mietpreis-Explosion"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich darf mir gar nicht vorstellen, dass vielleicht in naher Zukunft Rot - Rot - Grün in Deutschland die Regierung
      innehat. Dann haben wir Berliner Verhältnisse überall....die Folgen kann sich jeder vernünftige Bürger
      ausmalen, wenn das Schlaraffenland ausgerufen wird...Italien läßt grüßen. Aber Grundrente für alle ist
      doch auch nicht das Schlechteste.

    • - Fortsetzung -

      Für die exorbitanten Miepreissteigerungen gerade in deutschen Städten müsste man das Beispiel dann folgendermaßen umformulieren - und zwar richtig politisch inkorrekt:
      "Nach unvorhergesehener massiver Zuwanderung in 2015ff. wird der Wohnraum insbesondere in den Städten knapp, das bedeutet, vielen Nachfragern stehen wenige Anbieter gegenüber. Die Vermieter stellen fest, dass sie sehr viele Angebote bekommen. Sie wählen die für sie besten, nämlich die Mieter, für deren Miete der Staat vollumfänglich aufkommt, da hier das Risiko eines Mietausfalls nahezu null beträgt. Das führt dazu, dass die beobachteten Preise für Mieten rasch in die Höhe schnellen. Jene, die zu kurz gekommen sind, also vor allem die hart malochenden deutschen Niedriglöhner, werden bald zu Neidern. Dumme oder bösartige Politiker könnten sich dazu verleiten lassen, hier zu intervenieren. Sie setzen also eine "Miepreisbremse" fest oder drohen Wohnungseigentümern sogar mit Enteignung - vorgeblich, um auch den (wahlberechtigten) armen deutschen Niedriglöhnern den Bezug einer Mietwohnung zu ermöglichen. Doch diese Maßnahmen können natürlich die zugrunde liegende Wohnungsknappheit nicht aus der Welt schaffen. Per Erlass entsteht kein Wohnraum. Die Folge ist gegenteilig: Verfügbarer Wohnraum verschwindet vom Markt. Die Wohnungsknappheit wird noch größer. Zusätzlich werden Anreize verringert, neuen Wohnraum zu schaffen, da möglichen Wohnungsbauern später die Enteignung drohen könnte."
      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mietrecht-in-berlin-sollen-mieten-fuer-fuenf-jahre-nicht-steigen-duerfen/24431298.html

    • Mit Rot- und Grünsozialisten in der Regierung hätte es eben KEIN Wirtschaftswunder in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben - sondern nur Morgenthau.
      Ludwig Erhard ließ nämlich zum Glück genau solche Preisregulierungen zunächst einmal abschaffen.
      Hier nochmal mein Kommentar von neulich dazu:

      "Setzt der Staat "Höchstpreise" fest (oder wie bei den Mieten eine "Mietpreisbremse"), dann bestand zuvor ein NACHFRAGEÜBERHANG und ein ANGEBOTSMANGEL.
      Der Staat beginnt nun jedoch eine KONTRAPRODUKTIVE INTERVENTIONSSPIRALE:
      "Nach einem Ernteausfall wird Getreide knapp, das bedeutet, vielen Nachfragern stehen wenige Anbieter gegenüber. Wenn diese Anbieter auch Fremden Getreide verkaufen und nicht bloß alles mit Familie und Freunden teilen, stellen sie fest, dass sie sehr viele Angebote bekommen. Sie wählen die für sie besten, was dazu führt, dass die beobachteten Marktpreise für Getreide rasch in die Höhe schnellen. Jene, die zu kurz gekommen sind, werden bald zu NEIDERN. Dumme oder bösartige Politiker könnten sich dazu verleiten lassen, hier zu intervenieren. Sie setzen also Höchstpreise für Getreide fest - vorgeblich, um auch den Armen den Bezug zu ermöglichen. Doch diese gesetzliche Maßnahme kann natürlich die zugrunde liegende Knappheit nicht aus der Welt schaffen. Per Erlass wächst kein Korn. Die Folge ist gegenteilig: Verfügbares Getreide verschwindet vom Markt. Die Knappheit wird noch größer. Zusätzlich werden die Anreize verringert, für zukünftige Ernteausfälle Getreide aufzuheben.
      Diese Erfahrung war im Nachkriegsdeutschland überdeutlich. Die alliierten Besatzer hatten Preisfixierungen durchgesetzt, die den Mangel nach dem Krieg fortdauern ließen.
      Ein damals junger deutscher Ökonom (...) setzte sich gegen die Amerikaner durch und ließ alle Preisfixierungen abschaffen. Sein Name: LUDWIG ERHARD." (Rahim Taghizadegan: Wirtschaft wirklich verstehen, München: FinanzBuch Verlag, 2011, S. 81)

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