Kommentar Reisen ohne Risiko ist eine Illusion

Immer neue Gerichtsurteile zeigen, dass bei Verspätungen die Regeln für Regress zu komplex sind. Wir brauchen ein pauschales Modell.
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Diese Woche erst hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Fluggesellschaft auch bei einem Streik der Sicherheitskontrolleure eine Entschädigung zahlen muss. Quelle: dpa
Streik am Flughafen

Diese Woche erst hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Fluggesellschaft auch bei einem Streik der Sicherheitskontrolleure eine Entschädigung zahlen muss.

(Foto: dpa)

FrankfurtReisen ist in. Wohl nie zuvor waren die Menschen mobiler, nie zuvor war auch das Angebot in der Luft und auf dem Lande so groß. Doch mit dem anhaltenden Reiseboom wächst auch die Erkenntnis, dass die Mobilität nicht frei von Risiken ist. Gerade in diesem Sommer mussten Passagiere bei Eisenbahnen wie Flugzeugen leidvoll feststellen, dass Verspätungen und Ausfälle eher die Regel denn Ausnahme sind. Flugzeuge kamen im Schnitt so verspätet an wie seit vielen Jahren nicht.

Und die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn bei ihren Fernzügen sackte in den Sommermonaten auf einen neuen Tiefststand – ganz zu schweigen von den Dauerproblemen des Nahverkehrs auf der Schiene in den Ballungszentren Deutschlands.
Da ist es keine Überraschung, dass ein Thema in den Vordergrund rückt: Wie kann der Kunde am besten vor dem Verspätungsrisiko geschützt werden? Ein wesentlicher Hebel dabei scheinen finanzielle Entschädigungen zu sein. Das klingt zunächst logisch.

Verbriefte Ansprüche der Kunden können durchaus eine disziplinierende Wirkung auf Anbieterseite entfalten. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass im System mittlerweile einiges schiefläuft.

Dazu zählt etwa die Tatsache, dass die Ansprüche von Fluggästen immer häufiger über den Gerichtsweg durchgesetzt werden. Diese Woche erst hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Fluggesellschaft auch bei einem Streik der Sicherheitskontrolleure eine Entschädigung zahlen muss.

Auf den ersten Blick ist es ein überraschendes Urteil. Denn nach EU-Vorgaben sind Streiks ein außergewöhnlicher Umstand, der Airlines von der Entschädigungsplicht befreit. Allerdings handelte es sich im vorliegenden Fall um eine sehr spezielle Situation: Es wurde an dem Flughafen trotz Streiks kontrolliert, nur schleppender. Und es waren schon erste Fluggäste am Gate, dennoch hob der Jet leer ab.

Sosehr die Entscheidung des BGH angesichts dieser Faktenlage auch nachzuvollziehen ist, das Urteil zeigt zugleich, dass das Regelwerk zum Schutz der Passagiere viel zu komplex ist. Beinahe im Monatsrhythmus müssen höchste Gerichte etwa in Deutschland oder in Brüssel die Fluggastrechteverordnung der EU mit der Nummer 261/2004 präzisieren.

Die Zahl der Sonderfälle, in denen eine Airline doch zahlen muss, wächst und wächst – getrieben auch durch die Vielzahl von Fluggastrechteportalen, die rechtliche Unterstützung anbieten.

Es scheint zu einer Art Hobby der mobilen Gesellschaft geworden zu sein, einen finanziellen Ausgleich für Probleme bei einer Reise einzufordern und per Gericht auch durchzusetzen. Einige Nahverkehrsverbünde in Deutschland haben sogar beschlossen, ihren Kunden ab einer bestimmten Verspätung – zum Beispiel zehn Minuten – einen kleinen finanziellen Ausgleich zu zahlen, maximal in Höhe des Preises für ein Einzelticket.

Fahrgäste können die Verspätungen über einen längeren Zeitraum sammeln und dann einreichen.

Dieses auf den ersten Blick kundenfreundliche Angebot führt unter Pendlergruppen zu einem regelrechten Wettkampf um die höchste Entschädigungssumme – Missbrauch inbegriffen. Zum Teil werden Verspätungen in der App nachgeschlagen und notiert, obwohl man als Inhaber einer Zeitkarte an dem Tag gar nicht gefahren ist – der ganze Aufwand für vielleicht 2,50 Euro pro verspäteter Fahrt.

So berechtigt Passagierrechte auch sind – das System gerät aus der Balance. Die Deutsche Bahn ist dazu übergegangen, die Fahrgäste bei Verspätungen und Ausfällen zu entschädigen – egal, ob die Ursache bei der Bahn liegt oder ein Orkan die Gleise blockierte. 1,5 Millionen Anträge pro Jahr würden im Fall der Einzelprüfung die Bahn auch komplett überfordern.

Eine solch pragmatische Lösung ist bei der Eisenbahn vielleicht noch möglich, weil es hier keine Regelungen für zusätzliche finanzielle Entschädigungen gibt. Gezahlt werden muss nur für Zusatzkosten, die entstehen – etwa das Taxi oder das Hotel.
Das ist im Luftverkehr anders. Hier gibt es einerseits die grundsätzliche Betreuungsleistung, die eine Airline bei Verspätungen und Ausfällen leisten muss, egal, was Ursache ist oder wer Schuld hat.

Dazu gibt es aber noch einen Kompensationsanspruch von bis zu 600 Euro. Die Situation ist also komplizierter.

Fest steht: Der Kunde muss die Möglichkeit haben, Regress für eine Dienstleistung anzumelden, die nicht erbracht wurde. Die Frage ist aber: Wie weit sollte dieser Anspruch gehen? Muss, ja kann jedes erdenkliche Risiko abgesichert werden?

Die Antwort lautet: nein. Wir brauchen eine einfache, pauschale und zugleich maßvolle Entschädigungsregelung für Massenverkehrsmittel. Das Flugzeug zählt mittlerweile dazu. Rundum-sorglos-Pakete für die Mobilität sind eine Illusion. Reisen birgt ein gewisses Risiko. Wer mit dem Auto fährt, akzeptiert schließlich auch, dass er zu spät kommen kann und verklagt nicht den Autobahnbetreiber auf Schadensersatz.

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