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Kommentar Reparatur statt Ausbau – Die Milliarden für die Deutsche Bahn lassen viele Wünsche offen

Eigentlich müsste die Deutsche Bahn ihr Schienennetz ausbauen. Doch stattdessen werden die neuen Milliarden in Reparaturen des bestehenden Netzes fließen.
28.07.2019 - 16:22 Uhr Kommentieren
Der Staatskonzern soll fast 35 Milliarden Euro mehr bekommen als ursprünglich geplant. Quelle: dpa
Deutsche Bahn

Der Staatskonzern soll fast 35 Milliarden Euro mehr bekommen als ursprünglich geplant.

(Foto: dpa)

Es klingt wie ein Befreiungsschlag. 86 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren in Deutschlands Schienen-Infrastruktur fließen, fast 35 Milliarden mehr, als es der Haushaltsplan der Bundesregierung bislang vorsah. Sind damit also die Weichen gestellt, immer mehr Reisende und Transportgüter klimafreundlich auf die Bahn zu bringen?

Zweifel sind angebracht. Denn mit dem Geld wird repariert, was Bund und Bahn in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigten. Vergrößert wird das bestehende Netz von 33.000 Kilometern nicht.

Müsste es aber, damit Flugpassagiere zwischen Hamburg und Kopenhagen auf den Zug umbuchen oder Lkw-Kolonnen durch die Alpen verschwinden. Hier allerdings fehlt es weniger an Geld als am guten Willen – und der Durchsetzungsstärke der Planungsbehörden.

Während auf Schweizer Seite der Sankt-Gotthard-Basistunnel längst in Betrieb ist, lässt die Bahn-Ertüchtigung entlang des Rheins auf deutscher Seite endlos auf sich warten. Auch Österreich, seit vier Jahren mit dem Bau des Brenner-Bahntunnels beschäftigt, drängt den Nachbarn im Norden, für den nötigen Anschluss zu sorgen. Der Fehmarnbelt-Tunnel, der Hamburg mit Kopenhagen per Zug in zweieinhalb Stunden verbinden soll, könnte sogar am Desinteresse auf deutscher Seite noch scheitern.

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    Selbst die Hoffnung, dass nun mit dem vielen Steuergeld die Qualität auf der Schiene steigt, ist trügerisch. Die hätte es vermutlich gegeben, wäre das Transportunternehmen Bahn vom Infrastrukturbetreiber Bahn klar getrennt worden.

    So aber bleibt es beim undurchsichtigen Linke-Tasche-rechte-Tasche: Der Bund bezahlt einen Großteil der Gleisanlagen, übereignet sie dann der DB Netz AG, die von allen Zugbetreibern Trassenentgelte erhebt – und Rivalen wie Flixtrain damit womöglich auf Abstand hält.

    Ein Ende dieser Verquickung würde einen regen Wettbewerb gegen das Fast-Monopol der DB im Fernverkehr entfachen – fraglos zum Vorteil der Fahrgäste.

    Mehr: Baustellen, Investitionen in neue Züge und steigende Kosten für Personal und Energie drücken den Gewinn der Bahn. Dabei hat Bahn-Chef Lutz Großes versprochen.

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