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Kommentar Richter, die auch Politiker sind

Gauweilers Vertagungsantrag hat beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Das ist die richtige Entscheidung. Denn sie ermöglicht die Rettung der Eurozone. Auch wenn sich die Richter politischen Realitäten beugen.
11.09.2012 - 10:49 Uhr 12 Kommentare
Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: ap

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: ap)

Düsseldorf Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wollte erreichen, dass das Verfassungsgericht seine für morgen geplante Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm verschiebt, bis die Europäische Zentralbank ihre Pläne zum unbegrenzten Anleihenkauf aufgibt. Daraus wird nun nichts. Das oberste Gericht hat Gauweilers Antrag abgeschmettert.

Die Richter beweisen damit, dass sie nicht nur Juristen, sondern auch Politiker sind. Und Politiker wissen, dass es in der brenzligen Situation rund um den Euro um Strategien zur Rettung und nicht um eine Taktik geht, die zum Zerfall der Eurozone führt.

Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt und damit keinen Deut besser ist als die EZB, die auch nicht mehr unabhängig ist in ihrer Entscheidung, der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden. Würden sie einsame Entscheidungen treffen, würde es um sie herum auch sehr schnell einsam und sie verlören ihre Bedeutung.

Die Unabhängigkeit von Gericht und Zentralbank ist ein hohes Gut, aber die Akzeptanz ihrer Vorgehensweise ist noch wichtiger. Beides zu bewahren ist die Aufgabe von Vefassungsrichtern und Zentralbank-Direktoren. Die Verfassungsrichter haben diese Aufgabe für heute gelöst. Morgen, wenn es um die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirms geht, werden sie erneut beweisen müssen, auf welcher Seite sie stehen.

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    Oliver Stock

    Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

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    12 Kommentare zu "Kommentar: Richter, die auch Politiker sind"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Stock
      über Ihren Beitrag bin ich, gelinde ausgedrückt, entsetzt.Ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber von unsrer deutschen Geschichte scheinen Sie keine Ahnung zu haben.
      So ist das halt, wenn man die deutsche Geschichte nur auf 12 Jahre verengt
      Unser Bundesverf.-Gericht sollte ein unabhängiges Gericht sein, was die Interessen des Landes und Volkes wahrt.
      Es verkommt aber immer mehr zu einem polit. Gericht.
      Das finden Sie in Ordnung? Also quasi ein Volksgerichtshof?
      Leider sind die Verquickungen Bundesverf.-Gericht und Politik auch vorhanden.
      Schäuble, Barosso und Voßkuhle sitzen einträchtig im Kuratorium der neu gegründeten Förder-Stiftung der Uni Freiburg.
      So etws dürfte es überhaupt nicht geben denn das führt ganz automatisch zu Interessenkonflikten

    • Charly
      sehr gut gesagt.

    • WahrlichichsageEuch
      Wir befinden uns bereits in der post-demokratischen Phase

    • Ich hoffe, der Eilantrag wurde nur deshalb abgelehnt, weil morgen sowieso gegen den ESM entschieden wird.

      Die Strategie, die die EZB jetzt beschlossen hat, ist nur in absoluten Notfällen sinnvoll, z.B. wenn ein Land von einem anderen Angegriffen wird oder bei gigantischen Naturkatastrophen - also wenn es um seine nackte Existenz kämpft. Das ist in Europa nicht der Fall.

      Stattdessen geht es vielen Politikern nur darum, bis zur nächsten Wahl eine halbwegs ordentliche Fassade aufrecht zu erhalten - mit der Folge, dass durch die Zinslast dann alles immer noch schwieriger wird.

      Als Deutschland in den 50-er Jahren zur Wirtschaftsmacht wurde, bewegte sich die jährliche Neuverschuldung auf einem mikroskopisch kleinen Niveau im Vergleich zu heute.

      Man hat doch gesehen, dass sämtliche Konjunkturprogramme immer nach kürzester Zeit verpufft sind und dass man dananch wieder da war, wo man vorher war - n ur mit noch mehr Schulden.

      Als Deutschland 2008/2009 nicht so stark intervenierte wie andere europäische Staaten wurde Deutschland als "Wachstumsbremse" bezeichnet. Jetzt wollen alles das Geld haben was wie nichtr aus dem Fester geworfen haben.

      Liebe Richter - lasst Euch nichts sagen - denkt an die Gewaltenteilung !

    • "Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt und damit keinen Deut besser ist als die EZB, die auch nicht mehr unabhängig ist in ihrer Entscheidung, der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden."

      Damit unterstellen sie sowohl dem Bundesverfassungsgericht als auch der EZB das sie massiv von der Politik abhängig sind. Ja, beide Institutionen sind von der akzeptanz abhängig, aber zumindest das Verfassungsgericht sollte sich an der Akzept in der Bevölkerung orientieren. Der EZB kann die Akzeptanz des Volkes am Allerwertesten vorbei gehen, profitiert sie doch durch den Erhalt des Euros direkt am Erhalt ihrer angeblichen Notwendigkeit. Das sind zwei Paar Schuhe.

    • Gibt's eigentlich irgendwo ein Gesetz, das besagt, dass der EURO gerettet werden muss, koste es was es wolle?

    • Genau getroffen! Das BVerG hat einzig und allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden! Egal von wem wieviel Beifall kommt - oder auch nicht!

    • Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt und damit keinen Deut besser ist als die EZB, die auch nicht mehr unabhängig ist in ihrer Entscheidung, der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden.

      Und ich habe immer gedacht, das Bundesverfassungsgericht sei dem Recht und Gesetz zum Wohle und Schutz des deutschen Volkes verpflichtet. Dies muß sich laut Herrn Oliver Stock für mich unbemerkt geändert haben. Nun gelten politische Realitäten als oberstes zu beschützendes Gut?

      Wie recht sie haben werden wir ja morgen sehen.

      Die angeforderte Akzeptanz stellt sich automatisch beim rechtsemfindlichen Bürger von allein ein mit dem Anspruch auf das gesprochenen Recht nach den Buchstaben des Gesetzes. Allerdings schon mal gar nicht nach dem größenwahnsinnigen Unterfangen einer politischen geschaffenen Realität.


      Schönen Tag noch.

    • Wer das Recht der Beliebigkeit aussetzt hat anscheinend nicht verstanden, dass der Wohlstand in den westlichen Staaten auf der Verlässlichkeit dieser Staaten gründet.
      Willkür und Korruption ist niemals ein Fundament das zu Wachstum und Frieden führt.
      Oliver Stock ist anscheinend noch zu jung um das zu verstehen, sonst würde er keine derartigen Kommentare schreiben.
      Die heutige Politik greift die Grundfesten unserer Zivilisation und führt zu deren Einsturz.

    • "Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt, ..., der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden."

      Sehr geehrter Herr Stock,
      von wem soll denn die Entscheidung akzeptiert werden: Von ein paar völlig der Realität entschwebten, um jeden Preis europa-fanatischen Politikern oder vom deutschen Volk?

      Sind Sie etwa auch der Auffassung, dass es völlig wurscht ist, was das deutsche Volk denkt und will?

      Noch leben wir in einer Demokratie. Und so wie ich es in der Schule gelernt habe, kommt es da darauf an, was DAS VOLK will. Das BVG sollte folglich darauf achten, dass seine Urteile VOM VOLK akzeptiert werden! Die Politiker haben dann gefälligst dem Willen des Volkes zu entsprechen!

      Oder habe ich etwas verpasst und wir befinden uns schon in der post-demokratischen Phase, in der selbst BVG-Richter bestrebt sein müssen, den Politikern zu gefallen, weil sie sonst im Kerker landen?

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