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Kommentar Robert Habeck bereitet sich mit seinen Äußerungen bereits auf das Kanzleramt vor

Der Grünen-Chef stimmt seine Partei in der Flüchtlingspolitik auf eine mögliche Regierungsrealität ein. Damit stößt er bei der Basis auf Unmut.
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Der Chef der Grünen ist dafür, dass Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Quelle: dpa
Robert Habeck

Der Chef der Grünen ist dafür, dass Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

(Foto: dpa)

Für viele mag der Satz von Robert Habeck logisch oder auch banal klingen, aber für einige Grüne ist er doch eine Zumutung. Im ZDF-Sommerinterview machte der Grünen-Chef auf die Frage nach seinem Kurs in der Migrationspolitik deutlich, dass Menschen, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden müssen. „Abschiebungen gehören dazu.“

Damit hat Habeck recht. Gerade ein Land, das vielen Flüchtlingen Schutz bieten will, muss auf der anderen Seite bei ausreisepflichtigen Migranten konsequent sein. Die jüngsten Versuche der Innenminister zielen darauf, die eher geringen Zahlen an Abschiebungen zu erhöhen, was einer Erwartungshaltung in weiten Teilen der Bevölkerung entspricht.

Auch in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung wird abgeschoben. Das ändert allerdings nichts daran, dass es an der Grünen-Basis noch eine grundsätzliche Ablehnung gegen Abschiebungen gibt. Die SPD hatte jüngst ähnliche Erfahrungen gesammelt. Das Asylrechtspaket wurde von den Funktionären viel kritischer diskutiert als bei den Bürgern.

Insofern kann man Habecks Äußerungen als Vorbereitung der eigenen Partei auf die – aus ihrer Sicht – Zumutungen einer möglichen Regierungsrealität sehen. Derzeit ist ein schwarz-grünes Bündnis eine wahrscheinliche Konstellation. Gerade in der Flüchtlingspolitik gibt es jedoch zwischen Grünen und Union Konfliktpotenzial. Und anders als beim Klimaschutz, bei dem die Grünen den gesellschaftlichen Meinungstrend auf ihrer Seite haben, müssten sie sich bei der Migrationspolitik auf die Union zubewegen.

Unüberbrückbar sind die Differenzen nicht. Die CSU hat ihren Kurs nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl korrigiert. Die verbale Schärfe in der Flüchtlingspolitik hatte viele Wähler verschreckt und auch zu den Grünen getrieben. Und Habecks Aussagen, dass Abschiebungen dazugehören, aber man auf solche Maßnahmen nicht stolz sei, sind der Versuch, diese Wähler zu halten.

Mehr: Die Grünen sind in Umfragen äußerst beliebt. Nun debattieren sie offen über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Robert Habeck bereitet sich mit seinen Äußerungen bereits auf das Kanzleramt vor"

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  • Es ist gut, wenn ein Wahlsieg die Gruenen nicht unvorbereitet trifft. Aber sie koennten auch
    den Kanzler stellen, wenn sie nicht staerkste Partei wuerden. Siehe Bremen, siehe BW -
    nicht immer kommt die staerkste Partei an die Regierung.

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