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Kommentar Russland-Bashing allein reicht nicht

Das Europaparlament prügelt verbal auf Russland ein, doch eine vernünftige Strategie ist das nicht. Vielmehr müssen konkrete politische Lösungen her.
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Das Europaparlament möchte Russland nicht länger als „strategischen Partner“ begreifen. Quelle: dpa
Russlands Staatschef Wladimir Putin

Das Europaparlament möchte Russland nicht länger als „strategischen Partner“ begreifen.

(Foto: dpa)

Russland-Versteher werden abschätzig deutsche Politiker und Manager genannt, die oftmals zu blauäugig auf das Riesenreich schauen und allzu milde mit seinem Herrscher, Präsident Wladimir Putin, umgehen. Aus ganz anderem Holz geschnitzt ist da das Europaparlament.

Die EU-Abgeordneten haben in einer jetzt verabschiedeten Entschließung betont, „dass Russland unter den derzeitigen Umständen nicht mehr als ,strategischer Partner‘ betrachtet werden kann“. Das ist eine Kampfansage an den Kreml.

Und das in der 14-seitigen Resolution aufgezählte „Sündenregister“ ist lang: Die EU-Parlamentarier werfen Russland vorsätzliche Verletzungen des Völkerrechts und demokratischer Grundsätze ebenso vor wie die gezielte staatlich gelenkte Förderung von Rechtsextremen und Populisten in Europa, die Einmischung in die Brexit-Kampagne und die Destabilisierung von EU-Bewerberländern.

Alles dies muss denjenigen vorgehalten werden, die Putin andauernd verteidigen und mit Russlands Kränkung durch ein vermeintlich nicht abgesprochenes Vorrücken von Nato und EU nach Osten entschuldigen. Jenen, die mantraartig davon reden, dass viele Probleme ohne Russland nicht zu lösen seien, oder die ein Ende der nach der Krimannexion verhängten Sanktionen fordern, da sie ohnehin nichts brächten.

Alleingänge schaden

Die Einsicht, dass Russland in vielen Konflikten Teil des Problems und eben nicht der Lösung ist, ist wichtig. Ebenso wie die Erkenntnis, dass Russland mit einer Rolle am Rande Europas nicht zufrieden ist, sondern EU und Nato zu spalten versucht, um Vormacht in Europa zu werden.

Aber Russland-Bashing allein reicht nicht. Politik muss konkrete Lösungen schaffen. Dazu gehört, dass die EU eine umfassende Strategie für den Umgang mit ihrem größten Nachbarn entwickelt, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird.

Ständige Alleingänge sowohl antirussischer Hardliner als auch der Regierungen in Rom, Wien oder Berlin bei der Suche nach engerer Kooperation mit Moskau verzwergen Europas Schlagkraft. Warum sollte der Kreml seine Politik ändern, wenn aus 27 EU-Hauptstädten ständig unterschiedliche Signale kommen?

Vor allem muss Brüssel zusammen mit allen EU-Staaten praktische Maßnahmen ergreifen, um die von Russland destabilisierten Staaten zu stärken. Es reicht nicht, Moskau zu kritisieren, dass es sich in der Ukraine oder auf dem Balkan einmischt.

Die russischen Methoden (etwa Cyberangriffe, Posts über Social-Media-Kanäle, TV-Sendungen auf dem russischen Propaganda-Kanal RT) sind viel billiger, als was die EU für echte Wirtschaftshilfen und dergleichen investieren müsste. Die EU wird in eine Strategie zum Umgang mit Putin investieren müssen.

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