Kommentar Salvini instrumentalisiert die Tragödie von Genua

Italiens Innenminister bleibt selbst in der Tragödie von Genua seinem populistischen Stil treu. Er gibt Europa die Schuld am Brückeneinsturz. Es ist perfide Stimmungsmache.
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Genua: Matteo Salvini instrumentalisiert die Tragödie Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Italiens Innenminister baut das Feindbild Europa auf – ungeachtet der Opfer des Unglücks von Genua.

(Foto: Reuters)

RomDie Bundeskanzlerin bekundet ihre Anteilnahme, der französische Präsident Emmanuel Macron bietet Hilfe an und Italiens Premier Giuseppe Conte bricht den Urlaub ab und fährt nach Genua, um sich das Ausmaß des Unglücks anzusehen.

35 Menschen sind beim Einsturz der Morandi-Brücke im Stadtgebiet von Genua nach Angaben der Feuerwehr gestorben, zehn werden am Abend noch vermisst. Das Unglück geschah am Nachmittag bei einem schweren Gewitter und Starkregen. Italien ist schockiert und trauert.

Nur einer aus der römischen Regierungsriege scherte aus und nutzte selbst die Stunde der Anteilnahme und des Entsetzens für politische Propaganda: Lega-Chef Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premier.

Erst dankte er den Einsatzkräften, wie es auch zu seinem Ministerjob gehört, doch dann legte er los: „Ab sofort bin ich ohne Pause an der Arbeit, um Vorname und Nachname der Schuldigen für diese inakzeptablen Todesfälle herauszufinden“, sagte er in Catania auf Sizilien.  

Und dann: „Außerdem sage ich als Minister und als italienischer Bürger, dass viele Schulen, Krankenhäuser,  Eisenbahnstrecken, Flüsse und Autobahnen gewartet und instandgehalten werden müssen, doch oft sagt man uns, dass wir kein Geld ausgeben dürfen, weil es Einschränkungen von Seiten Europas gibt, das Defizit, das BIP, die Verschuldung und der Spread (der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere) – ich sage, dass beim nächsten Haushalt die Sicherheit der Italiener im Mittelpunkt stehen muss und das Recht auf Leben, Gesundheit und Arbeit, und dass dann erst die Einschränkungen der EU kommen.“

Das muss man zweimal lesen, um die Perfidie zu begreifen. So lupenreinen Populismus bekommt selbst ein AfD-Politiker nicht hin, und auch keine Marine Le Pen.

Wie nach dem Lehrbuch gibt Salvini grundsätzlich erst anderen die Schuld und baut dann ein Feindbild auf: die bösen Europäer, die den Italienern Auflagen machen, bloß weil sie die Haushaltsregeln nicht einhalten und eine gigantische Staatsverschuldung haben.

Natürlich weiß der Lega-Chef, wie schlecht es um die Staatsfinanzen in seinem Land steht. Die Türkei-Krise hat das noch verstärkt. Aber wenn er Europa die Schuld an allem gibt, kann er im Herbst, wenn der Offenbarungseid kommt, erneut alles von sich weisen. Und die Italiener folgen seinem Kurs, das wird sich bei den Europawahlen zeigen.

Zum Populismus gehört auch, alles wegzulassen, was stört. Der Einsturz der Autobahnbrücke ist nicht die erste große Katastrophe in Italien. Dass die Infrastruktur in Italien an vielen Stellen marode ist, ist kein Geheimnis. Experten warnen seit vielen Jahren.

Seit zwei Monaten regiert die Populisten-Koalition in Rom – konkrete Infrastrukturprojekte in Angriff genommen hat sie bisher nicht.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Salvini instrumentalisiert die Tragödie von Genua"

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  • Man ist bestürzt über das Unglück von Genua und kann nur Trauer empfinden.

    Salvinis unverschämte Schuldzuweisungen schlägt dem Fass den Boden aus wenn er sagt:
    „– ich sage, dass beim nächsten Haushalt die Sicherheit der Italiener im Mittelpunkt stehen muss und das Recht auf Leben, Gesundheit und Arbeit, und dass dann erst die Einschränkungen der EU kommen.“

    Nun, was hindert ihn daran in seinem Staatshaushalt das Geld Regelkonform umzuschichten??? Niemand.
    Aber die Autobahn in Italien gehören privaten Betreibern die die Verantwortung für die sicherheit tragen und die an ihren Mautstellen fürstlich Abkassieren. Somit ist genug Geld für die Sanierung der Autobahn und deren Brücken vorhanden sofern es nicht nur in die Taschen der Aktionäre wandert.

    Wenn ich aber dachte, dass man Salvinis Äußerungen in seiner Ungeheuerlichkeiten nicht mehr unterbieten kann dann lag ich falsch. Die HB Kommentatorin hat bei allem Leid dies locker geschafft, indem sie die AfD mit den Äußerungen Salvinis in einen Kontext gesetzt hat und damit verächtlich machen will. Wer die AfD und Salvini auf die gleiche Ebene stellt in Sachen Populismus (Ist ja jeder Politiker) muß sich fragen lassen warum er das Leid von Genua zu solch einem perviden Angriff auf die AfD mißbraucht.

  • Es ist ein probates Mittel immer andere für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Straßen-und Brückenbau in einem europ. Staat ist aber nun nicht europäischer Business, sondern in nationaler Zuständigkeit. Vielleicht sollte das mal jemand Hr. Salvini sagen. Ich war in diesem Jahr in Ravenna und bin von dort über eine Nebenstrecke nach Verona gefahren. Der Zustand der Straßen war unterirdisch. Da waren Schlaglöcher auf einer nicht mautpflichtigen Autobahn, die man im Osten Deutschalnds kurz nach der Grenzöffnung fand. Da ist der Zustand der Straßen in Deutschland ja schon fast vorbildlich. Anstatt den Leuten nicht finanzierbare, soziale Wohltaten zu versprechen, sollte Hr. Salvini vielleicht Geld in die Hand nehmen und die italienische Infrastruktur verbessern. Leider hat Italien mit Salvini einen weiteren Dampfplauderer in die Regierung geholt, der keine Probleme löst, sondern nur zusätzliche schafft.

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