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Kommentar Salvini spielt mit wirtschaftlichem Selbstmord Italiens – und nimmt Europa in Geiselhaft

Der Umgang mit dem verschuldeten Italien im Haushaltsstreit hat eine existenzielle Bedeutung für die gesamte Europäische Union.
1 Kommentar
Italien: Die Staatsverschuldung verleiht Rom Macht – ein Kommentar Quelle: AFP
Matteo Salvini

Der italienische Innenminister lässt sich von der Drohungen aus Brüssel nicht beeindrucken.

(Foto: AFP)

Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise gelten die Märkte als Dämon der Weltwirtschaft: selten nützlich, oft irrational und meistens im Dienst verborgener, manchmal dem Gemeinwohl widerstrebender Interessen. Nicht so im Fall Italien: Hier gelten die Märkte plötzlich als Segen.

Jedenfalls hofft das Brüsseler Establishment insgeheim auf die Kräfte des Marktes, um sich eines für Europa existenzbedrohenden Problems zu entledigen: Italien. Was die Kommission über Jahre nicht geschafft hat, soll nun der Markt richten: die Disziplinierung eines Landes, das immer schon ein unorthodoxes Verhältnis zum Geld pflegte.

Ob das Kalkül aufgeht? Wohl kaum. Dass die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen nicht längst wieder das Niveau auf dem Höhepunkt der Euro-Krise erreicht haben, ist allein Mario Draghi zu verdanken. Nicht nur, dass der EZB-Chef nach wie vor italienische Bonds ankaufen lässt – inzwischen hält allein die italienische Notenbank Anleihen des Landes im Wert von 380 Milliarden Euro, fast ein Fünftel aller Schuldverschreibungen.

Noch wichtiger für die Stabilität ist das OMT-Programm, das es der EZB gestattet, unbegrenzt Bonds eines einzelnen Mitgliedstaats zu kaufen, sollten die Herren im Frankfurter Tower den Euro in seiner Existenz bedroht sehen.

Doch auch die EU-Kommission wird wissen, dass Märkte mit ihren Herdentrieben niemals ein verlässlicher Partner bei der Lösung des Italien-Problems sein können. Gerade ausreichend Druck auf Italien ausüben, aber eben nicht zu viel, weil das Land dann doch kollabieren und eine Euro-Krise auslösen könnte.

Und diese könnte um ein Vielfaches gefährlicher sein als die Griechenlandkrise, denn hier geht es um ganz andere Dimensionen. Mit 2,3 Billionen Euro trägt Italien fast ein Viertel der gesamten Euro-Staatsverschuldung. Das Land ist zu groß, um zu scheitern – und es ist zu groß, um gerettet zu werden.

Italien stellt die Grundsatzfrage – nicht nur an Brüssel, sondern auch an die Partnerländer. Die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone verhöhnt die „hartnäckigen Schreiberlinge in Brüssel, die alle 15 Minuten ein kleines Briefchen an Rom verfassen“ (O-Ton Matteo Salvini, der neue starke Mann Italiens).

Salvini pfeift auf die Haushaltsregeln, die sich die Euro-Partner selbst gegeben haben – und er erhält Beifall – nicht nur von einem Großteil seiner eigenen Bevölkerung, sondern auch von Gleichgesinnten in anderen europäischen Hauptstädten – mögen sie nun Orbán oder Kaczyński heißen.

Tatsächlich besitzt Salvini in Italien Kultstatus – und wer wollte bestreiten, dass der Innenminister über ein starkes, demokratisch legitimiertes Mandat verfügt. Das macht die Sache ja aus Sicht Brüssels so kompliziert. Denn das Haushaltsrecht ist elementarer Bestandteil demokratisch verfasster Staaten.

Salvini hat mit sicherem Instinkt den neuralgischsten Punkt in seinem Kampf gegen die „Brüsseler Bürokraten“ ausgemacht, an die seine Vorgänger sein Land verkauft hätten. Und das Gefährlichste: Salvini will mehr. Er strebt eine feindliche Übernahme des dortigen Apparats an – über die Europawahlen im Mai 2019. Eine Mehrheit europafeindlich gesinnter Parteien im Europaparlament – das wäre der Anfang vom Ende des europäischen Projekts.

Schon jetzt haben Salvini & Co. der europäischen Idee großen Schaden zugefügt. Denn all jene Kräfte, die Europa schon immer für nicht reif genug hielten, um weitere große Integrationsschritte à la Macron zu wagen, sehen sich durch das Gebaren der italienischen Regierung bestätigt. Das Postulat der Vereinigten Staaten von Europa – nie klang es so hohl wie heute. Auch das ist Salvinis Werk.

So paradox es klingen mag: Die weit über Italien hinausreichende Macht der neuen Regierung in Rom basiert letztlich auf der horrenden Staatsverschuldung von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung. Salvini spielt mit dem ökonomischen Selbstmord Italiens – und nimmt ganz Europa in Geiselhaft, weil das Land systemrelevant ist.

Aber auch das ist wahr: Die Sparbemühungen der Vorgängerregierungen haben nicht viel ausrichten können. Salvini hat recht, wenn er die Wirtschaftsmisere beklagt. Die Realeinkommen sind seit Einführung des Euros nicht gestiegen, die Industrieproduktion befindet sich immer noch unter dem Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei grotesken 32 Prozent.

Unrecht allerdings hat er, wenn er annimmt, diese Probleme ließen sich mit kreditfinanzierten Stimuli lösen. Weder niedrigere Steuern noch ein Bürgergeld und erst recht kein früherer Renteneintritt bringen das Land voran – im Gegenteil: Eine solche Politik provoziert nicht nur die EU, sondern vor allem auch die nach wie vor auffällig geduldigen Märkte.

Ohnehin kann von Austerität in Italien keine Rede sein: Das strukturelle Budgetdefizit hat sich seit 2015 fast verdoppelt. Allein Wirtschaftsreformen – vor allem am verkrusteten Arbeitsmarkt – und der Abbau von Bürokratie können dem Land langfristig helfen.

Wie also umgehen mit Italien? Ja, die EU-Regeln erlauben Sanktionen in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung – immerhin 3,4 Milliarden Euro. Trotz zahlreicher Verstöße – auch deutscher übrigens – ist die EU davor zurückgeschreckt, Bußgelder zu verhängen – aus guten Gründen.

Bleibt zu hoffen, dass es auch in Italien nicht nötig sein wird, denn für alle Europa-Feinde des Kontinents wäre es ein gefundenes Fressen. Am Ende wird es so sein wie immer: ein quälend langer Prozess, der vielleicht am Ende in eine Rückkehr der Vernunft mündet.

Falls nicht, muss die Kommission am Ende auch im Interesse der Italiener durchgreifen – notfalls auch mit Sanktionen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Salvini spielt mit wirtschaftlichem Selbstmord Italiens – und nimmt Europa in Geiselhaft"

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  • Sehr geehrter Herr Dr. Münchrath,

    vielleicht sollte man auch einmal überlegen, wer die italienischen Staatsschulden in Höhe von von 2300 Milliarden EURO aufgetürmt hat. Sicher nicht die bösen Populisten der jetzigen Regierung, die das jahrzehntelange leben auf Pump nur fortsetzen wollen. Ich glaube, dass die Finanzierung des Sozialstaates mit geliehenem Geld eine Mentalitätsfrage ist und dass diese Mentalität in Italien bei Politikern und der Bevölkerung weit verbreitet ist und als eine Art gutes Recht angesehen wird.

    Dass bei diesen Gegebenheiten Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission ein Umdenken erreichen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Und eine kleine Verteuerung der Kreditaufnahmen reicht wahrscheinlich auch nicht aus. Deshalb schätze ich, dass am Ende ein Schuldenschnitt stehen wird.

    Nach einer Schrecksekunde kann das gewohnte Spiel dann weiter gehen: Wahrscheinlich wird es dann wieder genügend Idioten geben, die den italienischen Regierungen Geld für ein gutes Leben auf Pump leihen.

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