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Kommentar Salvinis Schachzug lenkt davon ab, dass seine Steuerpläne nicht finanzierbar sind

Lega-Chef Salvini will schnell Neuwahlen erreichen und Premierminister werden. Dieses Vorgehen ist ein Ablenkungsmanöver, angesichts der dramatischen Schuldensituation in Rom.
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Die Machtverhältnisse haben sich zugunsten der Lega verschoben. Quelle: Reuters
Matteo Salvini und Premierminister Giuseppe Conte

Die Machtverhältnisse haben sich zugunsten der Lega verschoben.

(Foto: Reuters)

Rom Schon lange war in Italien zu spüren, dass die unfreiwillige Koalition der Populisten in Rom nicht mehr lange halten würde. Seit Monaten ist die Tagespolitik geprägt vom Dauerwahlkampf der Lega und der Bewegung Fünf Sterne statt von zukunftsweisenden Entscheidungen oder gar Reformen, die das Land so dringend nötig hat.

Dazu kommt die gemeinsame Ignoranz gegenüber den politischen und finanziellen Verpflichtungen des EU-Gründungsstaates.

Seit der Europawahl gab es nur noch offenen Streit der Koalitionäre. Und eine extreme Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Lega. Die Fünf Sterne sind politisch praktisch tot, während die Zustimmung zu Parteichef und Vizepremier Matteo Salvini weiterhin steigt – im ganzen Land, nicht nur im Norden.

Der Grund ist einfach: Seine Rücknahme der Rentenreform und der damit verbundene frühere Rentenbeginn begeistern die Italiener mehr als das von den Fünf Sternen eingeführte Grundeinkommen, das in der Umsetzung hakt und wenig Geld, stattdessen strenge Konditionen bringt.

Natürlich will Salvini deshalb die Gunst der Stunde nutzen und mit der Lega siegen und Premier werden. Nur hätte er das schon längst machen können, und das fordert seine Basis auch seit langem.

Dass er jetzt ausgerechnet mitten in den Ferien die Krise ausbrechen lässt, ergibt nur mit Blick auf die kommenden Monate Sinn: Bis Ende September müssen die Eckdaten des Haushalts 2020 stehen, Mitte Oktober müssen sie nach Brüssel geschickt werden.

Die Steuersenkungen, die er versprochen hat, sind unmöglich zu finanzieren angesichts der dramatischen Schuldensituation Roms. Zudem muss eine mehrmals aufgeschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert und damit verhindert werden.

Wahlkampf und Neuwahlen im Herbst lenken wunderbar davon ab. Doch die Probleme des stagnierenden Landes blieben. Diese Krise kommt zur falschen Zeit für Italien.

Mehr: Die Populisten-Regierung in Italien ist gescheitert, doch einen schnellen Durchmarsch gibt es für Salvini nicht. Neuwahlen finden frühestens im Oktober statt.

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