Kommentar Sarkozys Ideen-Feuerwerk zündet nicht

Mit eiligen Vorstößen wie dem für eine Börsensteuer versucht Sarkozy, vor den Wahlen Boden in Umfragen gut zu machen. Doch die Chancen für einen Trumpf gegen seinen sozialistischen Gegner stehen schlecht.
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Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

(Foto: Pablo Castagnola)

Das „Jahr aller Gefahren, aber auch vieler Chancen“ wird 2012 für Frankreich – so stellt es jedenfalls Staatspräsident Nicolas Sarkozy dar. Für ihn ist die Gefahr sehr real, sein Amt zu verlieren: Gut drei Monate vor dem ersten Wahlgang liegt er noch immer hinter seinem Herausforderer François Hollande. Die Demoskopen stellen fest, dass meist der Kandidat als Erster ins Ziel kam, der so knapp vor dem Termin in den Umfragen vorne lag. Sarkozy hat den Abstand zwar etwas verkürzen können, doch wirkt er fahrig und nicht wie der ruhige Antikrisen-Staatsmann, den er bis zur Wahl im April gerne gäbe.

Chancen will der Kandidat, der sich noch nicht einmal offiziell erklärt hat, mit einem Feuerwerk neuer Initiativen eröffnen: einem Gipfel mit den Sozialpartnern Mitte nächster Woche, der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf eigene Faust, Senkung der Sozialabgaben, damit Frankreichs Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, um nur die wichtigsten zu nennen.

Sarkozys Pyrotechnik stiftet bislang allerdings mehr Verwirrung als Zuversicht oder gar Begeisterung. Bei der Tobin-Steuer erntet er offene Kritik aus der Wirtschaft, die es für eine abenteuerliche Idee hält, die am Stock gehenden Finanzmärkte noch weiter drangsalieren zu wollen, und das auch noch im nationalen Alleingang oder bestenfalls gemeinsam mit Deutschland.

Weniger einhellig in der Ablehnung sind die Reaktionen der Wirtschaft auf die Idee, einen Teil der Sozialabgaben zu senken und dafür die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Frankreichs Unternehmen haben im Vergleich zu Deutschland in den vergangenen Jahren eine dynamischere Lohnentwicklung verkraften müssen. Da sie aber bei den Preisen noch weniger Spielraum haben als ihre deutschen Wettbewerber, die von einem hervorragenden Image profitieren, ging das meist zulasten ihrer Margen. Der Staat hat den Unternehmen zwar in der akuten Krise geholfen, doch angesichts der Sparzwänge lässt sich das in diesem Jahr, in dem das Land in die Rezession zurückrutschen könnte, nicht wiederholen.

Die Umfinanzierung der Sozialabgaben weckt da bei manchen Hoffnungen. Sie ist seit Jahren in allen Lagern umstritten, doch seit Sarkozy sich auf die Mehrwertsteuererhöhung festgelegt hat, die in fast Orwell’scher Sprachverdrehung „TVA sociale“ genannt wird, müssen die Anhänger seiner Regierungspartei sie gut finden. Die Sozialisten dagegen verurteilen sie als ein Risiko für die Konjunktur und als Belastung der Bezieher niedriger Einkommen, da die Mehrwertsteuer regressiv wirkt.

Deutschland steht Modell für Sarkozys Steuerpläne

Bei seinem Vorhaben hat Sarkozy natürlich auch das deutsche Vorbild im Auge: Die Große Koalition hat die Mehrwertsteuer 2005 um drei Prozentpunkte angehoben. Die französische Regierung hält es für einen raffinierten Schachzug, eine Steuer zu erhöhen, die nicht auf die Exportpreise aufgeschlagen wird. Man hofft sogar, das chronische Außenhandelsdefizit auf diese Weise verringern zu können, weil importierte Produkte teurer würden, während die Kosten von Frankreichs Exporten nicht zulegen würden – die Mehrwertsteuer wird bekanntlich bei der Ausfuhr nicht erhoben. Doch dieser einfachen Arithmetik steht entgegen, dass jede höhere Verbrauchsteuer den Konsum trifft, und der ist für Frankreichs Konjunktur äußerst wichtig – auch ohne Steuererhöhung dürfte er in diesem Jahr bestenfalls stagnieren.

Sarkozy wird allerdings auch nicht entgangen sein, dass von dem 2005 in Deutschland erklärten Ziel einer spürbaren Entlastung der Sozialkassen durch die höhere Verbrauchsteuer nicht viel übrig geblieben ist und die ganze Operation vor allem den Staatseinnahmen zugutekam. Über diesen Aspekt wird nicht geredet, doch er ist extrem wichtig für die regierende Mehrheit. Sie fährt bislang einen Kurs der Konsolidierung, der auf direkte Ausgabenkürzungen verzichtet.

Premier François Fillon konnte vorgestern zwar ein Defizit für 2011 melden, das etwas geringer als erwartet ausfiel. Doch kommt die Regierung mit dem bisherigen Anpassungstempo nicht rasch genug unter die vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent, so die Erwartung vieler Chefvolkswirte. Da kämen höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wie gerufen. Der Öffentlichkeit ist das allerdings nicht verborgen geblieben, deshalb bleibt es rätselhaft, warum Sarkozy kurz vor der Wahl eine so einschneidende Mehrbelastung auf den Weg bringen will, die auf keinen Fall schnell zu mehr Jobs führen wird.

Sarkozys Kurs wirkt deshalb fahrig. Sein Herausforderer Hollande allerdings hat noch keine eigenen Inhalte preisgegeben. Keine Festlegungen und von der Abneigung gegenüber Sarkozy profitieren, die große Teile der französischen Öffentlichkeit zeigen: das ist bislang sein Rezept. Sarkozy könnte ihm diese Schlafwagen-Strategie noch zerschießen, denn so erratisch er auch handeln mag, als Wahlkämpfer ist er ein äußerst gefährlicher Gegner.

Der Autor ist erreichbar unter: hanke@handelsblatt.com

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