Kommentar Scheuer löst mit der Toll-Collect-Einigung einen gordischen Knoten
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich erfolgreich für eine Lösung beim Maut-Streit eingesetzt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat den gordischen Knoten durchschlagen. Nach 14 Jahren Streit und Anwaltskosten von mehr als einer halben Milliarde Euro haben sich der Bund und der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect geeinigt. CSU-Mann Scheuer kann das als großen politischen Erfolg feiern. Minister kamen und gingen. Alexander Dobrindt, Scheuers Vorgänger im Amt, verschob das Problem einfach in die Zukunft. Scheuer hat es gelöst.
Auf den ersten Blick ist es eine teure Einigung. Der Bund wollte zunächst Schadensersatzforderungen in Höhe von fünf Milliarden Euro plus Zinsen. Jetzt zahlen Daimler und die Telekom 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Doch erstens ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.
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