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Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister muss sich wütenden Protesten von Taxifahrern stellen.

(Foto: dpa)

Kommentar Scheuer muss endlich ein Konzept für die Mobilität in der Stadt finden

Der Bundesverkehrsminister setzt die falschen Prioritäten. Wichtige Themen bleiben auf der Strecke – wie etwa die städtische Mobilität.
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Kein Zweifel: Im Bundesverkehrsministerium herrscht Unordnung, Insider sprechen sogar von Chaos. Via „Findungskommission“ sollen nun Politiker aus Bund und Ländern auf Einladung von Minister Scheuer aus dessen rudimentären Eckpunkten für die Liberalisierung des Taximarktes einen Gesetzentwurf formen.

Abgesehen davon, dass der Minister damit den Bundestag als Ort der Gesetzgebung düpiert, so ist allein schon der Begriff unangemessen: Eine Findungskommission ist laut Duden ein Gremium, das einen Kandidaten für die Besetzung einer wichtigen Stelle finden soll.

Für die Taxifahrer ist Scheuer als Minister eine Fehlbesetzung, auch die Omnibusfahrer und die Nahverkehrsunternehmen üben Kritik an seinen Plänen. Und das, weil – nicht zum ersten Mal – unterschiedliche Köche in seinem Haus unabgesprochen in Gesetzesvorhaben herumrühren.

So haben sie zwar notiert, wie Uber und Co. möglichst sorgenfrei ihr Geschäft aufbauen können, nicht aber, was aus Bus und Bahn und Taxis und ihrem Versorgungsauftrag wird.

Das Ministerium bietet keine Antworten auf die Frage, wie wir die Mobilität in der Stadt bei strengen Luftreinhaltewerten und einem Klimaschutzgesetz organisieren wollen. Stattdessen geben die Beamten seit Jahren Millionen für Berater aus und verlagern damit Wissen.

Eine Fahrt in der Stadt per App zu bestellen, löst indes keines der Probleme. Auch nicht E-Scooter, die Scheuer bald schon auf Fußwegen zulassen will. Der Protest der kommunalen Spitzenverbände und der Landesminister ist ihm aber sicher. Die diskutieren stattdessen munter über eine City-Maut, um die Autos aus der Stadt zu verdrängen.

Es wäre am Verkehrsminister, ein Konzept zu finden. Leitfragen wären: Welche Rolle soll öffentlicher Verkehr spielen; was wollen wir dafür zahlen? Welche Infrastruktur benötigen wir? Welche Rolle sollen private Angebote und Innovationen spielen, ohne die Straßen mit Mietautos, -fahrrädern oder -E-Scootern vollzustopfen?

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