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Wahlplakate zur Landtagswahl in Hessen

Die Hessen-Wahl am Sonntag hat Konsequenzen sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik.

(Foto: imago/Revierfoto)

Kommentar Schicksalswahl in Hessen – Bouffiers Niederlage wäre Merkels Niederlage

Die künftigen Machtverhältnisse in Hessen nach der Wahl sind unübersichtlich. Wenige Prozentpunkte reichen, damit die Stimmung in der GroKo kippt.
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Die politischen Umwälzungen in Hessen hatten schon häufig Signalwirkung für die Bundesrepublik. Hier schmiedete Holger Börner einst mit dem Turnschuh-Minister Joschka Fischer die erste rot-grüne Koalition des Landes. Knapp drei Jahrzehnte später gelang es Volker Bouffier, in Wiesbaden das erste stabile schwarz-grüne Bündnis zu bilden.

Am Sonntag wählen die Hessen wieder, und erneut könnte aus dem Land heraus eine politische Dynamik mit bundespolitischen Auswirkungen entfacht werden. Auffällig oft wurden zumindest in Berlin zuletzt Fragen mit dem Verweis auf die Zeit nach der Hessenwahl zurückgestellt, sei es die Frage nach der erneuten Wahl von Angela Merkel als CDU-Chefin oder die nach einem möglichen Austritt der SPD aus der Großen Koalition.

Vieles gilt nach Hessen als möglich, wenig ist ausgeschlossen. Das trifft nicht nur auf mögliche Regierungskonstellationen in Wiesbaden zu, sondern auch auf die bundespolitischen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis.

Behalten die Umfragen recht, setzt sich die Schrumpfung der Volksparteien bei den hessischen Landtagswahlen fort. Gleichzeitig erstarken die Grünen, und die AfD dürfte mit einem zweistelligen Ergebnis in das nächste Landesparlament einziehen. Mit FDP und Linken sitzen dann sechs Parteien im Landtag. Die Zeiten, in denen sich CDU oder SPD bei Bedarf jeweils einen kleinen Partner zur Seite holen konnten, sind vorbei. Es ist ja nicht mal mehr ausgemacht, dass es für beide zusammen zu einer Mehrheit reicht.

Damit ist in Hessen auch der klassische Lagerwahlkampf passé. Ministerpräsident Volker Bouffier verweist auf die Gefahr einer möglichen grün-rot-roten Regierung unter einem Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir nur leise und zaghaft. Schließlich will er eigentlich das Bündnis mit ihm als Vize fortsetzen oder, wenn es dafür nicht reicht, zumindest ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bilden.

Die Liberalen wiederum werden vorsorglich auch von Grünen und SPD umworben für eine mögliche Ampel. Und die Sozialdemokraten, die einst mit Andrea Ypsilanti krachend bei der Bildung eines R2G-Bündnisses gescheitert waren, wollen nun sogar die Rolle als Juniorpartner unter Al-Wazir nicht ausschließen.

So unübersichtlich die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Hessen sind, so unabschätzbar sind auch die bundespolitischen Konsequenzen daraus. Die Grundnervosität in der Großen Koalition ist so groß, dass schon Prozentpunkte darüber entscheiden können, ob die Stimmung vollends kippt.

Ausflug ins Rechtspopulistische vermieden

So kann die kleine Landtagswahl auch für die Kanzlerin zu einer Schicksalswahl werden. Jedenfalls ist der Ausgang in Hessen für Merkel riskanter, als es der in Bayern war. Die Schuld für das CSU-Debakel konnten Merkel und ihre Getreuen weit von sich schieben: Das war halt der Krawallkurs von Söder, Seehofer und Co., der die Wähler verschreckt habe, lautete ihre nicht ganz falsche, aber auch nicht ehrlich-vollständige Erklärung.

In Hessen ist das anders: Bouffier hat keinen Wahlkampf gegen die eigene Kanzlerin gemacht. Im Gegenteil: Er hat jeden Ausflug ins Rechtspopulistische vermieden und sich klar hinter Merkel gestellt. Das bedeutet dann aber auch: Seine Niederlage wäre auch ihre. Deshalb muss Merkel darauf hoffen, dass die Stimmenverluste nicht wie in den Umfragen bei zehn Prozent liegen werden, sondern deutlich niedriger. Und dass Bouffier Ministerpräsident bleiben kann.

Alles andere könnte den Unzufriedenen in der Partei Auftrieb geben, die auf schnelle personelle Erneuerung drängen – und damit letztlich Merkel das Amt der Parteivorsitzenden kosten könnten.

Nicht weniger angespannt ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten. Ungeduld und Unzufriedenheit sind an der Basis ohnehin schon gewaltig. Wenn die SPD nun in einem einstigen Stammland, in dem sie über Jahrzehnte den Ministerpräsidenten stellte, unter die Marke von 20 Prozent sacken und möglicherweise hinter den Grünen landen sollte, könnte das den Bogen des Erträglichen für die Genossen endgültig überspannen.

Die SPD-Führung muss jedenfalls fürchten, dass eine weitere Demütigung in Hessen in der Partei eine Stimmung erzeugt, die sie aus der Großen Koalition treibt. Auch wenn Neuwahlen angesichts der Umfragewerte für die SPD als politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod daherkommen.

Die letzte Landtagswahl in Hessen fand im September 2013 parallel zur Bundestagswahl statt. Sie ging fast unter im Siegestaumel von Merkel und ihrer CDU, die knapp die absolute Mehrheit verfehlten. Das alles wirkt jetzt wie längst vergangene Zeiten. In Hessen schaffte es Bouffier zwar in den fünf Jahren mit seinem schwarz-grünen Bündnis, das tief polarisierte und politisch in Nord und Süd geteilte Hessen zu befrieden.

Doch möglicherweise zahlt sich das für ihn am Sonntag nicht aus, weil die Unzufriedenheit über die Große Koalition und die sie tragenden Parteien derzeit der politisch dominierende Faktor ist.

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