Kommentar Schlechte Zeiten nach der Iran-Wahl für den Mittleren Osten – aber auch für deutsche Firmen
Nach der Wahl des neuen Präsidenten werden Investoren einen weiten Bogen um das Land machen.
Der Wahlsieg des Hardliners Ebrahim Raisi hat den Iran in eine vertrackte Lage gebracht: Der Region, die ohnehin als politisches Pulverfass gilt, drohen nun neue Krisen – vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn der neue Präsident dürfte viele ausländische Unternehmen verschrecken, die dort ein Engagement in Erwägung gezogen hatten.
Bis zuletzt gab es die Hoffnung auf das Wunder, dass die leidgeprüften Iraner am Ende doch massenhaft wählen gehen und den reformorientierten bisherigen Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati zu ihrem Präsidenten wählen. Stattdessen verpassten die gut 60 Millionen Wahlberechtigten ihrer Führung eine Ohrfeige: Mit weniger als 50 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie seit Gründung der Islamischen Republik 1979. Und die Wahl des „kleineren Übels“ – nämlich die Kür von Hemmati zum Präsidenten – blieb aus. Letztlich entfielen 60 Prozent aller Stimmen auf den radikalen Raisi.
Mit Raisi ist nun nicht nur der oberste Chef der Justiz, sondern auch ein orthodoxer Hardliner an der Macht, der bereits Todesurteile gegen Oppositionelle und sogar Minderjährige ausgesprochen hat. Der Mann des ultrakonservativen islamischen Establishments ist verantwortlich für den Tod Tausender und steht auf der US-Sanktionsliste.
Dies wird niemand vergessen, der – sollte in Kürze tatsächlich das von Donald Trump im Mai 2018 beerdigte Atomabkommen mit Teheran wiederbelebt werden – eine Rückkehr seines Unternehmens nach Persien prüft. Wie soll man investieren in einem Land, dessen Präsident ein Schlächter ist? Wer will sich in einem Staat engagieren, der von grassierender Korruption, mangelnder Rechtssicherheit und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten geprägt ist? Firmen, die sich im Iran niederlassen, droht also ein großes Imageproblem.
Für das Land und die Gesamtregion Mittlerer Osten ist diese Entwicklung eine Katastrophe. Denn je schlimmer die ökonomische Lage durch das ausbleibende Engagement technologisch führender und wirtschaftlich belastbarer internationaler Unternehmen dort wird, umso mehr wird sich die innenpolitische Lage durch immer mehr Repressionen am Persischen Golf verhärten. Dies wird wiederum zu einer immer aggressiveren und expansionistischeren Außenpolitik führen, um von der Schwäche im eigenen Land abzulenken.
Raisi hat viele Todesurteile gegen missliebige Iraner verhängt – seine Wahl ist ein Todesurteil für den Iran. Waren auch viele seiner Vorgänger sicher keine „lupenreinen Demokraten“, so hat sich die Situation für global tätige Firmen heute grundlegend verändert: Menschenrechtsaktivistinnen, Aktionäre, die Politik – alle schauen heute viel genauer auf Unternehmensentscheidungen. Und da wird man von Investitionen im Iran lieber Abstand nehmen.
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Das ist doch stets das Gleiche Verhalten der USA. Im Iran (Persien) treiben sie dass seit Ende der 1920er Jahre. Mehrere Präsidenten wurden durch die CAE geputscht, bis dann das Volk von den Schahs die Nase voll hatte.
Seit der Zeit agieren die USA gegen dieses Land, wozu, warum?
Dieses Machtverhalten zeigt sich im Irak, da haben wir alle den IS durch einen Völkerrechtswidrigen Krieg mit dessen Folgen.
Ebenso in Libyen, bis heute keine Strategie, nur erst mal zerbomben dann sehen wir schon.
Mir ist beim letzten Gipfeltreffen schummrig geworden, welche uralt Thesen Biden vertritt und dabei von den unsäglichen Militaristen Stoltenberg unterstützt wird. Dieses wir sind die stärksten und alle müssen unsere "Werte" übernehmen, ist derart arrogant und machtbewusst, dass muss aufhören.
Hier ist dringendes umdenken angesagt und endlich Diplomatie praktizieren.